Ein interessantes Papier aus dem Innenministerium:
"Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen * forderten die Staaten heute nachdrücklich auf, bei ihrer Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus übersteigerte Sicherheitsmaßnahmen zu vermeiden, und erinnerten sie daran, dass die Notfallbefugnisse nicht zur Unterdrückung abweichender Meinungen genutzt werden sollten.
„Wir sind uns zwar der Schwere der derzeitigen Gesundheitskrise bewusst und erkennen an, dass der Einsatz von Notfallbefugnissen nach internationalem Recht als Reaktion auf erhebliche Bedrohungen zulässig ist. Wir erinnern jedoch die Staaten dringend daran,dass Notfallmaßnahmen als Reaktion auf das Coronavirus verhältnismäßig, notwendig und nicht diskriminierend sein müssen“, so die Experten."
Aber genau das passiert in Deutschland: Vollkommen überzogene Maßnahmen, Unterdrückung von Menschenrechten, Unterdrückung abweichender Meinungen: siehe kritische Experten, siehe Rechtsanwältin Bahner, siehe Menschen, die das GG verteilen.
