Um weiter Corona-Maßnahmen zu ermöglichen: Union und Ampel wollen Gesetz ändern
Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz liegt inzwischen wieder im dreistelligen Bereich. Schon bald soll die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" auslaufen. Medienberichten zufolge planen Union und Ampel-Parteien deshalb eine Gesetzesänderung. Alle aktuellen News zur Corona-Pandemie finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich für eine Ende der Notlage aus. Er soll den Ampel-Parteien ein Schreiben vorgelegt haben, in dem erklärt wird, wie die Corona-Maßnahmen auch ohne "Notstand" verlängert werden können. Die "Bild"-Zeitung zitiert Spahn mit den Worten: "Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter."
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