Wagenknecht: „Coronapolitik der Bundesregierung um einen Wortbruch reicher“

„Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.“ Wer an diesen Satz von Bundesjustizminister Buschmann oder zumindest an die Reduzierung aller Maßnahmen auf einen Basisschutz geglaubt hat, weiß seit dem Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes, dass die Coronapolitik der Bundesregierung nun um einen Wortbruch reicher geworden ist.

Alle Bundesländer verlängern die Coronamaßnahmen bis in den April. Einige kündigen bereits die Ausweisung flächendeckender Hotspots an, um die Regeln auch danach aufrechtzuerhalten. Warum geht im Rest Europas, was bei uns nicht geht: Maskenpflicht allenfalls im ÖPNV, besonderer Schutz für Krankenhäuser und Pflegeheime – und das war’s! Holland, Dänemark, Schweden, Großbritannien und andere Länder lassen sogar alle Maßnahmen fallen.

Die Coronapolitik hat jede Verhältnismäßigkeit verloren. Die Gefahren durch Omikron sind mit denen der Influenza vergleichbar. Trotz rekordhoher Inzidenzen gibt es keine besondere Belastung der Intensivstationen. Ärzte bestätigen: 90 Prozent der Krankenhauspatienten mit positivem PCR-Test sind wegen anderer Krankheiten in der Klinik. Statt für eine bedarfsgerechte Ausstattung des deutschen Gesundheitswesens zu sorgen und endlich eine solide Datengrundlage zu schaffen, lässt die Politik in mehreren Bundesländern weiterhin Schüler mit Masken im Unterricht leiden und werden Grundrechte unverändert eingeschränkt. Ich sage: Schluss mit endlosen Coronamaßnahmen, die jede Verhältnismäßigkeit verloren haben!

https://reitschuster.de/post/wagenknec…tbruch-reicher/

Ach du meine Güte!

Eremitin, nenn mir doch mal einen Ort wo wir ein Glas Wein trinken können, ich komme!

20. März 2022, Frühlingsanfang und freedomday

Das Wetter wird dem kalendarischen Frühlingsanfang gerecht. Wir erleben sonnige Tage mit angemessenen Temperaturen, die nach dem Winter den Traum vom „Wohlfühlen in der Sonne“ sehr nahe kommen. Störend sind starke Winde, die auch die gefühlte Temperatur relativieren. Auch die Natur gibt diesen Stand wieder, denn Flora und Fauna sind im Aktivmodus. Die Frühblüher sind voll entfaltet und neigen ihre Blüten der Sonne entgegen, die Spechte balzen mit ihrem Geklopfe an den Bäumen, die Wasservögel auf dem See sind gleichsam auf Partnersuche und die zurückkehrende Vogelwelt bereitet ihr Brutgeschäft vor. Es ist alles im Fluss und wir können konstatieren, dass dieser Frühlingsanfang seinem Namen gerecht wird. Der Winter hat sich zurückgezogen, was allerdings immer auch noch die Gefahr des Zurückkehrens in sich birgt, was wir alle nicht hoffen wollen.

Natürlich sind wir Menschen ebenso Teil der Natur, auch wenn das vielfach vergessen wird, und unsere inneren Reflexe geben das auch wieder. Wir passen uns dem Wetter an und legen die Winterträgheit ab. Unsere Lebenslust steigt an und wir könnten die bekannten „Bäume“ ausreißen. Allerdings gelingt das nur in unseren Nachbarländern, wo der freedomday auch als freedomday eingeordnet wird. In unserem schönen Deutschland ist mal wieder keine Rede davon. Nachdem es nun endlich keine epidemische Notlage nationaler Tragweite mehr gibt und wir ab den 20.03. genauso frei wie unsere Nachbarländer sein sollten, wird wieder mal eins klar: In diesem faschistoiden Deutschland ist die Freiheit keine individuelle mehr, sondern es gibt die „Kollektive Freiheit“! Das jämmerliche Gestammel unserer gewählten Vertreter letzte Woche im Bundestag zeigt auf, wie das Land der Dichter und Denker zum Gehorsamsstaat verkommt! Egal, ob es um die Impfpflicht oder Coronamaßnahmen handelt, sie wollen alles festhalten, wie es ist und mit ständiger Angst- und Panikmache weiter das Land in Geiselhaft nehmen. Wir werden zu Gefangenen einer irren Hygienehysterie, die zusätzlich das Ableben verhindern soll. Denn ständig schützen sie uns vor was auch immer, damit wir nicht sterben. Anscheinend hat man noch nicht realisiert, dass das Ableben ein Fakt des Lebens ist.

Trotz anderer Verkündung hat man es sogar geschafft, die Ungeimpften am Leben zu erhalten, obwohl man prognostiziert hat, dass man im Frühjahr entweder geimpft, genesen oder verstorben ist. Dieses Klamauktheater führender Politiker zeigt an, wohin die Reise geht. Wir unterliegen dem Zwang der kollektiven Freiheit, in der die individuelle Freiheit preisgegeben wurde. Betreutes Denken ist die Folge solchen Vorgehens. Uns wird im Takt mitgeteilt, was erlaubt ist und was nicht, allerdings mit dem ganz kleinen Unterschied, nämlich nach Impfstatus! Grundrechte werden nach Impfstatus zugeteilt und das soll jetzt plötzlich mit dem freedomday entfallen? Das kann und darf nicht wahr sein! Dieses Dilemma kann man mit der Impfpflicht regeln. Dann haben alle die gleiche Freiheit und ordnen sich dem Gehorsamsstaat unter, welcher selbstredend nur unser Bestes im Auge hat.

