Jetzt haben die Kriegstreiber Hochsaison.
Friedrich Merz soll sich mit der SPD-Führung über ein neues Sondervermögen für Verteidigung in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgetauscht haben. Das Vorhaben bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Um dies zu ermöglichen soll der alte Bundestag noch schnell die weitere Finanzierung der Bundeswehr sicherstellen.
Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres Chef-Haushälters Christian Haase (CDU) offen für die Einführung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder auch für die deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Vermögens im Grundgesetz. "In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen", "Wir würden damit genau das erfüllen, was SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius immer gefordert . Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich dafür aus, noch mit dem alten Bundestag ein "Sondervermögen" für die Bundeswehr zu beschließen.
Hessens Regierungschef Boris Rhein dringt auf eine rasche Entscheidung über ein mögliches weiteres Bundeswehr-Sondervermögen. "Wir müssen schnell handlungsfähig sein und auch in einem ordentlichen Volumen handlungsfähig sein"
Auch für die Grünen ist die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit ein Herzensanliegen
Eine Minderheit will das Volk in Zwangshaft nehmen , eine Entwicklung wie vor 87 Jahren. Die " Antifaschisten " nehmen ihre Tarnkappe ab.
mit freundlichen Grüßen- Guenter