"die Demokratie in Frage zu stellen".
Achso, wir haben eine Demokratie, und wer diese Art der Demokratie in Frage stellt ist rechtsextrem.
Gut zu wissen,
Vielleicht brauchen die einmal Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie?
„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“
„Der Staat soll wieder einmal als das
hohe über uns schwebende Etwas verstanden werden, das unabhängig
von Parlamenten, Parteien und Volkssouveränität als ein Inbegriff
von ausübender Gewalt besteht. Wird nun aber radikale Kritik an der
Verfassungswirklichkeit mit verfassungsfeindlichem Extremismus
bewusst verwechselt, gilt es Alarm zu schlagen.“
Gustav Walter Heinemann, ehemaliger deutscher Bundespräsident