Ihre Argumentation, dass man erreichte Ziele nicht gefährden darf, ist der nächste Kalauer dieses Faschismus. Damit will man begründen, dass der freedomday der Einschränkung des Geistes der Politklasse unterliegt, welche sorgsam dafür sorgt, dass wir weiterhin geschützt werden und vor allem auch müssen. Das Individuum kann unmöglich in eigener Regie erkennen und entscheiden, wie es sich schützen muss. Das ist schließlich Aufgabe der Politik!

Schon lange wissen wir, dass das Hygienetheater das Schauspiel einer Umerziehung ist. Angebliche Gesundheitsgründe und Gefährdung des Gesundheitssystems haben nie vorgelegen, wurden allerdings von unserer Politikerriege in Zusammenarbeit mit den MSM sowie ÖRR propagiert. Ihr Ziel ist die Umgestaltung unseres derzeit demokratischen Staates in einen Utopiestaat, der von Klima, Hygiene und Gehorsam geprägt ist. Willkommen im neuen Ökofaschismus, der sicher länger andauern wird als das 1000jährige Reich, oder etwa nicht?

von Perlbach , hallo Dirk das sehe ich vollkommen anders! Meines Wissens nach hat die Staatsanwaltschaft sogar die Pflicht solchen Strafanzeigen nachzugehen. Natürlich muss sie den Schverhalt prüfen. Wenn sich dann herausstellt, dass bei solchen Vorkommnissen berechtigtes Verfolgungsinteresse besteht, wird Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. Wie soll denn die Staatsanwalt sonst feststellen, ob Aufhebung beantragt werden soll, wenn sie vorab nicht prüft? Das erscheint mir in sich nicht logisch! Allerdings kann eine reine Strafverfolgung erst dann erfolgen, wenn die Immunität aufgehoben wurde.

Bizarres ARD-Demokratieverständnis: „Wir können uns doch nicht mit Freiheit belohnen“

„Nun haben wir die neue Freiheit – und ich bin irritiert“, beginnt Kerstin Palzer vom Mitteldeutschen Rundfunk ihren Kommentar in den ARD-Tagesthemen. In den letzten Tagen habe sie mit „etlichen Virologen, Klinikchefs und Ärzten gesprochen“ und alle hätten ihr gesagt, dass sie die Lage kritisch sehen.

„Karl Lauterbach selbst betont, dass auch Omikron gefährlich ist und die Hospitalisierungsrate steigt nahezu überall in Deutschland“, liest sie vom Teleprompter ab und blickt dabei so ernst drein, als habe man ihr gerade ihre neue FFP2-Maske entrissen.

Den deutschen Gesundheitsminister als Testimonial heranzuziehen, ist angesichts dessen sowohl fachlich falschen als auch ethisch verwerflichen Äußerungen („Ungeimpfte halten das ganze Land in Geiselhaft“) zumindest diskussionsbedürftig.

»Was heute beschlossen wurde, ist unlogisch, wenn nicht sogar gefährlich«

: https://reitschuster.de/post/bizarres-…iheit-belohnen/

Hände weg von unseren Kindern!

Deshalb soll mein heutiges Thema sein, was die so genannte Corona-Politik den Kindern angetan hat.

Zu Beginn der Pandemie war da noch die große unbekannte Gefahr, die Ungewissheit, was über uns gekommen war. Deshalb haben wir die angeordneten Maßnahmen ernst genommen, obwohl wir wussten, dass die Politik im Nebel stochert. Aber sehr schnell wurde klar, dass Kinder und Jugendliche von Corona kaum betroffen sind. Trotzdem wurden sie von der Politik als Geiseln genommen. Deutschland ist wohl das kinderfeindlichste Land Europas und tut alles, um es zu bleiben

Von Anfang an wurden unsere Kinder von der Politik zu Schuldigen gemacht und ihre Rechte missachtet. Ich erinnere an die Panikpapiere des Innenministeriums, in denen es im März 2020 hieß:

„Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

: https://vera-lengsfeld.de/2022/03/19/hae…eren-kindern-2/

Was ist eigentlich Faschismus? / als hätte ich ihn selbst geschrieben; Volltreffer/Manfred

Eine Begriffs-Definition und die Rede einer grünen Bundestagsabgeordneten

Der Faschismus ist eine Ideologie, die das Kollektiv, das alle anderen persönlichen Loyalitäten übersteigen soll, verherrlicht. Der Faschismus betont den Mythos einer gesellschaftlichen Wiedergeburt nach einer Periode, die als eine Zeit der Entbehrungen, des Zerfalls oder des Niedergangs bezeichnet wird.

Zum Zweck der gesellschaftlichen Wiedergeburt ruft der Faschismus nach einer kollektiven Kraftanstrengung gegen alle Zeichen des moralischen Niedergangs wie dem Individualismus. Der Faschismus zielt darauf ab, das gute und gesunde Kollektiv von andersartigen Kräften und Gruppen, die als Bedrohung der Gemeinschaft angesehen werden, zu reinigen.

Der Faschismus wirft allen Kräften, die sich der kollektiven Unterwerfung widersetzen, vor, zersetzend zu sein und die Gesundheit, sowie das Wohlbefinden des Volkes zu gefährden.

