Während Marine Le Pen eine Verurteilung droht, wurde Christine Lagarde, ein weiteres Mitglied der französischen politischen Elite, 2016 wegen Fahrlässigkeit für schuldig befunden, weil sie die Auszahlung von 400 Millionen Euro an Finanzminister Bernard Tapie organisiert hatte.
Trotz des Schuldspruchs wurde sie weder bestraft noch inhaftiert, da das Gericht entschied, dass ihr „Ruf“ und ihr Elitestatus sie unantastbar machten.
Diese eklatante Doppelmoral entlarvt das manipulierte System: Le Pen wird strafrechtlich verfolgt, während die globalistische Elite wie Lagarde frei herumläuft. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
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Mittlerweile hat sich auch Trump geäußert, dass das ein sehr ernster Vorgang ist, der ihn daran erinnert, wie die Demokraten ihn mit unlauteren Mitteln und gefakten Anklagen inhaftieren wollten. Im Übrigen hat Clinton dazu hunderttausende Dollar an Wählerspenden ausgegeben. Natürlich straflos.
… Was Le Pen getan hat, war alles andere als ungewöhnlich, und der Satz kommt mir einfach lächerlich vor. Viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben aus dem Parlamentshaushalt bezahltes Personal für Parteiprojekte eingesetzt – so auch Franziska Brantner, die derzeitige Ko-Vorsitzende der Grünen. Bis vor kurzem war dies eine gängige Praxis, und auch heute noch ist die Unterscheidung zwischen Partei- und Parlamentsarbeit nicht immer leicht aufrecht zu erhalten und sowohl routiniert als auch bewusst zu verwischen.
Verurteilung von Le Pen "eine sehr große Sache" – Trump - Europe Reloadedˍ
Tatsächlich hat man Le Pen für etwas verurteilt, was absolut üblich ist.
Transparency International (TI) EU kommentiert in seinem jüngsten Newsletter das Urteil gegen Le Pen und begrüßt die Aufdeckung eines „Betrugssystems“. Gleichzeitig betont TI jedoch, dass das Europäische Parlament keinen systematischen Ansatz zur Bekämpfung der Korruption in seinen eigenen Reihen verfolgt.
TI erinnert an eine Untersuchung der investigativen Journalismus-Plattform Follow the Money aus dem Jahr 2023.
Diese ergab, dass fast 140 Abgeordnete Gelder veruntreut hatten und 108 zwischen 2019 und 2022 insgesamt mehr als zwei Millionen Euro wegen Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung ihrer Assistenten zurückzahlen mussten.
Der Bericht verdeutlichte ein strukturelles Problem im Europaparlament, das über den Fall der gestern verurteilten französischen Rechtspolitikerin hinausgeht.
TI weist darauf hin, dass die monatliche Zulage von 4.950 Euro, die die Abgeordneten erhalten, ohne Vorlage von Belegen ausgegeben wird. Diese Praxis will das EP – wenig überraschend – nur ungern ändern.
Bis heute schulden 31 Abgeordnete noch 1,44 Millionen Euro. In einem solchen Umfeld voller Grauzonen und Intransparenz riecht die Hervorhebung der RN-Politikerin und insbesondere von Le Pen eindeutig nach Doppelmoral.
Wie wir berichteten, wurden Marine Le Pen und mehrere Mitglieder des Rassemblement Nationale am Dienstag, dem 31. März, wegen Missbrauchs von 474.000 Euro, die sie vom Europaparlament erhalten hatten, verurteilt.
Sie nutzten ihre Abgeordnetendiäten für parteipolitische Zwecke. Mit einer vierjährigen Haftstrafe (zwei Jahre Gefängnis, ersetzbar durch eine elektronische Fußfessel), einer Geldstrafe von 100.000 Euro und fünf Jahren sofortiger Disqualifikation riecht Le Pens Fall nach politischer Abrechnung, insbesondere im Vergleich zur Straflosigkeit von Mitte-Links-Politikern, die trotz ihrer Skandale unantastbar bleiben.
So wird beispielsweise gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im sogenannten „Pfizergate“-Skandal ermittelt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) untersucht die Verhandlungen über Impfstoffverträge mit dem US-Pharmariesen Pfizer während der COVID-19-Pandemie und vermutet mögliche Korruption und Machtmissbrauch. Ihr Prozess wurde auf die Zeit nach den Europawahlen verschoben, um den Wählerwillen nicht zu beeinträchtigen. Obwohl die Wahlen im Juni 2024 fast ein Jahr her sind, gibt es immer noch keine Informationen zu dem Fall.
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Ich bin sicher kein Le Pen-Anhänger. Aber wie können die Einen straflos davon kommen, wenn sie sogar hunderte Millionen oder Milliarden der Bürger veruntreuen, während andere mit fraglichen Mitteln so aus dem Weg geräumt werden, dass sie danach möglicherweise nicht mehr aufstehen können.
Doppelmoral als Machtinstrument
Warum also Le Pen am Pranger steht und Brantner unbehelligt bleibt? Die Antwort liegt wohl auf der Hand: Politische Farben entscheiden über Konsequenzen. In zwei von 27 EU-Ländern wurden aussichtsreiche Oppositionsführer schon kaltgestellt – Tendenz steigend. Gründe werden vorgeschoben. In Deutschland arbeiten CDU, CSU und SPD eifrig daran, unter dem Deckmantel der „Volksverhetzung“
den Boden für Ähnliches zu bereitenˍ. Konservative bekommen die volle Breitseite, während Verstöße des linksgrünen Establishments mit einem Augenzwinkern abgetan werden.
Der vermeintliche Le-Pen-Skandal zeigt: Regeln gelten wohl nur, wenn es opportun ist. Verantwortlichen dürfte der Missstand bekannt sein – sie haben ihn schließlich geschaffen. Wollten sie ihn wirklich angehen, könnten sie es längst. Stattdessen wird er zur Waffe gegen unliebsame Gegner geschmiedet. Le Pen ist die zweite aussichtsreiche Oppositionsführerin in der EU, die nun aus dem Rennen genommen wird. Wer kommt als Nächstes?
: https://report24.news/das-verbrechen…chefin-erlaubt/
Es fällt mir auf, dass das Urteil in den entsprechenden Parteien gefeiert wird. Aber wenn mit zweierlei Maß gemessen wird, gibt es keine Gerechtigkeit.
