Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt
Schlimmer geht's nimmer.
Doch, tut es.
Sieht man beispielsweise, wenn man sich das derzeitige "Herumgefuhrwerke" unserer "Innenministerin der BRD im Bundesministerium des Inneren und für Heimat" ansieht. Da wird aus einer GmbH von ihr mal eben ein Verein gemacht und diese GmbH dann nach Vereinsgesetz verboten. Weil ein Verbot ansonsten nicht funktioniert hätte.
Betroffen ist in diesem Fall seit drei Tagen das alternative Magazin Compact des Herausgebers Elsässer. Mit einem Aufgebot von gut 50 Polizisten und einigen Transportern wurde morgens früh um 6.00 Uhr bei ihm geklingelt, das durch Innenministerin Faeser initiierte "Verbotszettelchen" übergeben, sämtliche Büroräume komplett leergeräumt (inklusive der dann leergeräumten Büromöbel, den Tischen und den Stühlen !! ), Konten wurden gesperrt, Vermögenswerte wurden eingezogen und direkt dem Staatshaushalt zugeführt, sogar 15.000,-- Euro der Ehefrau in ihrer Wohnung wurden requiriert und anschließend ebenso "anderen Zwecken" zugeführt. Mitarbeitern gegenüber wurde ein Berufsverbot ausgesprochen, soll heißen, sie dürfen seit diesem Zeitpunkt nicht mehr für das Magazin, bzw. die GmbH arbeiten.
In Geschäften, an Tankstellen und Kiosken darf seit diesem Zeitpunkt kein Compakt-Magazin mehr verkauft werden.
Siehe dazu aber mal Artikel 5, GG:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(Interessant ist hierbei Absatz (3), Artikel 5, GG: "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung." Seit wann hat die Bundesrepublik Deutschland denn eine Verfassung? Hab ich da etwas verpasst?
Ist aber ein anderes Thema)
Das Verbot des Magazins ist ein Novum, so etwas hat es bisher seit Ende des 2.WK in der BRD nicht gegeben, Faeser hat hier eindeutig sämtliche Grenzen überschritten. Sage nicht ich, sondern etliche Parteikollegen, sagen etliche Juristen, solche Töne kommen sogar aus dem Ausland.
Sollte Faeser mit ihrer Aktion allerdings durchkommen ... dann gute Nacht Deutschland, Weshalb das System jetzt aber so hochfährt, sollte jedem klar sein.
Fast spontan haben sich allerdings gut 10 Juristen zusammengefunden, die gegen das Verbot angehen werden, innerhalb der Alternativmedien ist ebenfalls spontan jede mögliche Form an Hilfestellung angeboten worden.
Das alles erinnert irgednwie an die letzten Tage der DDR, oder? An einen gewissen Mielke. Den bis zu seinem Rücktritt zwei Tage vor dem Mauerfall gefürchteten Stasi-Chef. Auch bei Faeser werden jetzt Stimmen laut, die ihren Rücktritt fordern. Ob es dann auch zu einem Gestammel wie bei Mielke kommt: "Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein!", was letztlich aber mit einem lauten Gelächter der Zuhörer quittiert wurde ...