zumindest ist nach der Berichterstattung unser EINZIGES Problem die Corona- Krise!
Corona-Schattengesetze:
1. Für nächstes Jahr ist eine Erhöhung der GEZ-Gebühren von derzeit 17,50 EUR auf dann 18,36 EUR monatlich geplant, allerdings könnten jetzt noch die Ministerpräsidenten der Länder Einspruch erheben. Sie könnten.
2. Armin Lusche (auch genannt Laschet), NRW-Ministerpräsident, plant eine Art Notstandsgesetz zu erlassen. Danach soll beispielsweise die Hoheit über die Patienten in Krankenhäusern teilweise den Behörden übertragen werden. (Die dann entscheiden, welche Maßnahmen ein Patient bekommt?)
Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger sollen zu bestimmten Tätigkeiten gezwungen werden können, unabhängig davon, ob ausreichend benötigte Schutzkleidung vorhanden ist oder nicht. Weiter sollen Behörden medzinisches Material bei Firmen beschlagnahmen können.
Das geplante Notstandsgesetz will Lusche dann in einem beschleunigten Verfahren durchs Parlament bringen. War ja klar.
3. Demokratische Verfahren in Kreisen, Kommunen und Gemeinden sollen vereinfacht werden, was genau das jetzt auch immer bedeutet.
4. Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladestation soll für Vermieter verpflichtend werden. (Beschlossen am 23.03.2020) Danach sollen Mieter zukünftig den Einbau einer Ladestation für ihr Elektrofahrzeug vom Vermieter verlangen können.
(Wollte die Regierung denn nicht für diese Ladestationen aufkommen wegen der neu zu erwartenden 1 Million Elektrofahrzeuge?)
5. Luftverkehrssteuer: Für die Zeit ab 1. April 2020 wurde diese Steuer mal eben um 40% für Inlandsflüge erhöht. Zusätzlich eine erhöhte Steuer auf Flüge für bis zu 6.000 km, für Langstreckenflüge für mehr als 6.000 km ebenfalls. (In beiden Fällen unterschiedliche Erhöhungen)
6. Berlin will eigenständig Neu-Flüchtlinge aus Griechenland einfliegen, ohne Absprache mit den Bundesländern und ohne eine EU-weite Einigung.
Justizsenator Dirk Behrend (Grüne) nannte hierzu Zahlen zwischen 500 und 1.500 oder auch mehr.
7. Die hoch umstrittene Düngeverordnung wurde vom Bundesrat in einer Sondersitzung am 27.03.2020 bestätigt.
8. Die Einsätze unserer Soldaten im Irak, in Afghanistan, im Mittelmeer, in Darfur, im Südsudan wurden allesamt verlängert.
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