Beiträge von von Perlbach

Zitat von Seppel

Der Geltungsbereich des OwiG zu finden unter Paragraph 5, des Gesetzes, beschränkt sich bei der Begehung einer Ordnungswidrigkeit, auf den Luftraum (Flugzeug) und das Wasser (Schiff), ...wer das Land finden sollte, der soll sich bitte melden.

Na, dann melde ich mich mal, da sich die Sache völlig anders darstellt. Gesetzestexte sind manchmal etwas tricky, man muss schon genauer lesen.

Im § 5 OWiG steht folgendes zu der von Dir erwähnten räumlichen Begrenzung:

"Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen."

Bei flüchtigem Durchlesen könnte man Deiner Darstellung zustimmen. dass nämlich dieser § 5 nur Gültigkeit auf einem Schiff oder im Lutfraum hat. Könnte. Wenn nur dieses Wörtchen "oder" nicht auch dort stehen würde. Dadurch ergibt sich ein völlig anderes Bild:

"... oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden ..."

§ 5 ist also in zwei Teile gegliedert. einmal in den räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes und zum anderen in den Bereich außerhalb dieses Geltungsbereichs. Und nur auf diesen Bereich bezieht sich der Hinweis auf Schiff und Luftraum.

Zitat von Seppel

Damit jeder Interesse daran zeigt, kurzes Beispiel:

Schaut einfach Mal in eure Zulassungsbescheinigung 2 (ehemaliger KFZ-Brief) hinein, was unter der Zeile C4c. steht (ist in grün geschrieben, daher nicht gleich "gewollt" erkennbar....)

...Keine Eigentümer des Fahrzeuges...

Juristische Personen (Fiktion), haben keine Menschenrechte !!

Auch diese Aussage ist Nonsens.

Der C4c-Hinweis ist keine neue Regelung, sondern eine "Aufklärung" eines schon immer existierenden Zustands, um endlich dieses immer noch existierende Missverständnis aus der Welt zu bekommen.

Schon mehrfach - nämlich 1959, 1963 und 1978 - hat das BGH festgestellt (BGH NJW 1978, 1854), dass Brief und Schein, jetzt ZB2 und ZB1, kein Eigentumsnachweis darstellen, sondern ausschließlich eine Aussage zu der technischen Zulässigkeit des Fahrzeugs und der für den Betrieb des Fahrzeugs verantwortlichen Person für Technik, Steuer und Versicherung - dem sogenannten Fahrzeughalter - macht.Dieser Eintrag kann jedoch im Verkaufsfall als Anscheinsbeweis einer Eigentümerschaft genutzt werden, um bei eventuellen Schadensersatzfragen den sogenannten "gutgläubigen Erwerb" durch den Käufer nachzuweisen.

Das alles aus gutem Grund:

Eigentümer, Fahrzeughalter, Versicherungsnehmer, Fahrer, ... können alles völlig unterschiedliche Personen sein, mit jeweils aufgrund ihrer Funktion unterschiedlichen Verantwortlichkeiten. Oft im Privatbereich identisch, aber eben nicht zwingend.

Beispiel:

Fahrzeug-Eigentümer ist eine Leasinggesellschaft, Fahrzeughalter und Versicherungsnehmer ist eine Firma und der Fahrer des Fahrzeugs ist ein Angstellter der Firma. Wie und wo soll solch ein Konstrukt jetzt in Fahrzeugschein und/oder -brief eingetragen werden? Und dieses Konstrukt ist sicherlich nur ein Beispiel von vielen.

Kennt Ihr Naomi Seibt? Habe gerade ein Interview mit der 21-jährigen "Anti-Greta" gefunden und bin schon beeindruckt, weíß aber dennoch nicht so recht, was ich von ihr halten soll. Sie hinterlässt zumindest den Eindruck, dass sie weiß, wovon sie redet. Und zwar bei Fragen zu Pandemie, Klimawandel und herrschender Politik. Sie dürfte sicherlich hier im Forum einiges an Zustimmung bekommen.

https://naomiseibt.com/die-wah…on-hinter-der-anti-greta/▹

Zitat von Nelli

Ich weiß, wen mein Mann meint, wenn er sagt "Wir müßten mal wieder die Fenster putzen"

Kommt dann von Dir "Wir müssen heut nacht wohl auf dem Sofa schlafen."?

