Frieden
…
Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln
lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wehren uns dagegen,
dass immer mehr Ressourcen in Waffen und
Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer
Kinder, die Erforschung umweltschonender
Technologien oder unsere Gesundheits- und
Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung
und eskalierende Konflikte zwischen den
Atommächten setzen das Überleben der
Menschheit aufs Spiel und müssen beendet
werden. Wir streben eine neue Ära der
Entspannung und neue Verträge über
Abrüstung und gemeinsame Sicherheit an.
Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land
zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie
angemessen ausgerüstet sein.
Den Einsatz deutscher Soldaten in
internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab
wie ihre Stationierung an der russischen Grenze
oder im Südchinesischen Meer.
Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in
den zurückliegenden Jahren fünf Länder
völkerrechtswidrig überfallen und in diesen
Kriegen mehr als 1 Million Menschen
getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und
Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler
Instabilität bei. Statt eines Machtinstruments für
geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv
ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die
Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung
anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten,
und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe
begegnen. Europa benötigt eine stabile
Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch
Russland einschließen sollte.
Unser Land verdient eine selbstbewusste
Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger
in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht
getragen ist, dass US-amerikanische Interessen
sich von unseren Interessen teilweise
erheblich unterscheiden. Unser Ziel ist ein
eigenständiges Europa souveräner Demokratien
in einer multipolaren Welt und keine neue
Blockkonfrontation, in der Europa zwischen
den USA und dem sich immer selbstbewusster
formierenden neuen Machtblock um China und
zerrieben wird.
(aus dem Parteiprogramm des BSW)