Beiträge von von Perlbach

    Sie hat dem Beamten noch gesagt, sie hätte nicht gewusst, dass dort auch Maskenpflicht besteht. Das hat der sich auch so notiert.

    Leider gilt im Strafrecht - und das greift bei dieser Ordnungswidrigkeit - der alte römische Grundsatz "ignorantia legis non excusat", also Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Gerichte neigen deshalb dazu, bei einer irrtumsbedingten Einlassung von einer Schutzbehauptung auszugehen. In diesem Fall kann eine Bestrafung erfolgen.

    Dass Deine Bekannte das Bußgeld aber noch nicht bezahlt hat, ist doch bestens. Sie sollte aber auf jeden Fall dagegen vorgehen, sofern die Frist dafür noch nicht abgelaufen ist. Mit 50 Euronen kann man sicher schönere Dinge anstellen, als ein Bußgeld zu bezahlen.

    Dazu mal folgende Überlegung:

    "Ich verachte alle die Ärzte, die es fertig bringen, zwangsweise mit Gewalt von der Polizei gegen den Willen besorgter Eltern herbeigezerrte Kinder zu impfen!"

    So lautet die erste Zeile des zweiten Absatzes aus "Der Segen der Impfung" aus dem Jahre 1911, einer 64-seitigen Broschüre, die sich kritisch mit den Impfschäden der damaligen Pockenimpfung beschäftigt. Die Betonung liegt hierbei auf "mit Gewalt der Polizei".

    Kriegt man das Geld zurück, wenn dem Widerspruch stattgegeben wurde?

    Die Frage ist unlogisch - wenn ich das entsprechende Bußgeld bezahlt habe, wurde die Verwarnung von mir ja anerkannt. Einen Widerspruch einzulegen hat je eben den Sinn, dem Bußgeldbescheid zu widersprechen um das Bußgeld im günstigsten Fall nicht zahlen zu müssen.

    Erst zahlen und anschließend Widerspruch einlegen funktioniert nicht.

    Ist doch genau so, wie bei einem Knöllchen. Wird das innerhalb einer Woche bezahlt, wurde der Verstoß zugegeben und die Verwarnung, das Bußgeld dadurch akzeptiert und rechtskräftig. Damit ist die Sache dann abgeschlossen. Lege ich aber Widerspruch ein, zahle das Bußgeld also nicht, landet das Ding vor Gericht und der Richter muss dann entscheiden.

    Etwas anderes könnte es aber sein, wenn sich Gerichte im Nachhinein zu einem Urteil hinreissen lassen, in dem diese Masken-Bußgelder als rechtswidrig angesehen werden. Hier könnte man dann eventuell im Nachgang auf Rückzahlung des Bußgeldes pochen. Denke ich mal so, ich bin kein Jurist.

    was heisst formlos? Ohne Angabe von Gründen?

    Formlos bedeutet lediglich, ein Anliegen oder eine Mitteilung zu machen, für die keine gesonderten Formulare vorgesehen sind. Du kannst also einfach frei Schnauze ein paar Zeilen schreiben und ab damit in die Post.

    Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass ein Widerspruch begründet werden muss. Das ist aber falsch. Der Betroffene ist nicht dazu verpflichtet, zu erklären, warum er mit der Entscheidung nicht einverstanden ist. Auch ein Widerspruch ohne Begründung ist wirksam. Allerdings ist es nicht empfehlenswert, auf eine Begründung zu verzichten.

    Legt der Betroffene Widerspruch ein, setzt er damit das sogenannte Widerspruchsverfahren in Gang. Bei diesem Verfahren prüft die Behörde den gesamten Vorgang noch einmal gründlich. Dabei berücksichtigt sie die Informationen, Sachverhalte und Unterlagen, die ihr vorliegen und zu der Entscheidung geführt haben. Außerdem würdigt sie die Einwände, die der Betroffene in seiner Widerspruchsbegründung vorgetragen hat. Hat der Betroffene neue Sachverhalte erwähnt oder Unterlagen eingereicht, die der Behörde bislang nicht bekannt waren, fließen sie ebenfalls in die Überprüfung ein.

