Alles anzeigenMartog, ich hatte in meinem letzten Beitrag schon was dazu geschrieben.
Man müsste erstmal das Asylantengesetz kennen, bevor man sich zu dem ganz klar auf eine Person bezogenen Schreiben wirklich äußern kann.
Wird dann die Bundespolizei benachrichtigt, um ihn bis zur weiteren Klärung in Abschiebehaft zu nehmen?
Ich verstehe nichtmal die heutige Definition von illegalen Migranten. Das ist doch schon wieder eine Fakebezeichnung.
Wenn ein Migrant sich bis nach Europa gekämpft hat, und dann dafür sorgt aufgenommen zu werden, dann ist das nicht illegal, sondern faktisch sein Menschenrecht.
Früher hat man unter einem illegalen Migranten einen Migranten verstanden, der unbemerkt ins Land kam und sich dann für viele Jahre durch Schwarzarbeit über Wasser gehalten hat. Wenn es ihm bei uns dann nicht mehr gefallen hat, ist er in ein anderes Land gegangen. Solche Menschen kannte ich früher auch.
Keiner erwähnt, dass unser Asylgesetz schon unter der CDU vom Gericht für verfassungswidrig erklärt wurde, weil es ungerecht ist.
Dass es schon eine Straftat ist, wenn ein Asylant den ihm vorgeschriebenen Bereich verlässt und erwischt wird, weil er z.B. einen Freund treffen will.
Dass sie zudem irgendwann ein neues Gesetz eingeführt haben, nachdem es sehr hohe und teure Strafen für alle Asylanten gibt, die ihren Pass nicht vorweisen können, der oft bei der Flucht verloren geht.
Alleine die Passgeschichte und das Übertreten des zugewiesenen Bereichs ergibt schon so hohe Vorstrafen, dass die Chancen auf eine Anerkennung wegen den Vorstrafen schlecht sind.
Oder dass seit Jahrzehnten ein Großteil der hier aufgeführten angeblichen Straftaten von Asylanten aus Verstößen gegen das Asylrecht besteht und keine echten Straftaten sind.
Dass sie oft schlimmer behandelt werden, wie Hartz4 ler im Osten.
Dass sie unzähligen Gesetzen unterworfen sind. Und zur BUPOL: gesetze-im-internet.de/bpolzv_2008/BJNR025000008.html
Dass sie nur Anspruch auf Hartz4 haben, wenn sie eigentlich ALG1 beantragen könnten, wenn sie Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten und auch generell kaum Ansprüche haben.
Dass diese Menschen auf ihrem Weg und auch bei unseren Behörden einer Menge Gewalt und Unrecht ausgesetzt sind.
Und das alles, ohne die Sprache zu verstehen.
Dass das sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ am 26.02.2024, im Bundesgesetzblatt (BGBL)ˍ verkündet wurde, nach dem die Abschiebung noch leichter werden wird.
Dass die Regierung schon vorher Gesetze und Umstände geschaffen hat, die die Situation für Migranten verschlechtert haben.
In 2022 hatten sie sogar erwogen die Migranten irgendwohin abzuschieben:
bundestag.de/resource/blob/942336/4458e3dca1b22d8dacb23535762c9b43/WD-3-173-22-pdf-data.pdf
So galt der Abschiebestopp in den Irak auch nur bis Ende 2023, da der Irak es vorher strikt abgelehnt hatte Menschen aus dem Irak zurückzunehmen, die keine echten Straftäter waren. Durch Verhandlungen unserer Regierung hat sich das geändert.
Wenn man etwas zum Asylrecht wissen will, sollte man sich informieren und nicht auf das rechte Gelabber hören.
Zudem gibt es in jedem Bundesland auch sogenannte Flüchtlingsräte, die sich im Gegensatz zu den Rechten aufregen, wie menschenunwürdig bei uns mit den Asylanten umgesprungen wird, dass nicht nur das verfassungswidrige Asylgesetz weiterhin gilt, sondern teils noch verschlechtert wurde, denn das sind auch Menschen, für die die gleichen Menschenrechte gelten, wie für jeden Menschen: fluechtlingsrat.de/
Wer die Menschenrechte anderer nicht achtet, der kann grundsätzlich nicht erwarten, dass seine geachtet werden.
Laut Grundgesetz kann es bei uns keine Asylanten geben, denn das besagt eindeutig: „Wer über einen sicheren Drittstaat einreißt, hat kein-Recht auf Asyl!“. Ich wüßte keinen Staat um Deutschland herum, der kein sicherer Drittstaat ist.
Und sollen wir jetzt die ganze Welt aufnehmen? Die Situation ist entstanden weil 2015 die Bundeskanzlerin und die damalige Regierung, im Auftrag der Interessen der Hochfinanz durchgesetzt haben, dass jeder wer will herkommen soll. Und die (Hampel)Regierung lässt diese Situation noch einmal völlig bewusst eskalieren um Unfrieden und Hass zu schüren.
Und die einzigen die auf die Missstände hinweisen sind die Leute die auf die Straße gehen und die AfD. Die AfD hat wiederholt Gesetze eingebracht um die Situation zu verbessern. Aber was geschieht mit den Vorschlägen? Egal was da drin steht es wird abgelehnt und wenig später von einer „guten“ Partei neu vorgelegt und angenommen. Das ist pure Heuchelei! Alle behaupten sie wären für Frieden in der Ukraine! Aber außer AfD und Linke knüpfen alle dies an Bedingungen, von denen klar ist, dass Russland sie ablehnt.
Und während die AfD in der Ukraine noch für Frieden ist, befürwortet sie gleichzeitig notfalls einen Einsatz von Bodentruppen gegen die Palästinenser.
Die AfD ist das Sammelbecken, bei Politikern von jenen, denen die Politik der CDU / CSU zu linksgrün geworden ist.