Der Faschismus behauptet, die „Freunde der Freiheit“ seien schuld daran, dass das Kollektiv nicht frei sein kann.

Der Faschismus negiert das Recht auf freie, persönliche Entscheidungen und tendiert dazu, das Individuum durch Zwang und Gewalt zu einer Teilnahme an der Erschaffung einer besseren und gesünderen Welt zu verpflichten. Diesen Zwang nennt der Faschist „Solidarität“.

„Nicht die Pflicht zur Gemeinschaft ist die Zumutung, sondern keine Pflicht zur Gemeinschaft. Es ist eine Zumutung für die solidarische Mehrheit.“

Der Faschismus ist ein politisches Verhalten, das gekennzeichnet ist durch eine obsessive Beschäftigung mit der eigenen Opferrolle. Um den vermeintlichen Status des Opfers zu verlassen und zu einer neuen Stärke zu gelangen, erschafft der Faschismus eine Gemeinschaft, in der durch kompensatorische Kulte der Einheit, Stärke und Reinheit ein Gefühl der Überlegenheit generiert wird.

Emotionale Bilder, bebende Stimmen und die Verbreitung von Angst und Schrecken gehören zum Standardrepertoire des Faschismus. Der Faschismus lässt keine Alternativen zu. Es muss entweder sein Weg sein oder gar kein Weg. Alle, die eine andere Lösung versuchen möchten, werden als gemeingefährlich verurteilt.

: https://www.achgut.com/artikel/was_ist_eigentlich_faschismus

Die Präambel für Partnerschaft und Zusammenarbeit in Europa

Außerdem sprachen sich die Teilnehmer aus 32 europäischen Ländern sowie der USA und Kanadas in Paris noch für Demokratie, Frieden und Einheit sowie für „wirtschaftliche Freiheit“, „soziale Gerechtigkeit“ und „gleiche Sicherheit für alle unsere Länder“ aus.

Zitat

Die Sowjetunion stimmte Deutschlands Wiedervereinigung zu. Und damit auch dem Anfang vom Ende des Warschauer Pakts. Und das ohne Gewalt.

Man ging davon aus, dass der reduzierte Sowjet-Einfluss in Mitteleuropa durch in Aussicht gestellte neue Formen der Zusammenarbeit mit dem vereinten Deutschland von einer „neuen Qualität“ im deutsch-sowjetischen Verhältnis ausgeglichen würde. Es war übrigens die britische Regierung von Margaret Thatcher, die eine Wiedervereinigung Deutschlands blockierte, um militärische Manöver in Ostdeutschland abhalten zu können.

Auf Drängen des westdeutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher stimmte dessen US-Amtskollege James Baker die Briten dann um. Mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ beschlossen die Siegermächte Frankreich, Sowjetunion, Großbritannien und die USA, auf ihr Vorbehaltsrecht in Bezug auf Deutschland zu verzichten.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde im Jahr 1991 von den Vertragsstaaten anerkannt. Mit dem Vertrag, der das Ende alliierter Hoheitsrechte vorsah, würde Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten erlangen. Außerdem bekräftigte Deutschland sein Bekenntnis zum Frieden. Unter anderem wären die deutschen Streitkräfte auf 370.000 Mann zu reduzieren und in Ostdeutschland dürften keine ausländischen Truppen oder Atomwaffen stationiert werden.

: https://web.archive.org/web/2024100311…el/wie-du-mir-3

Hallo Lissy, hilfreiche Info!

Impfpflicht, ein Akt der Unterwerfung?

Wir kennen das dumpfe Politgeschwätz verantwortlicher Politiker wie Herrn Spahn oder Herrn Lauterbach vom letzten Herbst, die unsägliche Parolen unter das Volk streuten, wie: „Pandemie der Ungeimpften“ oder „im nächsten Frühjahr ist man geimpft, genesen oder verstorben“! Mit solchen makaberen Kampfparolen soll der Mob zur Impfung getrieben werden. Die Zahl der Ungeimpften wird mit ca. 17 Millionen angegeben. Hinzu kommt, dass auch Zweifachgeimpften sich das Unsinnige dieser Impfung erschließt und sie sich den Boosterimpfungen verweigern. Das bedeutet, dass das Ziel der Durchimpfung immer mehr ins Schwanken gerät. DasS das Ziel der Herdenimmunität niemals erreicht wird; wurde inzwischen auch von der Wissenschaft bestätigt. Was treibt also Deutschland an, eine Impfpflicht durchzusetzen, wo unsere Nachbarstaaten dieses Ziel wegen Unerreichbarkeit und auch Unmachbarkeit längst aufgegeben haben?

Derzeit finden im Bundestag die Debatten zur Impfpflicht statt. Am Ende des Artikels ist ein link mit unterschiedlichen Beiträgen der Abgeordneten zur Impfpflicht beigefügt! Neben einigen realistischen Beiträgen hören wir lautes Propagandageschrei von der angeblichen Freiheitsbeschränkung der Geimpften durch Ungeimpfte. Wieder wird eine Zwangssolidarität eingefordert. Anscheinend hat man in der Politik noch immer nicht realisiert, dass erzwungene Solidarität mit Faschismus gleichzusetzen ist. Dass Grundrechte mittlerweile je nach Lesart verhandelbar sind, durften wir ja in den letzten beiden großartigen Jahren der Pandemie und der Demokratie nachhaltig erfahren. Mit kleinen Gesetzesänderungen am IfSG hat man sie schlicht eliminiert. Sie werden dazu genutzt unter Ausgrenzung und Diskriminierung der Ungeimpften, Geimpfte auszuzeichnen und sie mit Grundrechten auszustatten, die ihnen von Geburt an unisono zustehen. Diese Doppelmoral zeichnet diese Politiker-Kaste als hervorragende Demokraten aus.