    Hat der Betroffene lediglich Widerspruch eingelegt und nicht ausgeführt, was er an der Entscheidung kritisiert, kann die Behörde nur nach Aktenlage entscheiden. Da sich daran seit dem Erlass des Bescheids aber nichts geändert hat, wird die Behörde in den meisten Fällen wieder zum gleichen Ergebnis kommen. Folglich wird sie bei ihrer Entscheidung bleiben und den Widerspruch zurückweisen. Aus diesem Grund sollte der Betroffene den Widerspruch nutzen, um der Behörde nicht nur mitzuteilen, dass er mit der Entscheidung nicht einverstanden ist. Sondern um ihr auch zu verdeutlichen, was er daran zu bestanden hat.

    Hier mal einige Beispiele, wie ein solches Schreiben aussehen könnte:


    Widerspruchserklärung:

    - oben genannten Bescheid habe ich am ___________ erhalten. Mit der darin verkündeten Entscheidung bin ich jedoch nicht einverstanden. Deshalb lege ich Widerspruch gegen den Bescheid ein.

     

    - mit Bescheid vom __________ informieren Sie mich darüber, dass _____[Entscheidung laut Bescheid]_____. Diesen Ausführungen kann und möchte ich mich jedoch nicht anschließen. Daher lege ich hiermit Widerspruch ein.

     

    - hiermit widerspreche ich dem im Betreff genannten Bescheid.

     

    - bezüglich Ihres [genaue Bezeichnung des Bescheid] vom __________ erkläre ich mit diesem Schreiben meinen Widerspruch.


    Hinweis auf Widerspruchsbegründung (optional):


    - Meinen Widerspruch erkläre ich fristwahrend. Eine ausführliche Begründung lasse ich Ihnen in den nächsten Tagen zukommen.


    - Die Begründung meines Widerspruchs reiche ich nach.


    - Die Gründe für meinen Widerspruch erläutere ich Ihnen in einem zweiten Schreiben. 


    - Meinen Widerspruch werde ich zu einem späteren Zeitpunkt begründen.

    Wichtig ist auf jeden Fall die Einhaltung der Frist. Diese liegt bei behördlichen Bescheiden üblicherweise bei vier Wochen.

    Aber: Erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird der Bescheid rechtskräftig, danach ist dann (fast) nichts mehr zu machen.

    Und zur Wahrung der Frist ist das Datum des Eingangs des Widerspruchs bei der Behörde maßgeblich.

    Anrede und Grußformel nicht vergessen und das Ding natürlich eigenhändig unterschreiben, sonst ist es nicht gültig.

    ... stört aber die Politmischpoke in keinster Weise. Wie auch der offene Brief vom 9. November an Merkel, das Präsidium des Deutschen Bundestages, den deutschen Ethikrat und weitere, wie auch diverse Medien (BILD, Süddeutsche, FAZ, Frankfurter Rundschau, taz, Handelsblatt ....) sie nicht stört.

    Initiiert wurde der Brief von Ärzte stehen auf, unterzeichnet haten ihn dann letztlich über 320 Internisten, Fachärzte, Zahnärzte, Gynäkologen, Unfalchriurgen, Tierärzte, Palliativmediziner, Psychotherapeuten, Orthopäden und etliche weitere.

    Der Brief beginnt mit folgenden drei Absätzen:

    "Wir stehen auf und fordern die Regierungen und Wissenschaftler aller Länder auf, sich endlich einem wissenschaftlichen Diskurs zu stellen, statt blind vor Angst auf einen Abgrund (wirtschaftlicher, humaner und persönlicher Art) zuzulaufen und sich mit „Notstandsgesetzen“, die auf unbestimmt verlängert werden, dauerhaft Macht zu sichern.

    Mit Sorge beobachten wir, wie fast alle Medien unkritisch dieselbe Meinung wiederholen und quasi gleichgeschaltet auf allen Kanälen und in allen Zeitungen die politisch verordnete Panik und Angstmache zelebrieren. Und das, obwohl sich von Anfang an warnende Stimmen von Wissenschaftlern und Ärzten fanden und mit der Zeit immer zahlreicher wurden: Dr. Wodarg, Prof. Dr. Bhakdi, Prof. Ioannidis, Prof. Dr. Reiss, Prof. Dr. Streeck, Prof. Stefan Hockertz, Dr. Schiffmann und viele mehr.

    Mit Entsetzen beobachten wir, wie diese mutigen Einzelkämpfer diffamiert werden, ihre wichtigen, fachlich qualifizierten Einwände einfach ignoriert, oder zurechtgebogen werden bis wieder alles ins Pandemie-Panik-Schema passt. ....."

