Der Größenwahn der derzeitigen deutschen Poltiker erinnert an 1938.
Die EU plant offenbar ein gigantisches Rüstungspaket für die Ukraine – doch die Bürger sollen es erst nach der deutschen Wahl erfahren, berichtet die Berliner Zeitung. Laut Bloomberg arbeiten europäische Regierungsvertreter an einem milliardenschweren Deal zur Finanzierung von Kriegsgerät für Kiew. Die Entscheidung soll bewusst erst nach dem 23. Februar publik gemacht werden – um Wahlkampf-Stress in Deutschland zu vermeiden.
Plappermaul Baerbock deutet gegenüber Bloomberg an, dass sich das Paket auf 700 Milliarden Euro belaufen könnte. Die Debatte über einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine gewinnt an Fahrt. Während Polen sich zurückhaltend zeigt, signalisieren Großbritannien und Schweden grundsätzliche Bereitschaft. Auch Verteidigungsminister Pistorius – der übrigens als Scholz-Nachfolger an der SPD-Spitze gehandelt wird – schließt einen Einsatz deutscher Soldaten nicht kategorisch aus. Um das zu finanzieren will man eine Aussetzung der Schulden- und Militärausgaben .
Der Grüne Wehrdienstverweigerer Anton Hofreiter an vorderster Front der Kriegstrommler. Er hat sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt und massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. "Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern."- Ein verspäteter Sturmbann - Führer.
Doch die Weltlage hat sich verändert. Europa ist out- und Trump und Putin verhandeln ohne Europa. Nicht nur die Staatskasse leer, auch die Wirtschaft befindet sich auf dem absteigenden Ast, während die notwendigen und die darüber hinaus für unverzichtbar gehaltenen Ausgaben weiter stark wachsen. Das gilt nicht nur für die Finanzierung des Sozialstaats, der vom Bürgergeld über die Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung bis zur Rentenversicherung auf dem Zahnfleisch daherkommt und nur mit dreistelligen Milliardenbeträgen aus der Staatskasse einigermaßen am Leben gehalten werden kann. Es gilt ebenso für die weiter wachsenden Ausgaben für die illegale Migration, die vor allem den Kommunen die Luft abschnüren. Es wird Zeit den Gürtel enger zu schnallen.
mit freundlichen Grüßen- GUenter