Kerns, das kommt ja nicht von mir. Günter hatte einen X-Beitrag gepostet.
Normalerweise hinterfragen die Wähler die Wahl ja nicht. Das ist eigentlich Sache der Parteien und des Staates. Und eine reine Online-Prüfung der Wahlbezirke dürfte da nicht ausreichen.
Das BSW hat ja schon mehrfach verlauten lassen, dass sie das prüfen und evtl. klagen. Insbesondere da ein Großteil der 230,.000 Auslandsdeutschen nicht wählen konnte.
Gysi mag der Alte sein, aber die neue Linke hat sowieso nur noch wenig mit den Altlinken zu tun. Deshalb finde ich die Entscheidung von Frau Wagenknecht eine eigene Partei zu gründen, richtig gut. Die ist eher realpolitisch, aber wie bei den Altlinken doch stark auf soziale Themen ausgerichtet.
Ich finde es superärgerlich, dass sich die Mehrheit der Bürger gegen die einzige Partei gestellt hat, die meiner Ansicht nach Sinn macht.
Sarah Wagenknecht die auf langjährige Erfahrung im Saarland zurückgreifen kann, als stur und eigensinnig bekannt ist und nicht umkippt und genau weiß, was sie will. Die Alles was wir wirklich brauchen in dieser Partei vereint hat. Wirtschaftsstärkung, soziale Schwerpunkte, Antikriegseinstellung, Begrenzung Asylanten, Aufarbeitung Corona.
Was wir nämlich nicht brauchen, ist das ganze Militärgedöns auf Kosten der Bevölkerung.
Ich könnte nur kotzen, wenn ich 28,5% für Taurus lese. Die 28,5%, bei denen wir uns dann bedanken könnten, wenn wir die russische Antwort bekommen würden. Aber das werden die Linken und die AfD sicher verhindern.
Das BSW hatte übrigens auch einen Antrag für einen Coronaausschuss im Bundestag eingebracht.
: https://andrej-hunko.de/doclink/pua-co…tN9KDQOTzc3G6M0
Sahra Wagenknecht sagte laut t-online: „Einen solchen Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte, wäre kindisch und der Bedeutung des Anliegens nicht gerecht.” Jessica Tatti, parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, sagte: „Wir unternehmen den ernsthaften Versuch, das Quorum von 25 Prozent zu erreichen, indem wir alle Abgeordneten einladen, den Antrag mitzuzeichnen.”
Siehe dazu den Artikel von Häring. https://www.nachdenkseiten.de/?p=121577
Weiß gar nicht, was daraus geworden ist? Und sie hatten neben vielen anderen Anträgen auch einen Antrag zur Ablehnung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (WHO) eingereicht. : https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013643.pdf
Wie auch immer finde ich diese Partei viel besser für die Bevölkerung, als eine AfD, die mich mehr an eine Kombi aus Alt-CDU (als sie noch den rechten Rand abgefangen hat) gemeinsam mit FDP erinnert. Immer auf der Seite des Kapitals, immer rassistisch (wenn auch damals eher verdeckt). Und die im Prinzip mehr der CDU entspricht, nur höchstens noch schlimmer ist.
Ich erinnere an das Wahlprogramm, in dem sie Renten und Krankenkassenkosten komplett privatisieren wollten. Wer sagt, dass das, was immer sie heute schreiben, nicht noch immer ihr eigentliches Ziel ist.
Zur CDU-Vergangenheit:
Der Landesvorsitzende der Jungen Union und Bürgerschaftsabgeordnete Andre Trepoll gibt zu, daß die CDU in Hamburg einen Linksruck vollzogen habe. "Anders hätte sie nicht die absolute Mehrheit bekommen", so Trepoll.
Die Partei müsse aber das rechte Spektrum der Wählerschaft im Auge behalten. "Rechts von der CDU darf sich keine Partei etablieren."
Diesen Fehler habe man einmal gemacht, als man das Erstarken von Schill zuließ. Sowohl bei der Kusch-Partei wie bei der neuen Zentrumspartei bestehe diese Gefahr aber nicht. Diese hätten derzeit nicht die nötige Strahlkraft. Zudem brenne den Bürgern das Thema Innere Sicherheit nicht mehr unter den Nägeln. "Wir dürfen dort aber unsere harte Linie nicht aufgeben", sagte Trepoll.
welt.de/print-wams/article142199/Kampf-um-den-rechten-Rand.html
"Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben"
CSU-Übervater Franz Josef Strauß wäre enttäuscht, dass es entgegen seinem Mantra nun demokratisch legimierte Parteien rechts von der Union gibt.
Der vielzitierte Strauß-Satz stammt aus der Zeit, als mit den sogenannten Republikanern in den 1980er-Jahren eine rechtsnationale Partei im Aufwind war. Hier hören wir den Satz im Original-Kontext vom 9. August 1987. swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/archivradio-podcast-104.html
Diese Jahrzehnte in Deutschland gültige CDU-Politik, dass sich Rechts von der CDU keine Partei etablieren darf, hatte doch erst Frau Merkel mit einer immer noch extrem wirtschaftsfreundlichen, aber im Prinzip undefinierbaren Wischiwaschi-Politik zerstört.