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In Polen ist der Geduldsfaden kürzer als bei uns
Die neue Regierung ist noch nicht lange im Amt, sie hat sich jedoch
schon unbeliebt gemacht. Mit der Installierung einer woken Truppe im
Fernsehen TVP (Marktanteil ca 25 %) hat sie das fragile Gleichgewicht
zwischen grünen und konservativen Meinungen beendet. Man muß wissen: die
Zeitungen sind alle schon seit langem in der Hand der Oligarchen. Vor
mehr als zehn Jahren konnte man sich noch in der Rzeczpospolita
informieren, sie ist jedoch 2011 von Grzegorz Marek Hajdarowicz
aufgekauft worden und geriet zunehmend in den Bann der Elitisten. Nach
der letzten Wahl zum Sejm fragte die Zeitung beispielsweise: dlaczego
7,5 mln ludzi zagłosowało na władzę, która kłamie, kradnie, wzbudza
nienawiść, nazywa miliony Polaków zdrajcami, jest nie udolna, pokłócona z
wszustkimi od Unii po Ukrainę, która w praktyce urąga zasadom
chrześcijanskim, (warum 7,5 Millionen eine Obrigkeit gewählt haben,
die lügt, stiehlt, Haß schürt, Millionen Polen Verräter nennt, die
inkompetent ist, die mit allen im Streit liegt von der EU bis zur
Ukraine, die in der Praxis Fundamente des Christentums verletzt.
Das liest sich nicht sehr ausgewogen, es ist für den Ton im
Nachbarland jedoch typisch. Die Regierung ist nun noch nicht lange im
Amt, und schon bekommt sie ersten Gegenwind. Gestern demonstrierten
mehrere Zehntausend Leute durch Warschau.
Die Konfederacja Wolność i Niepodległość (Vereingung für Freiheit und
Unabhängigkeit) als neutrale Kraft im polnischen Sejm hat einen
Vorschlag für einen Verfassungsreset gemacht, Experten und Publizisten
stimmen mit der Konfederacja überein, daß die einzig wirkliche Lösung
eine Änderungen der Verfassung wäre, die unter anderem die
Zusammensetzung des Nationalen Justizrats, des Obersten Gerichtshofs und
des Verfassungsgerichts ändern würde bzw. diese ohne das Übergewicht
der Parteien neu schaffen müßte. Nur so könnte Polen vor einer
dauerhaften Rechtslähmung geschützt werden. Es sei eine Situation des
Rechtsdualismus und der gegenseitigen Nichtanerkennung von Gerichten und
Urteilen entstanden. Diese Situation müsse aufgelöst werden.
Wie in Deutschland sind auch die Benutzer von Kraftfahrzeugen durch
die EU und die neue Regierung bedroht. Die erste offene Sitzung des
parlamentarischen Teams der Konfederacja zur Verteidigung der Rechte der
Kraftfahrer findet am kommenden Montag, den 15. Januar, statt. An der
Veranstaltung nehmen nicht nur Politiker teil, sondern vor allem auch
Experten sowie Vertreter von Organisationen, die sich für die Rechte
motorisierter Bürger einsetzen. Das gesamte Treffen wird in drei
thematische Säulen unterteilt, wobei auf jedes Thema eine Diskussion
folgt. 1. Politik gegenüber Autofahrern in Städten. 2. Fehlerhafte
Rechtsvorschriften, die die Fahrerrechte beeinträchtigen. 3. Probleme
der polnischen Transportbranche.
Die Probleme der polnischen Transportbranche enstehen wie in
Deutschland durch die Luftsteuer der vdL und ukrainische Konkurrenz. Die
polnischen Speditionen unterstützen die Proteste der deutschen
Landwirte wirkungsvoll. Dziękuję za to! 