Hier ein gewisser Clemens Hoch von der SPD, Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz:

Sein orwellscher Neusprech bei SWR und der RheinZeitung:

"Alle Personen, die sich noch nicht impfen lassen wollen, müssen damit rechnen, dass man sie sehr genau beobachten wird."

Die SPD steht jetzt also eindeutig zu Totalüberwachung und Diskriminierung!

Austaliens Trucker machen Ernst:

Zitat von togian

Huhu,

war das nicht für gestern (31.8) angekündigt?

Irgendwie finde ich nichts darüber. (hat es überhaupt stattgefunden? Wird es von den Medien totgeschwiegen?)

Dazu aktuell die Aussage eines Truckers:

Da ich das Video nicht hier einfügen kann, hier seine Aussage:

"Dies ist an die Regierung von Australien, mit einer sogenannten Firmenregierung.

Wir führen das Land, wir sind das Volk und ich bin ein Truck-Driver. Wir, die Trucker, wir werden all eure Highways blockieren, wir blockieren eure Häfen und wir beenden, was wir beenden müssen. Es gibt nichts, was ihr tun könnt. Haltet euch zurück!

Das sind unsere Straßen. Das ist unser Land und wir werden es führen, wie wir es möchten. Dies ist unser Land. Ihr und eure Impfstoffe seid Bullshit, ihr könnt euch verp***en. Ihr werdet uns nichts vorschreiben.

Und was ihr mit den Kindern macht, ist widerlich. Was ihr getan habt und wie ihr sie in New South Wales zusammentreibt, ist abscheulich. Wir werden das Land regieren und wir werden es zuückholen. Die Truck-Driver werden an vorderster Front stehen und wer auch immer hinter uns ist - wir werden unser Land zurückholen!

Ihr Politiker macht mich krank. Ihr Jungs seid ekelhaft. Wir Menschen werden nicht von euch vertreten, ihr repräsentiert dieses Land nicht. F**k you! Wir werden unser Land zurückholen!"

Zitat von Torcer

Holocaust-Überlebende schreiben an die Europäische Arzneimittel-Agentur

... und dann das hier:

Frau Baerbock. eine Frage: Wen meinen Sie mit WIR?

Gefundener Kommentar dazu: "Es wird Zeit, dass wir diese Verbrecher zum Teufel jagen."

Zitat von Torcer

Die Variante mit der Bezeichnung C.1.2 hat sich bereits bis nach Europa ausgebreitet.

Macht nix - Deutschland nimmt alles und jeden auf.

Die europäische Union hat das angesetzte Impfziel erreicht.

Am Dienstag teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, dass mittlerweile 70 Prozent der Erwachsenen in der EU vollständig gegen Corona geimpft seien.

Na, dann mal los - jetzt können ja sämtliche Maßnahmen aufgehoben werden.

Hat dieser Gioele Magaldi nicht irgendwo mal geschrieben, dass auch der protestantische Martin Luther King ein Freimaurer gewesen sei?

Es ist doch nur eine Maske ....

129.000.000.000 Masken pro Monat weltweit

3.000.000 pro Minute weltweit

Große Zahlen sind schwer zu fassen? Dann mal zwei Beispiele:

Aneinandergereiht ergeben diese Gesichtswindeln genug Meeresmüll, um die Erde 12 Mal zu umrunden.

Fast 1,6 Milliarden Einwegmasken verschmutzten die Ozeane im Jahr 2020, es wird 450 Jahre dauern, bis sie abgebaut sind!