Vorab wurde das am 19.März auslaufende Gesetz für weitere infektionsrechtliche Schutzmaßnahmen durch die Neufassung des IfSG ersetzt. Hier hat sich ausnahmsweise die FDP gegen die Koalitionspartner durchgesetzt und die Hürden für Coronamaßnahmen ganz hoch aufgehängt. Auch spielen die Inzidenzzahlen hier keine Rolle mehr, sondern einzig die Überlastung des Gesundheitssystems ist die Grundlage für angemessene Maßnahmen. Der weinerliche Aufschrei der Länder durch deren Ministerpräsidenten ist unterirdisch. Man hat sie quasi entmachtet. Sie haben nun nur noch die Möglichkeit innerhalb dieser Grenzen zu agieren. Sie rufen nun laut nach einem Basisschutz, der sie befugt in alter Herrlichkeit exekutiv zu schalten und zu walten, ganz klar nach Gutsherrenart!

Die EU ist seit Jahren mit der Digitalisierung aller Europäer beschäftigt. Vertreten durch Frau von der Leyen, einer engen Vertrauten von dem Philantrophen Bill Gates und durch ihren Ehemann eng mit der Pharmabranche verbunden, wundert es nicht, dass sie eine Impfpflicht für die EU will und auch fordert. Nachdem Österreich nun auch die Segel für eine allgemeine Impfpflicht zumindest vorübergehend gestrichen hat, bleibt Deutschland als einziges europäisches Land übrig, die Impfpflicht doch noch durchzusetzen.

Medizinisch gibt es keine Relevanz für diese Impfung. Wie schon vorgetragen kann keine Herdenimmunität erreicht werden. Zusätzlich ist die Charakteristik des Vakzins nicht auf die vorherrschenden Virusvarianten zugeschnitten. Beispielsweise gibt es für die derzeitige Omikronvariante kein auf sie zugeschnittenes Vakzin. Welche Varianten zukünftig vorscherrschen, weiß niemand und so kommen wir zum alten Problem der Influenzaimpfung, dass Vakzine produziert werden ohne Kenntnisstand der vorherrschenden Viren. Sie sind reine Zufallstreffer, wenn sie wirklich schützen.

Die Nebenwirkungen der neuen Generation der mRNA-Vakzine sind in einer Größenorndnung, die sofort zum Verbot führen müßten. Sie sind in ihren Auswirkungen mit dem Faktor 100 zu versehen gegenüber herkömmlichen Impfstoffen, die zusätzlich auch ordnungsgemäß zugelassen sind. Eine ordnungsgemäße Zulassung steht nach wie vor für die neuen Vakzine aus. Mit der Impfung wird keine „sterile Immunität“ erreicht, die Wirksamkeit ist wenn überhaupt auf wenige Monate begrenzt, es muss ständig nachgeimpft werden. Ärzte, Wissenschaftler u.a. haben in vielen „Offenen Briefen“ ihre Bedenken gräußert und zum Verzicht der Impfpflicht aufgerufen. Auch wurde vom Bundestag die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ aufgehoben. Wie eine Impfpflicht unter diesen Bedingungen beschlossen werden kann, ist nicht nur zweifelhaft sondern eher kriminell!

Der Hauptgrund liegt wohl in der Digitalisierung. Der digitale Impfpass ist die Vorstufe der von Europa angedachten Digitalisierung. Dieses Kontrollsystem ist Basis für die neue Ordnung, die als „Great Reset“ durch die Gazetten geht. Mit dieser Systematik wird der „Untertan“ künftig gesteuert, diszipliniert und sanktioniert, wie es eben für diese „Neue Demokratie“ geplant ist. Insofern ist die Impfpflicht auch ein Gradmesser für die Bereitschaft der Bürger sich untertan zu machen. Läßt sie sich durchsetzen, ist der erste Schritt in die neue Zukunft getan.

WEHRET DEN ANFÄNGEN!!!

: https://www.achgut.com/artikel/durchs…n_impfpflichten

Bitte schaut euch diesen Querschnitt der Meinungen im Bundestag zur Impfpflicht an! Meine Meinung:without words!

Durchsicht: Zwischen den Impfpflichten

In dieser Woche trat die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft und über die nächste Impfpflicht, nämlich die für alle, debattierte der Bundestag. Fast wie im richtigen Leben trafen dort Ideologen auf Realisten.

: https://www.achgut.com/artikel/durchs…n_impfpflichten

Eklat im Bundestag: BKK-Daten zeigen, dass die Arbeitsunfähigkeit bei den Geimpften explodiert!