    Gefordert wird eine Rückkehr zu einer ojektiven Berichterstattung in den Medien, eine Entschärfung des IfSG, Rücknahme der Einschnitte der bürgerlichen Rechte, sowie die sofortige Aufhebung sämtlicher Corona-Maßnahmen. Wobei diese Initiative ja nicht die erste ist, die solche Forderungen schon seit Monaten stellt.

    Und was hat es damit auf sich, dass vermehrt Rhinoviren getestet werden?

    Ich lehne mich jetzt mal ganz weit aus dem Fenster - um eine neue Panik loszutreten? Immerhin sind Rhinoviren bis heute medizinisch nicht direkt zu behandeln, dafür ist die Gruppe der Rhinoviren mit mehr als 100 verschiedener Typen einfach zu groß. Und sie verändern sich sehr schnell.

    Die Hoffnung der Forscher liegt daher seit 2018 auf einem Medikament mit dem Codenamen IMP-1088. Diese neue Verbindung soll wohl ein in der menschlichen Zelle vorkommendes Enzym blockieren, nennt sich N-Myristoyltransferase (NMT) und genau das ist wichtig für das Überleben von Erkältungsviren, ohne NMT können sie sich nicht replizieren und weiter verbreiten.

    Ich weiß allerdings nicht, wie weit die Forschung mit NMT schon ist, denkbar wäre auch hier jetzt eine verkürzte Zulassung für solch ein Medikament.

    Da man ja davon ausgehen kann, dass die initiierten Klagen von RA Fuellmich und Kollegen gegen die PCR-Testerei sicherlich länger dauern wird und es dazu dann etliche Infos geben wird, habe ich einfach mal einen neuen Thread dazu aufgemacht.

    Und obwohl die Klageschrift von silversonic65 bereits unter der Rubrik "Wann endet die Corona-Pandemie" verlinkt hatte, stelle ich den Link auch hier nochmal rein:


    Klage-LG-Berlin.-Eingereicht.-Black.pdfˍ

    Dazu vielleicht noch der Hinweis, warum diese erste Klage "nur" gegen Autoren der Volksverpetzer gerichtet wurde. Nach Aussagen von Reiner Fuellmich werden weitere solcher Klagen - auch in den USA - folgen, um damit zunächst einmal "Pflöcke einzuschlagen", die für die anschließende "class action" als Basis dienen.

    Zudem muss nun die Gegenseite, also die Volksverpetzer beweisen, dass Dr. Wodarg mit seinen Aussagen lügt, dass er Klimaleugner sei, dass er an Gehirnschwund leide, usw., sie müssen durch die Klage also ihre Behauptungen rechtfertigen. Was sie natürlich nicht können.

    In einem zweiten Punkt geht es dabei dann auch um die PCR-Tests.

    ... ich hab noch einen - von diesem Volldrosten. Aus seinem letzten Podcast vom 10.11.2020:

    "....... Wir müssen gesamtgesellschaftlich die gesamte Zahl der Kontakte, die Summe aller Kontakte reduzieren. Das heißt aber auch: Es gibt jetzt keinen Imperativ darauf, dass wir in allen Sparten der Gesellschaft gleichmäßig die Kontakte reduzieren müssen ....."

    Sich in nur zwei kurzen Sätzen selbst dermaßen schwurbelig zu widersprechen - Volldrosten, wie er leibt und lebt. Der Kerl hat doch wirklich nicht mehr alle Latten am Zaun. Statt einer Beate Bahner hätte man schon vor Monaten diesen Kerl in die Psychiatrie bringen sollen.

    Ganz genau, das weiß man auch schon bei der Sendung mit der Maus. Und dort weiß man auch, das Emojins an dem Mikroben-Wahnsinn schuld ist. Dort weiß man auch noch, warum man Opa und Oma besser nicht besuchen sollte.

    Viele kleine Schwachsinns-Videoclips für die Kleinsten (wdrmaus.de/extras/mausthemen/corona/index.php5) unter uns ...

    Weil es ganz gut in diesen Thread passt: Dr. Mike Yeadon, ehemaliger Vizepräsident des US-amerikanischen Pharma-Giganten Pfizer, hatte vor einigen Tagen auf YT ein Interview gegeben und darin seine harsche Kritk an den Corona-Maßnahmen geäußert, er betrachtet die 2. Welle begründetermaßen als Fake, genauso die Lockdowns, da sie auf falsch-positiven PCR-Testergebnissen beruhen.

    Das auf YT gelöschte Interview ist aber nach wie vor auf den Seiten des American Institute for Economic Research (AIER) vorhanden.. Auch ist unter dem Video der gesamte Inhalt als Text wiedergegeben, man kann ihn beispielsweise bei Deepl übersetzen.

