Deutsche Kriegsbeteiligung
Während Bundeskanzler Scholz im Bundestag versucht, die Sorgen der Deutschen zu zerstreuen, indem er betont, Deutschland (oder die NATO) sei nicht im Krieg mit Russland, verkündet seine Außenministerin öffentlich das Gegenteil.
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„Es gibt in diesem Land viele Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen, auch angesichts einer solchen Entscheidung und angesichts der Dimension, die diese Waffe mit sich bringt. Und deshalb möchte ich diesen Bürgerinnen und Bürgern hier und an dieser Stelle sagen: Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung. Wir werden weiter, weil wir international abgestimmt handeln, sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen. Das ist, warum wir das so tun. Und so werden wir es auch weiter machen.“
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„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“
Die brandgefährliche Dummheit der Annalena Baerbock
Ich werde die Aussage von Baerbock am Ende des Artikels komplett zeigen, aber vorher muss ich an etwas Wichtiges erinnern, das gerne vergessen wird: Es gibt Regeln in der internationalen Politik und in der Diplomatie. Baerbock ist, auch wenn das unvorstellbar ist, nun einmal nicht „nur“ Mitglied der Bundesregierung, sondern ausgerechnet deutsche Außenministerin. Das bedeutet, dass alles, was sie offiziell und inoffiziell zum Thema Außenpolitik verkündet, die offizielle Position der Bundesregierung repräsentiert.
Wenn diese Dame also öffentlich verkündet, Deutschland (oder die EU oder die NATO) kämpfe einen Krieg gegen Russland, dann ist Deutschland Kriegspartei gegen Russland. Baerbock verkündet Kraft ihres Amtes nun einmal die außenpolitische Position der Bundesregierung. Das ist wichtig zum Verständnis, denn woher sollen andere Staaten sonst erfahren, was die deutsche Position in der Außenpolitik ist, wenn nicht aus den Aussagen der dafür zuständigen Außenministerin Baerbock?