(Und ich Depp dachte, man will Menschenleben retten)

Und auch das ist Thema in den US-Social Medien - die brutale Gewalt der Berliner Polizei gegen wehrlose Frauen

Hier mal ganz kurze Infos zu:

4,7 Milliarden US-Dollar an Geldbußen für falsche Angaben, Verstöße gegen die Sicherheit von Arzneimitteln und medizinischen Geräten, Werbung außerhalb der Zulassung, korrupte Praktiken, Schmiergelder und Bestechung.

Hat seit der Gründung niemals Impfstoffe auf den Markt gebracht, trotz der Entwicklung von mehr als 9 Impfstoffkandidaten, von denen keiner die klinischen Versuche der Phase 3 durchlaufen hat.

Hunderttausende von Klagen wegen giftiger und/oder gefährlicher Produkte, darunter Arzneimittel, Shampoos, medizinische Geräte und asbestverseuchtes Babypuder.

Von zwei Dutzend europäischen Ländern wegen schwerwiegender, tödlicher Nebenwirkungen wie Blutgerinnseln ausgesetzt.

Aber keine Sorge - Du bist in sicheren Händen.

Wenn Du geimpft bist, denke daran, eine Maske zu tragen und Abstand zu halten, weil Du immer noch Covid19 verbreiten kannst.

Vertraue der Wissenschaft!

Die USA unter Joe "Sleepy" Biden

Sogar in den USA wird darüber geschrieben, dass hier in Deutschland mehr als 23.000 Ärzte aus der Covid-Gen-Spritzerei ausgestiegen sind.

Dies seien mehr als 50% der ursprünglich impfenden Ärzte.

Mauerfall? Wir wurden auch hier belogen, die Mauer steht noch - diesmal getarnt als anti-coronistischer Schutzwall! Kann man hier sehr schön erkennen an der 7-Tage-Inzidenz:

Der Osten grau, der Westen rot

Kann man die Altparteien noch wählen?

Einfach mal die Bilder wirken lassen:

... und wegen der erneuten Polizeigewalt während der Demo am vergangenen Wochenende in Berlin, bittet UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, auch dieses Mal um Zeugenaussagen.

https://dert.tech/inland/12…bittet-um-zeugenaussagen/▹

Deutschland - ein Land, in dem wir gut und gerne leben! (Angela Merkel)

Ob da was Wahres dran ist?

Demo in Berlin

Berlin wird rot-rot-grün regiert. So sieht das dann praktisch aus:

Dieser Staatsdiener wusste wahrscheinlich nicht so recht, wohin mit seinem Knie. Gut, dass gerade ein Demonstrant in der Nähe war.

Rot-rot-grün. Sollte man sich bei der kommenden Wahl tunlichst dran erinnern.

Und auch daran:

Saskia Esken und Olaf Scholz (beide SPD) zelebrieren auf der Backstage-Party beim Kanzlertriell ihre Doppelmoral -

Abstand und Maske Fehlanzeige.

So sind sie, unsere SPD-Corona-Helden: Die eine beschimpft Kritiker als Covididioten, der andere erzählt Lügen darüber, dass die Impfungen bisher "gut gegangen" seien.

Und Schnattalena von den Grünen?

Sie meinte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, dass Ungeimpfte "nicht erwarten können, dass alle anderen auf ihre Feiheit verzichten".

Um Bernds Beitrag zu ergänzen: Bei Life Plus handelt es sich um ein Networkmarketing-Unternehmen, was zunächst mal nichts Schlechtes bedeutet. Allerdings sind in den Produktpreisen die Boni für´s Empfehlungsmarketing eingepreist, also die Provisionen. Auch das ist nicht negativ zu bewerten hat allerdings den Nachteil, dass die Produkte für den reinen Endverbraucher dadurch zu teuer sind.

Anders verhält es sich, wenn man nicht nur reiner Kunde ist, sondern auch Empfehlungsgeber für diese Produkte wird, man also dadurch ebenfalls in den Genuss von Provisionen kommt.

Beispiel: Man hat vielleicht 10 Kunden generieren können, erhält dafür jeweils kleine Provisionszahlungen, dadurch sind die eigenen Produkte dann preiswerter oder sogar kostenlos.