    Aussage des Institutes zum Video:

    "Dieses Video bietet einen der wissenschaftlichsten und informativsten Einblicke in Covid-19 und in die Folgen von Lockdowns. Es war diese Woche bemerkenswert, dass es auf YouTube erschien und nur zwei Stunden nach der Veröffentlichung entfernt wurde. Die untenstehende Kopie wird auf LBRY, einer Blockchain-Videoanwendung, gehostet. In einem Jahr mit fantastischen Bildungsinhalten ist dies eines der besten Videos, das wir je gesehen haben."

    Hier geht´s zur Seite des AIERˍ

    Achja, und guck mal das Bildchen an, das sind Pharmaprodukte, mit vielen vielen Zusatzstoffen, rechts unten zu sehen, und obendrein mit 1700IE auch nicht ausreichen dosiert.

    Das Produkt mit 1.700 I.E. dürfte von Doppelherz sein, was es aber, soweit ich weiß, gar nicht mehr im Handel gibt.

    Und ich stimme Nelli zu - der Artikel im Tagesspiegel ist doch nur Geschmiere, nichts Konkretes, ein bißchen hiervon, ein bißchen davon und schon hat man seinen Beitrag geschrieben.

    Wie toll die Artikel vom Tagesspiegel sind, sieht man auch an einem anderen Beitrag, bei dem es darum ging, was gegen Covid 19 helfen könnte. Ein angeblicher Faktencheck. Dort konnte man dann unter anderem zu Vitamin C lesen, dass "... es sogar Hinweise darauf gibt, dass es unter bestimmten Bedingungen auch schaden kann, weil seine Zufuhr von außen die Produktion körpereigener Abwehrmoleküle dämpft."

    "Vitamin C von außen zugeführt", das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wie sollen wir denn sonst zu Vitamin C kommen, wenn nicht von außen zugeführt? Immerhin kann der Mensch seinen Vitamin C-Bedarf bekanntermaßen nicht selbst bilden.

    Einfach nur Journalisten-Geschmiere, hingerotzt und ab damit ins Verkaufsregal.

    Da sollte man sich doch wirklich überlegen, ob man bei cerascreenˍ noch Testkits kauft: Das Unternehmen bietet einen PCR-Test für Corona an - für sage und schreibe 149,- Euronen: => Jetzt Antikörpertest für 69 €

    Unter der Rubrik "Fragen zum Coronavirus Test" ist unter dem Reiter "Wie aussagekräftig ist der Test" folgendes zu lesen:

    "Derzeit kursieren viele Tests zur Feststellung des Coronavirus, nicht alle sind seriös und aussagekräftig. Für den cerascreen Coronavirus Test wird in medizinischen Laboren das PCR-Messverfahren durchgeführt.

    Damit basiert der Test auf den etablierten medizinisch-wissenschaftlichen Standards zur Feststellung der Infektionskrankheit COVID-19. Ärzte und Kliniken verwenden dasselbe Verfahren, das als derzeit aussagekräftigste Messmethode gilt."

    Allein der zweite Absatz ist schon der Hammer, für mich an Unseriösität nicht mehr zu überbieten!

    Und dann als Laie ein Abstrich zu Hause durchführen? Nach Anleitung durch ein Video? Das soll ja mal eine herrliche Testerei geben.

    Für die 149,-- Euro kaufe ich mir lieber zwei neue Reifen für mein Auto. Die kann ich sogar draußen benutzen.

    Warum sonst sollte man zuerst alte und vorerkrankte impfen, zu denen nie eine Studie gemacht wurde? Die erkranken womöglich alle am Virus weil die Impfung das erst auslöst.

    ... und weil vorerkrankte ältere Menschen ein geschwächtes Immunsystem haben, werden sie eventuell nach der Impfung als erste sterben und schon hat man die Todesfälle, die man zur Aufrechterhaltung der Panik benötigt ....

    Das ist genau das, wovon RA Fuellmich mehrfach gesprochen hat, nämlich von Menschen, die mal irgendwo in irgendeinem Buch etwas gelesen haben und jetzt meinen, sie wären die ganz Schlauen. Fuellmich weiß was er macht, da kannst Du mal ganz beruhigt sein.

    Ich muss mal sehen, ob ich seine Erklärungen zu solchen Aussagen finde, dann kann man die Feinheiten besser nachvollziehen.