Im Rahmen des Gesundheitsausschusses vom 14. März 2022 lieferte der Einzelsachverständige Tom Lausen (Informatiker) umfangreiche Daten, die einmal mehr zeigen, dass wir in Bezug auf das wirkliche Ausmass der Impfschäden nicht korrekt informiert werden:

Frage der AfD in der Anhörung zum Infektionsschutzgesetz des Gesundheitsausschusses: „Das PEI berichtet über knapp 250.000 Fälle von Nebenwirkungen und knapp 30.000 Fälle schwerer Nebenwirkungen nach Impfung. Wissen Sie, wie viele Menschen im Nachgang einer Corona-Impfung arbeitsunfähig wurden, bzw. wie viele Arbeitsunfähigkeitstage entstanden sind?“

GKV-Spitzenverband: „Wir haben keine aktuellen Auswertungen zur Arbeitsunfähigkeit nach Impfung.“ Nachfrage, wie es nach Corona-Infektionen aussieht: „Auch hier habe ich keine aktuelle Auswertung, dies müsste jeweils vorgenommen werden in Analysen aber uns liegen keine aktuellen Auswertungen vor.“ Frage an Tom Lausen: „Können Sie uns vielleicht etwas dazu sagen?“ Tom Lausen: „Die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage nach Impfung ist nach Auswertung der BKK-Daten (10,9 Mio Versicherte) deutlich gestiegen, um etwa das hundertfache von Impfnebenwirkungen, auf 383.170 Tage, allerdings nur in Q1, Q2 und anteilig Q3. Die Tage für Corona-Krankschreibungen sind nur 374.000 Arbeitsunfähigkeitstage, die von Ärzten bescheinigt worden sind. Darüber hinaus beziehen wir auch noch Daten von der InEK. Dort haben wir allein 23.000 schwerwiegende Fälle im Jahre 2021, die mit einer Impfnebenwirkungskodierung im Krankenhaus gelandet sind und darüber hinaus 3000, die mit einer Impfnebenwirkungskodierung auf der Intensivstation gelandet sind und auch 282 gestorbene Menschen, die mit einer Impfnebenwirkungscodierung gestorben sind.“

(Darüber berichtete Friedemann Däblitz auf Telegram https://t.me/RA_Friede/2915.)

Fazit: Die BKK-Daten belegen, dass Menschen nach der Impfung vermehrt arbeitsunfähig werden, sogar öfter als durch Corona (aka Grippe) selbst. Die BKK-Daten bestätigen zudem den Verdacht, dass die Impfschäden nicht korrekt kommuniziert werden. Zu dem Schluss kam übrigens auch eine brisante Harvard-Studie aus dem Jahr 2010:

Zitat

Obwohl 25 % der ambulanten Patienten ein unerwünschtes Arzneimittelereignis erleben, werden weniger als 0,3 % aller unerwünschten Arzneimittelereignisse und 1-13 % der schwerwiegenden Ereignisse der Food and Drug Administration (FDA) gemeldet. Ebenso werden weniger als 1 % der Nebenwirkungen von Impfstoffen gemeldet.

Interessanterweise decken sich die BKK-Daten mit der zitierten Harvard-Studie, denn beide zeigen, dass praktisch nur ein Impfschaden von hundert korrekt registriert wird.

legitim.ch/post/eklat-im-bundestag-bkk-daten-zeigen-dass-die-arbeitsunf%C3%A4higkeit-bei-den-geimpften-explodiert

Die Karawane zieht weiter......der Karl hats verpasst!

Anscheinend hat der Karl noch gar nicht kapiert, dass er über den Tisch gezogen wurde. Nun ist er sein Spielzeug los und so langsam wird ihm klar, dass sein Lebensinhalt Angst- und Panikmache zu verbreiten, von der FDP trockengelegt wurde. Jetzt hat er Monate Zeit sich auszudenken, wie er im Herbst zurückschlagen wird: Denn so geht das nicht; dass wichtigste Amt im Lande führt er, der Großwesir!

Wenn nun noch die Impfplicht, wie zu erwarten, unter den Tisch fällt wird er zur Lachnummer der Nation(was er schon längst ist). So gebeutelt wird er dann Rache nehmen, an den Ungeimpften, der FDP, der Bevölkerung, schlicht allem was ihn verunglimpfen könnte, diesen widerlichen Menschen, die einfach nicht auf ihn hören wollen, dem Herrscher von Viren, Klima und Häresie.

Endlich mal wieder gute Nachrichten Karl, du bist einfach nur entbehrlich!

Justizministerium hält Lauterbach im Zaum

„Freedom Day“? Nein danke! Dass die Bundesbürger auch nur einen kleinen Teil ihrer Freiheiten zurückbekommen sollen, ist Karl Lauterbach ein Dorn im Auge.

Eigentlich sollen Impfnachweise, Masken am Arbeitsplatz und in den Schulen, Veranstaltungen in halber Stärke der Vergangenheit angehören. Doch nicht mit dem Gesundheitsminister. „Wir befinden uns in einer Situation, die ich als kritisch bezeichnen möchte“, mahnte Lauterbach am vergangenen Freitag in Berlin. Die Lage sei viel schlechter als die Stimmung im Land.

Der oberste Pandemie-Beauftragte der Nation sagt voraus, dass über die ganze Republik verteilt in einigen Regionen ein Infektionsgeschehen entsteht, das das Gesundheitssystem wieder an die Belastungsgrenze führt. „Ich sehe das an vielen Orten“, betonte der ewige Warner. Und für diese sollten scharfe Maßnahmen möglich sein.

: https://reitschuster.de/post/justizmin…erbach-im-zaum/

Die dunklen Seiten des ukrainischen Freiheitskampfes

Von Gábor Stier.

