Justizia in Coronazeiten

  • Ja, habe ich eben auch gelesen, und der Beschluß ist unanfechtbar.


    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht in München gab damit einem Eilantrag einer Inhaberin eines Lampengeschäfts in Oberbayern statt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

    br.de/nachrichten/bayern/2g-regel-im-bayerischen-einzelhandel-gekippt,SuyCyYm

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  • Newsletter für Vitalstoffe von René Gräber

  • In Bayern bricht die Welt zusammen:

    Aber nur für Söder.^^

    Wenn gegen die ethischen Regeln des Nürnberger Kodex verstossen wird, indem man vorhandene wirksame Heilmittel, Medikamente und Vorsorgemaßnahmen unterdrückt, um ungeprüfte experimentelle gentechnische Substanzen verimpfen zu können, sind wir bei Alarmstufe Rot.

  • 2G für Stu­die­rende ab Montag außer Vollzug

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat entschieden, dass nicht-immunisierte Studierende ab Montag wieder in die Uni dürfen. Konkret wurde § 2 Abs. 5 Corona-Verordnung Studienbetrieb außer Vollzug gesetzt (Beschl. v. 20.01.2022, Az. 1 S 3846/21).

    Der Antragsteller ist ein ungeimpfter Pharmaziestudent, er hatte sich bereits im Dezember gegen eine 2G-Regelung an Hochschulen gewandt. Jetzt hat er einen Normkontrolleilantrag gegen § 2 Abs. 5 Coronaverordnung Studienbetrieb vom 11. Janaur 2022 gerichet. Nach dieser Vorschrift sind nicht-immunisierte Studierende in der Alarmstufe II - mit der Ausnahme von Praxisveranstaltungen, Prüfungen und dem musikalischen und künstlerischen Lehrbetrieb - von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen.


    https://www.lto.de/recht/nachr…eimpfte-infektionsschutz/

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  • Game Over? Setzen Wiens Verfassungsrichter die Regierung matt? - Brisante Fragen, die bisher tabu waren

    Während Karlsruhe brav nach Berlins Pfeife tanzt, wagen Österreichs Verfassungsrichter den Aufstand. Sie zwingen die Regierung jetzt, Fragen zu Covid zu beantworten, für deren bloßes Stellen man in Deutschland als „Schwurbler“ diffamiert wird.

    Zwar erst in Österreich - aber immerhin -


    https://reitschuster.de/post/g…chter-die-regierung-matt/

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  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier

  • Da wird hoffentlich auch eine Strategie von Anwälten hier in Deutschland kommen, denn ich könnte mir denken, dass es bei der Vorgehensweise doch den einen oder anderen Unterschied geben könnte im Gegensatz zu Österreich.

  • Sensationsurteil in Wien: Für Genesene ist die Pandemie vorbei!

    Das Landesverwaltungsgericht Wien kam, wie Wochenblick erfuhr, zu einem sensationellen Urteil. Es könnte eine entscheidende Wende im Corona-Kurs einläuten. Genesene und Menschen, die einen Antikörpernachweis erbringen können, tragen demnach nicht zur Verbreitung von Covid-19 bei. Genau bedeutet das, dass die Verordnungen, die aufgrund des Covid-19-Maßnahmengesetzes erlassen wurden, auf Genesene und Menschen mit Antikörpernachweis nicht anzuwenden sind. Für sie ist die Pandemie somit zu Ende!


    https://www.wochenblick.at/all…-ist-die-pandemie-vorbei/

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  • Gericht hält Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrig


    Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate für verfassungswidrig. Ganz konkret ist der Genesenenstatus derzeit 28 Tage nach einem positiven Coronatest noch 62 Tage gültig. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des Gerichts den Landkreis Osnabrück am Freitag dazu verpflichtet, den Antragsteller einen Genesenennachweis über sechs Monate auszustellen. Die Gerichtskammer hält die kürzlich geänderte Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung für verfassungswidrig und unwirksam, deshalb sei die Verordnung in der Fassung vom 8. Mai 2021 anzuwenden, die den Nachweis für sechs Monate als gültig erklärt.


    https://www.pharmazeutische-ze…verfassungswidrig-131172/

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  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier

  • deshalb sei die Verordnung in der Fassung vom 8. Mai 2021 anzuwenden, die den Nachweis für sechs Monate als gültig erklärt.

    Oh, da kommt Plauderbach aber in Nöte. Hat er doch sooooo viele millionen Dosen Impfstoff bestellt. Da wird die Pandemie wohl doch noch länger aufrecht erhalten werden müssen, bis die 600.000.000 Dosen verspritzt sind. :cursing:


    Es grüsst

    Winnie

  • Das Vernichten der Impfdosen käme immer noch billiger als die vielen Schadenersatzforderungen, wenn die horrenden Impfschäden endlich ans Tageslicht kommen. Aber vielleicht gelingt es doch noch, Pfizer & Co. aufgrund falscher Angaben vor der Notzulassung haftbar zu machen. Der entschlossene Zickzackkurs unseres Gesundheitsministers kommt ins Straucheln.

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  • Der entschlossene Zickzackkurs unseres Gesundheitsministers kommt ins Straucheln.

    UmLauterbach wird es einsam wie es aussieht:/

    Die merken da oben das es langsam ziemlich eng wird und die Luft dünner.

    Selbst Söder will ne Kehrtwendung?

    Mal sehen wer zuerst angewinselt kommt und ist wie beim Pferderennen.

    Auf welches Pferd nur?


    LG

    „Jenseits von richtig und falsch liegt ein Ort.

    Dort treffen wir uns.“

    (Rumi)





  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier

  • Der entschlossene Zickzackkurs unseres Gesundheitsministers kommt ins Straucheln.

    Locke :D

    Ich wäre dafür jeden der Verantwortlichen im Rahmen einer freiwilligen Zwangsstudie zur Widerstandsfähigkeit deutscher Entscheidungsträger für jeden Bürger, der nach den von ihnen geforderten Genspritzen krank wurde oder gestorben ist, bis zu seinem Lebensende alle 2 Monate mit den Genspritzen zu impfen, mit denen auch das normale Fußvolk geimpft wird. Alle 2 Monate, denn schon nach 2 Monaten sollen die Antikörper nachlassen.

    Auf das Ergebnis wäre ich jetzt schon gespannt.:/

    Dazu könnten dann, ganz wie in Österreich, wo es eine derzeit gefloppte Lotterie geben soll, ähnlich wie beim Fußball alle 2 Monate Wetten abgeschlossen werden, wer es wieder nicht geschafft hat.:evil:


    So langsam entwickle ich seltsame Gelüste. Wohl zu viel über die Impfopfer gelesen.:(

    Wenn gegen die ethischen Regeln des Nürnberger Kodex verstossen wird, indem man vorhandene wirksame Heilmittel, Medikamente und Vorsorgemaßnahmen unterdrückt, um ungeprüfte experimentelle gentechnische Substanzen verimpfen zu können, sind wir bei Alarmstufe Rot.

  • Wahrscheinlich wollten die Bundestagsabgeordneten, bei denen aus nach Protesten auch der Genesenenstatus verkürzt werden sollte von 6 auf 3 Monate, nicht mehr mitmachen. Trotzdem scheint die Schweiz gesündere Menschen oder ein anderes Virus zu haben. Bei denen gilt der Status 12 Monate. Beschlüsse der Coronapolitik haben nur noch eine kurze Halbwertszeit. Vorschlag für eine Maßeinheit für die Geltungsdauer von Beschlüssen: Ein Wieler oder ein Lauterbach.

  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier