Das ist perfide. https://blog.nationalmuseum.ch/2020/03/operat…rise-in-ascona/
Und es folgt einem Plan, für den insbesondere die CDU, aber auch Merkel (die seit Jahren vergeblich für eine spezielle EU-Armee gekämpft hatte) und Schäuble schon sehr lange mit Teilerfolgen gekämpft haben. Dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu anderen als friedlichen Zwecken.
Mal als kleine Auffrischung:
ZitatNur gegen erhebliche öffentliche Widerstände hatte die große Koalition am 30. Mai 1968 die „Notstandsgesetze“ verabschieden können. Denn die katastrophalen Erfahrungen mit Kompetenzüberschneidungen offizieller und paramilitärischer „Sicherheitsorgane“, von Reichswehr, Freikorps und Parteimilizen in der Weimarer Republik – von Wehrmacht, SA, SS, Sipo, Gestapo und Polizei im NS-Staat – sprachen für eine kontrollierbare Trennung der Exekutivorgane. Die Rechtslage hat sich seit 1968 nicht geändert. Für den „Inneren Notstand“ sind neben den „einfachen Notstandsgesetzen“[14] zwei Grundgesetzartikel maßgeblich.
„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ kann ein Bundesland nach Art. 91 Abs. 1 GG Unterstützung durch andere Landespolizeien und den BGS anfordern. Wenn das Land nicht selbst zur „Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist“, kann die Bundesregierung gemäß Abs. 2 BGS-Einheiten entsenden und die Landespolizeien ihren Weisungen unterstellen. Reichen Polizeien und BGS nicht aus, kann sie zusätzlich nach Art. 87a Abs. 4 GG „Streitkräfte … beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.“
Der Rückblick auf die Diskussion von 1993/94 zeigt, dass es der CDU bei internen Bundeswehreinsätzen nie um Naturkatastrophen ging, bei denen die Bundeswehr nach Art. 35 GG ohnehin eingesetzt werden kann. Vordenker Schäuble erklärte bereits 1994: „Es darf nicht von vornherein alles ausgeschlossen und tabuisiert werden, indem man nur auf die besonderen historischen Erfahrungen verweist.“
Denn, so Schäuble: „Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind jedenfalls nicht mehr so eindeutig zu definieren. Deshalb muss es möglich sein, auf die Bundeswehr als eine Art Sicherheitsreserve zurückzugreifen.“[6] Doch Schäuble und Kanther hatten den Gegenwind aus den Medien, der Opposition und selbst der eigenen Partei ebenso unterschätzt, wie sie den Bedarf der Hardthöhe an neuen Legitimationsaufgaben überschätzten. Die Kontroverse kam Kanzler Kohl im „Superwahljahr 1994“ ungelegen, so dass die Bundeswehr-Debatte vorerst erstickt wurde.
2006- wf-iii-103-06-pdf-data.pdf (bundestag.de)ˍ
2008- .tagesspiegel.de/politik/steinmeiers-flop-6555724.html
2012/2015- fr.de/politik/schaeuble-gluecklose-general-11635722.html
Das ist also generell eine Sache, auf die schon sehr, sehr lange hingearbeitet wurde.