Der Krieg in der Ukraine ist komplizierter als er in den deutschen Medienberichten erscheint. An ihm sind mehr als zwei Parteien – die russischen Aggressoren und die sich verteidigenden ukrainischen Streitkräfte – beteiligt. Gut bewaffnete und trainierte Gruppen von ultranationalistischen Freischärlern verfolgen ihre eigene, oft nationalsozialistische Agenda, spielen in gewisser Weise den russischen Angreifern in die Hände und vergrößern noch die Leiden der Zivilbevölkerung. Diese Entwicklung hat nicht jetzt erst begonnen, sie hat eine lange Vorgeschichte und ist vom Westen wohlwollend geduldet worden. Wahrscheinlich deshalb spielt sie in der Darstellung des Krieges durch die Medien keine Rolle.

Der erfahrene ungarische Russland-Korrespondent Gábor Stier gibt eine Übersicht über diese Kräfte und ihre Entstehungsgeschichte. Stiers Artikel ist zuerst auf dem Blog „moszkvatér“ unter dem Titel „Freiheitskampf und Wolfsangel“ erschienen und zuvor in der konservativen ungarischen Zeitschrift „Magyar Demokrata“ am 9. März":

: https://www.achgut.com/artikel/die_du…reiheitskampfes

Nach Atom- und Kohleausstieg – jetzt der Gas-Knall / Manfred Haferburg

Deutschland schießt sich energiepolitisch selbst ins Aus – nachdem man zuvor jahrelang die eigene Abhängigkeit vom russischen Gas immer weiter ausgebaut hatte, soll jetzt auch dieser Hahn abgedreht werden.

Weil die Bundesbahn mal wieder nicht fuhr, brachte mich ein Taxi zum Umsteigebahnhof. Ich unterhalte mich gerne mit Taxifahrern. Das sind oft interessante Menschen mit geerdeten Ansichten, weil sie das Ohr an der Masse haben und für ihr bescheidenes Auskommen hart arbeiten müssen. Da kann man immer was dazulernen. So erfuhr ich von einem Berliner Taxifahrer, dass es Sterbliche gibt, die ihre Taxifahrt nicht bezahlen müssen, weil sie mit einem Mandat im Bundestag sitzen. Das kostet nichts, das bezahlt der Staat.

Die Benzinpreise waren das Taxi-Thema des Tages – 2,24 Euro pro Liter Powerdiesel, das tut einem Taxifahrer weh. Aber meiner sah einen Ausweg. „Warum kleben wir nicht Solarzellen aufs Autodach und fahren damit?“ Und auf meine Frage: „Und was machen Sie in der Nacht?“ kam die Antwort: „Da habe ich doch eine Batterie“.

Da kam mir in den Sinn, dass ich wohl gerade von einem Kandidaten für die neue „Taskforce – Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Gasreduktion“ des grünen Bundeswirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck gefahren werde.

: https://www.achgut.com/artikel/nach_a…__der_gas_knall

EXPLOSIVE Lancet-Publikation: SARS-CoV-2 ist ein fehlerhaftes Computer-Modell!

Die wissenschaftliche Abhandlung „The Lancet Respiratory Medicine: Role of exosomes in false-positive covid-19 PCR“ befasst sich im Kern mit der Rolle der Exosomen im Zusammenhang mit falsch positiven PCR-Testergebnissen. Die Forscher rechnen relativ streng mit den verfälschten Statistiken ab und bestätigen vieles, was von alternativen Medien und kritischen Wissenschaftlern bereits aufgedeckt wurde.

Anmerkung: Die Funktion der Exosomen wurde bislang nur wenig erforscht. Sie wird von der Schulmedizin jedoch als vielversprechend beschrieben. Exosomen werden von kranken Zellen ausgesondert. Sie dienen der zellulären Kommunikation und als Transportvehikel für Toxine und Abfallstoffe. (vgl. Cellular and Molecular Life Science). 2003 wurde der renommierte Johns Hopkins Professor und AIDS-Forscher, James Hildreth, im JCB wie folgt zitiert: „Das Virus ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Exosom.“ Auf Basis dieser Befunde stellte der US-amerikanische Arzt und Forscher, Dr. Andrew Kaufman, die These auf, dass der PCR-Test nicht auf Viren, sondern auf Exosomen testet und wir demzufolge nicht an SARS-CoV-2 erkranken, sondern an herkömmlichen Krankheiten, die fälschlicherweise als SARS-CoV-2 erfasst werden. Während Kaufmans These von den Virologen abgelehnt wird, bestätigt ihn die oben zitierte Publikation in wesentlichen Punkten. Die Forscher kamen beispielsweise zu dem Schluss, dass der PCR-Test in vivo aktuell null Spezifität hat, weil er anstatt auf SARS-CoV-2 zu testen, fälschlicherweise Exosomen erfasst.

legitim.ch/post/explosive-lancet-publikation-das-corona-virus-ist-eine-fehlerhafte-computer-simulation

Anbei das "Erlösungspapier"!

