Bei uns im Oberbergischen wurde im Eilverfahren ab 24 Uhr die Ausgangssperre 22- 5 Uhr und die Kontaktbeschränkung auf 1 Person gesetzt. Die 15 km Regel wird dann wohl morgen folgen.
Ist also nix mit ParteiGründung im Restaurant.
Nicht so ganz. Es geht ja um die Aktion Wir-machen-auf als Protest gegen den zweiten Lockdown.
Heißt also folgendes: Ich begebe mich zielstrebig in mein Lieblingsrestaurant, mein Lieblingscafe, meine Lieblingskneipe und melde mich bei dem Gastronomen mit den Worten, dass ich mir sein Lokal ausgesucht habe für eine Parteiengründung. Mit dem Ziel der politischen Diskussion auf Parteienebene, um beispielsweise das Gastronomiesterben aufzuhalten. Die Partei trägt dann vielleicht den Namen "Team Freiheit".
Das Besondere dabei ist, dass niemand die Gründung einer politischen Partei stören darf, die Exekutive darf nicht einschreiten. Grundlage dazu ist Artikel 21, Absatz 1 im GG. Eine Entscheidung darüber kann nur das Bundesverfassungsgericht geben, bis zu seiner Entscheidung ist von der Verfassungsmäßigkeit der Partei auszugehen.
Wichtig dabei ist zudem noch, dass eine Verbotsverfügung aufgrund Artikel 9, Abs. 2, GG und 3 Vereinsgesetz durch die Exekutive unzulässig ist. Würde also jemand in den Gastrobetrieb marschieren um die Versammluing zu verbieten, wäre dies unzulässig. Dies könnte, wie erwähnt, nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Ziel, bzw. Idee ist nun, dass sich alle möglichen Unternehmen ähnlich verhalten und ebenfalls eine Partei gründen, beispielsweise "Team Freiheit, Hotel zur schönen Aussicht, Berlin". Oder "Team Freiheit, Ristorante Bella Donna, Augsburg", usw., jede dieser Perteien wäre eine für sich eigenständige Partei. All das läuft dabei unter dem Aspekt der politischen Willensbildung.
Dies ermöglicht den Gastronomen oder Unternehmen, ihren Laden aufzumachen um über die Partei, ihre Ziele, die Satzung usw. zu diskutieren. Parteienarbeit eben. Am Ende der Parteiensitzung kann man dann vor der Ladentür eventuell gewünschte Waren des Geschäfts normal kaufen, man betritt den Laden dazu dann nicht mehr, bezahlt wird dann an der Tür bei Warenausgabe. Trotz Lockdown hätte so also der "Tante-Emma-Laden" um die Ecke eine Möglichkeit, wieder Umsatz zu generieren, um diesen gesamten Drosten-Schwachsinn vielleicht nur mit einem blauen Auge zu überleben.
Usw, et cetera, pp. Weitere Infos dazu gibt es auf der Seite von Team Freiheit von Viviane Fischer, Dr. Reiner Fuellmich und anderen.
Eine kurze Info gibt es beispielsweise hier:

(lueckenpresse.info/partei-gruendung-team-freiheit/)
Eventuell gibt es dazu auch Infos auf der Telegrammseite des Corona Ausschusses, kann ich allerdings nichts weiter zu schreiben, da ich noch kein Telegramm installiert habe.