Eröffnungsbilanz des grünen Wahnsinns:
Eröffnungsbilanz Klimaschutz
Kernaussagen
1. Die Bundesregierung steht vor einer enormen klimapolitischen Herausforderung: Die Klima -
ziele des neuen Klimaschutzgesetzes erfordern bis 2030 fast eine Verdreifachung der bisherigen
Geschwindigkeit der Emissionsminderung. Während im letzten Jahrzehnt die Emissionen im
Durchschnitt jährlich um 15 Millionen Tonnen gesunken sind, müssen sie von nun an bis 2030
um 36 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr sinken.
2. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Der Gebäude -
sektor wird 2021 zum zweiten Mal in Folge sein Sektorziel verfehlen, und es ist bereits jetzt
absehbar, dass in etlichen weiteren Sektoren die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 nicht mehr
erreicht werden können. Projektionen zeigen, dass ohne schnell wirkende, zusätzliche Klima-
Maßnahmen die 2030-Ziele in allen Sektoren deutlich verfehlt werden.
3. Gerade im Bereich der Energiewirtschaft ist die Eröffnungsbilanz sehr ernüchternd. Die CO 2-
Emissionen sind 2021 wieder gestiegen, der Ausbau der Windenergie an Land und auf See ist
auf dem niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre, die Fertigstellung der Stromnetze verzögert
sich erneut um weitere Jahre und der Strombedarf für 2030 wurde systematisch unterschätzt.
Den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und die Hemmnisse und
Hürden aus dem Weg zu räumen hat vor diesem Hintergrund absolute Priorität.
4. Diese Eröffnungsbilanz ist der Startschuss für die Arbeit an einem Klimaschutz-Sofortprogramm,
mit dem die neue Bundesregierung alle notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen
so auf den Weg bringt, dass die Verfahren bis Ende 2022 abgeschlossen sind. Selbst mit diesem
ehrgeizigen Zeitplan werden viele Erfolge erst in einigen Jahren zu sehen sein.
5. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im eigenen Zuständigkeits -
bereich bereits mit der Arbeit begonnen. Zentrale Bausteine sind der Ausbau der Erneuerbaren
Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und eine Neuausrichtung der Industriepolitik
auf das Ziel der Klimaneutralität. Darüber hinaus müssen die EU-Verhandlungen zum „Fit for
55“-Paket nun rasch und ambitioniert vorangetrieben werden.
6. Die anstehende Kurskorrektur auf einen 1,5-Grad-Pfad ist auch eine Aufgabe der internationa -
len Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik Deutschlands. Hier werden wir einen unserer zen -
tralen Schwerpunkte im Zuge der anstehenden G7-Präsidentschaft setzen.
7. Gute Klimapolitik modernisiert das Land und sichert den Industriestandort Deutschland. Die
wichtigsten Wirtschaftsregionen der Welt haben sich der Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhun -
derts verschrieben, jetzt beginnt der globale Wettlauf um die besten Technologien. Um unseren
Wohlstand zu sichern, muss Deutschland vorn dabei sein und wieder zum Zugpferd werden.
: https://www.mediagnose.de/wp-content/upl…klimaschutz.pdf