Deutscher Bundestag Drucksache 20/958

20. Wahlperiode 10.03.2022

Gesetzentwurf

der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

und anderer Vorschriften

A. Problem und Ziel

Mit Ablauf des 19. März 2022 endet die Geltungsdauer der Rechtsgrundlage für

die meisten Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von

COVID-19. Betroffen sind insbesondere die Regelungen in § 28a Absatz 7 bis 9

und § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Nach dem 19. März 2022 sollen

die Länder nur noch befugt sein, unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen

ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen anordnen zu dürfen:

– Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske oder einer medizinischen

Gesichtsmaske (Maskenpflicht) zum Schutz vulnerabler Personen, be-

schränkt auf Krankenhäuser, Dialyseeinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und

ambulante Pflegedienste, in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unter-

bringung von Asylbewerbern und im öffentlichen Personennahverkehr so-

wie

– Testpflichten zum Schutz vulnerabler Personen in Krankenhäusern, Pflege-

einrichtungen und ambulanten Pflegeinrichtungen, Schulen, Kindertagesein-

richtungen, in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von

Asylbewerbern und Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtun-

gen, Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen oder Ein-

richtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbrin-

gungen erfolgen, insbesondere in psychiatrischen Krankenhäusern, Heimen

der Jugendhilfe und für Senioren.

Zudem bleibt bundesweit die Maskenpflicht im Luft- und Personenfernverkehr

bestehen; sie kann jedoch von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes-

rates im Lichte des Infektionsgeschehens ausgesetzt werden. Möglich bleiben

weiterhin individuelle Maßnahmen in einem Betrieb oder einer Einrichtung sowie

gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder

Ausscheidern.

Kommt es lokal begrenzt zu einer bedrohlichen Infektionslage (sog. „Hot Spot“),

was aufgrund einer gefährlicheren Virusvariante oder aufgrund einer drohenden

Überlastung der Krankenhauskapazitäten wegen besonders vieler Neuinfektionen

oder eines besonders starken Anstiegs der Neuinfektionen der Fall sein kann, stehen
erweiterte Schutzmaßnahmen für die betroffenen Gebietskörperschaften zur

Verfügung (etwa Maskenpflicht, Abstandsgebot und Hygienekonzepte). Voraus-

setzung ist aber, dass das Parlament des jeweiligen Landes in Bezug auf die kon-

krete Gebietskörperschaft das Bestehen der konkreten Gefahr einer sich dyna-

misch ausbreitenden Infektionslage und die Anwendbarkeit der erweiterten

Schutzmaßnahmen festgestellt hat.

Die auf diesen Regelungen beruhenden Maßnahmen müssen spätestens mit Ab-

lauf des 23. September 2022 außer Kraft treten. Der Gesetzgeber wird dann – auf

Basis der dann aktuellen Infektionslage und Erkenntnisse – neu bewerten, welche

Maßnahmen im kommenden Herbst und Winter erforderlich sind.

Ebenfalls bis zum 19. März 2022 befristet ist die Sonderregelung des § 36 Ab-

satz 3 IfSG. Da es auch nach diesem Datum Anwendungsfälle dieser Norm geben

kann, soll ihr zeitlicher Anwendungsbereich erweitert werden.

Für den Bereich der stationären Pflegeeinrichtungen soll das Impfquoten-Moni-

toring verstetigt werden.

Die an verschiedenen Stellen auch im IfSG in Bezug genommenen Definitionen

des Impf-, des Genesenen- und des Testnachweises sind bisher in § 2 der COVID-

19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) und in § 2 der

Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) geregelt. Sie verweisen

weitgehend auf konkretisierende Internetveröffentlichungen des Paul-Ehrlich-In-

stituts und des Robert Koch-Instituts. Aufgrund der besonderen Bedeutung der

Impf-, Genesenen- und Testnachweise sollen diese Begriffe im IfSG definiert

werden. Die Bundesregierung darf durch Rechtsverordnung hiervon abweichende

Regelungen treffen, muss aber ausreichende Übergangsfristen vorsehen, damit

sich die Bürgerinnen und Bürger auf die neue Rechtslage einstellen können. Zur

Rechtsbereinigung wird die CoronaEinreiseV angepasst.

B. Lösung

Es wird ein Gesetz erlassen, mit dem die erforderlichen Änderungen des IfSG,

des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) und der CoronaEinreiseV vorge-

nommen werden.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Nicht bezifferbar.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Sofern die Länder Maßnahmen nach § 28a Absatz 7 oder Absatz 8 IfSG ergreifen,

können für Bürgerinnen und Bürger Kosten entstehen, die lagespezifisch und da-

her nicht allgemein bezifferbar sind.
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 3 – Drucksache 20/958

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Sofern die Länder Maßnahmen nach § 28a Absatz 7 IfSG ergreifen, können für

die Wirtschaft Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein be-

zifferbar sind. Da die Regelungen im Übrigen jedoch bereits angewendet werden,

verändert sich der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft nicht im Vergleich zur

aktuellen Rechtslage. Auch durch die nach § 28b IfSG nach wie vor bestehenden

Kontrollpflichten können der Wirtschaft Kosten entstehen. Allerdings sind die

Kontrollpflichten reduziert, sodass auch die Kosten geringer ausfallen dürften.

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten

Keine.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Sofern die Länder Maßnahmen nach § 28a Absatz 7 oder Absatz 8 IfSG ergreifen,

können für die Verwaltung der Länder Kosten entstehen, die lagespezifisch und

daher nicht allgemein bezifferbar sind.

F. Weitere Kosten

Keine.

