Ein weiterer Fall von Justizterror: Der Fall Michael Ballweg.
Scheibchenweise tritt zutage, wie das grün geführte Finanzministerium zunächst unter der vorherigen grünen Ministerin Edith Sitzmann und dann anschließend Danyal Bayaz die Steuerverwaltung ganz offensichtlich missbrauchte, um eine der Führungsfiguren von Demonstrationen gegen Coronapolitik aus dem Verkehr zu ziehen und zu desavouieren.
Der grünen Landesregierung passte nicht, dass Ballweg und seine Mitstreiter Hunderttausende zu Anti-Corona-Demonstrationen motiviert hatten, unter anderem im Herzen Stuttgarts, auf dem Cannstatter Wasen. Er war das Gesicht der „Querdenken“-Bewegung und damit der Proteste gegen die Corona-Politik. Gerade in Baden-Württemberg, wo sich in Stuttgart und anderen Städten große Demonstrationen formierten, bestand bei den Grünen in der Regierung großes Interesse daran, die Proteste unter Kontrolle zu bringen.
Die Staatsanwaltschaft präsentierte Anzeigen gegen Ballweg, so auch einen „Strafantrag gegen den Stuttgarter Rädelsführer der Querdenken-Bewegung Michael Ballweg“ wegen „Aufhetzung sowie Teilnahme am Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall“ und „Verstoß gegen die amtlich verordneten Covid-19-Schutzmaßnahmen“
Staatsanwalt Christian Schnabel ließ das Finanzamt prüfen, inwieweit ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Ballweg eingeleitet werden könnte. Schnabel ist Grünen-Mitglied. Erst nach öffentlicher Kritik wurde er im Frühjahr 2025 abgezogen.
Eine außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft schickte ihn neun Monate lang ins Gefängnis in Untersuchungshaft, nachdem wie heute üblich seine Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden waren.
Finanzamt Stuttgart II schuldet „Querdenker“ Ballweg 200.000 Euroˍ
"Nichts ist verwerflicher für den demokratischen Rechtsstaat als eine Justiz, die das Vertrauen und den Respekt der Rechtunterworfenen verloren hat."
mit freundlichen Grüßen- Guenter