Der Kampf ums Überleben hat für die SPD angefangen, aus einer ehemaligen staatstragenden Partei wurde sie mit 14 % zu einer vollkommen unbedeutenden Gruppe die mit Winkelzügen ihr Überleben sichern möchte. Sie heult lautstark mit den Kriegstrommlern mit, und versucht die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Ihr Versuch parteipolitisch und ideologisch abhängige Richterinnen zu den höchsten Ämtern der Justiz zu bringen um unliebsame Konkurrenten ausschalten zu können hat enormen Unmut in der Bevökerung entfacht. Um nun die gewünschte Kanditatinen doch noch durchzudrücken wird an eine Änderung der demokratischen Richtlinien angedacht-
eine einfache Mehrheit statt einer Zweidrittel-Mehrheit, WAhlwiederholung bis das Ergebnis stimmt.
Halten doch beide Vorgeschlagenen nicht nur Enteignung, sondern auch ein AfD-Verbot für juristisch umsetzbar.
so wie die GRünen die gerademal ein Zehntel der Wählerstimmen für sich in Anspruch nehmen kann, befüchtet sie einen weiteren Absturz. Sie greift zu schmutzigsten MItteln um an den Hebeln der Macht bleiben zu können und um die Opposition anzukleckern wie Verbotsverfahren bis zu Hackenkreuzschmierereien von einem SPD-Landesvizepräsidenten auf einen Wahlzettel eines Oppositionspolitikers.
Die -nach mir die Sintflut- eingestellten Politiker vermeinen mit der Forderung an Milliarden Schulden- aufnahmen die Flucht nach vorne begehen zu können. Bezahlen müssen es nachfolgende Generationen. Ohne jedem Verantwortungsgefühl verschwinden dann vom Ort ihrer Tat.
Gerade jene die mit dem Slogan Demokatie auf Stimmenfang einhergehen sind es die die FReihei des Einzelnen beschneiden möchten. Ihr Demokratieverständnis bezieht sich auf ihre Meinungsdiktatur gegenüber anderen- Die DDR läßt Grüßen.
mit freundlichen Grüßen- Guenter