: https://dserver.bundestag.de/btd/20/009/2000958.pdf

Der Gang über den „Rubikon“

Alea iacta est! Es gab in unserer Schulzeit kein öfter genanntes Synonym für unwiderrufliche Entscheidungen. Der Gang über den Rubikon durch Caesar war schlechthin der Bruch römischer Konventionen und deren Rechtsverständnis. Diese Kriegserklärung Caesars an den römischen Senat führte dann auch zu diesem Bürgerkrieg. Wie immer wird dann dem Gewinner kriegerischer Auseinandersetzungen das Recht zugesprochen.

Das gilt auch für Vorgänge, die über 2000 Jahre später stattfinden. Putins Invasionskrieg gegen die Ukraine wird vom Westen richtigerweise als Völkerbruch interpretiert. Ganz gleich, ob sich die Ukraine an die „Kiewer Vereinbarung“ gehalten hat oder nicht. Diese Vereinbarung vom 21. Februar 2014 sollte eine Beilegung der Krise in der Ukraine herbeiführen, ausgehend vom Euromaidan. Das Protokoll von Minsk (5. September 2014) sollte den Krieg zwischen der Separistenregion Neurussland und der Ukraine beenden.

Da wurde allerdings gar nichts beendet. Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit tobte der Krieg dieser Parteien bis zum Zeitpunkt der Invasion. Die Ukraine war nicht in der Lage die Region zu befrieden. Auch hatte sie kein Interesse an einer Autonomie der Separistenregion. Ganz im Gegenteil sollte alles „Russische“ inklusive der Sprache aus dieser Region verbannt werden. Die Bewohner russischen Ursprungs widersetzten sich und so kam es zum anhaltenden Krieg, der diese Region bis heute prägt. Natürlich spielt die völkerrechtswidrige Annektion der Krim aufgrund der Maidanereignisse durch Russland eine wesentliche Rolle.

Die vorausgegangene Annäherung der Ukraine an den Westen, die in einem Assoiziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen werden sollte, fand dann überraschenderweise nicht statt. Von November 2013 bis Februar 2014 kam es dann daraufhin zu Unruhen, die letztlich im Euromaidan endeten.

Von Anfang an stand dieser Konflikt unter geopolitischem Interesse. Besonders die Vereinigten Staaten wurden in der Ukraine aktiv, bis hin zum Bau von chemischen und biologischen Fabriken zum Zweck der Waffenherstellung. Dazu gibt es von der USA unterschiedliche Erklärungen, aber es scheint sehr wahrscheinlich, dass dies zutrifft. Solche Fabriken im „Vorgarten Russlands“ sind eine Provokation, die umgekehrt auch von den USA nicht geduldet würden (siehe Kubakrise).

Auch die weiter voranschreitende Nato-Osterweiterung ist ein weiter gewichtiger Grund für Russland dem ein Ende zu setzen. Die Vielschichtigkeit für diese Invasion kann auch so verstanden werden: Bis hierhin und keinen Schritt weiter!

Im Vorfeld hat Putin vom Westen und insbesondere von der Nato Zugeständnisse zu ihrer Sicherheit gefordert, die jedoch ausblieben. Noch während Putin den militärischen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze vollzog, verlangte er vom Westen Garantieen zu seinen Sicherheitsansprüchen, die vom Westen und insbesondere von der Nato nicht beantwortet sondern abgelehnt wurden.

Die stattfindende Diplomatie hatte nur noch den Status, dass man in Kontakt ist und auch bleiben will. Putin hatte „den Gang über den Rubikon“ längst beschritten. Der jetzt stattfindende Krieg hat viele Väter und wie immer gibt es keine „Unschuldigen“! Hier entlädt sich ein Konflikt, der sich lange aufgebaut und viele Ursachen hat.

Bestürzend ist vor allem auch ein propagandagetriebener Hass auf alles „Russische“! Es entbehrt jeglicher Logik und jeglichen Verständnisses, dass plötzlich alle „Russen“ zu unerträglichen Feinden stigmatisiert werden. Wie immer sind sowohl die Ukrainer als auch die Russen in der Masse liebenwerte Menschen, die alles mit einem teilen, wenn man ihnen im ihrem jeweiligen Land begegnet (meine Erfahrung). Es erschreckt, dass man in einer angeblichen Demokratie diesen Menschen mit Hass und Hetze begegnet, sie ausgrenzt und verteufelt. Hier werden wieder „Rote Linien“ überschritten, die gegen den Humanismus gerichtet isind. Das allerdings erleben wir seit mehreren Jahren und es stellt sich die Frage, was diese widerliche Propaganda bezweckt! Wird hier ein neues Feindbild entwickelt, welches uns auf eine große Konfrontation vorbereiten soll?

Dieser jetzt stattfindende Krieg ist unerträglich, menschenverachtend und selbstzerstörerisch. Wieder muss die Zivilgesellschaft dafür herhalten, dass geopolitische Ansprüche auf ihrem Rücken ausgetragen werden. Schuldzuweisungen sind reine Ablenkung vom Geschehen. Als Ergebnis werden wir einen neuen „Kalten Krieg“ erhalten, der uns weiter in Angst und Schrecken halten wird. Der instrumentalisierte 3 Weltkrieg ist eine Erfindung der Eliten, die für ihre Bedürfnisse eine angstgebeutelte Bevölkerung für ihre jämmerlichen Ziele benötigen. Somit reiht sich dieser Krieg in die Geschehnisse der weltweiten Pandemien und der Klimaapokalypse ein.