Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
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Diese Ernennung sollten bei jedem die Alarmglocken schrillen lassen.
Kommentare:
Wir müssen von Merkel ständig angeprangerten Rechtsverfehlungen der politischen Justiz in Polen oder Ungarn im Zusammenhang mit Herrn Habarth nicht ernst nehmen. Von langer Hand geplant! Man solle sich seine letzte Rede (Bewerbungsrede für Verfassungsgericht) vor dem Bundestag anhören, dann wird jedem klar, wie die Strukturierung und Postenbesetzung beim wichtigstem "unabhängigen" Organ Deutschlands von der Politik, spricht GRKO manipuliert wird.
Ein Skandal. Als Jurist praktiziert hat er als Anwalt im Bereich des Gesellschaftsrechts. Da wird er mit dem Grundgesetz keine oder allenfalls geringe Berührung gemacht haben. Vergleichbar etwa mit dem Augenarzt, der neuer Chefarzt der Herzchirurgie wird.
Dr. Stephan Harbarth hat nicht einen Tag als Richter gearbeitet - ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang beim Bundesverfassungsgericht.
Aufgefallen ist mir Herr Harbarth zum 1. Mal bei seiner Rede im Bundestag zum UN-Migrationspakt.
Die Qualität seiner Rede möchte ich hier lieber nicht bewerten.
Hellwach bleiben
Hannah