Justizia in Coronazeiten

  • Das Erwachen der Judikative in Frankreich

    In Frankreich erwacht jetzt auch die Judikative in Sachen schikanöser Corona-Regeln. Ein Motto der Proteste heißt: Du gehorchst, weil du denkst, dann hört es schneller auf. Aber eben

    weil du gehorchst, hört es nicht auf.


    https://www.achgut.com/artikel…_judikative_in_frankreich


    Die Frage was ist mit Justizia los beschäftigt uns alle. M. E. nach kann es nichts schaden wenn wir hier eine Sammlung vornehmen, die dann auch Zeitgeschichte vermittelt. Egal ob bei uns in Deutschland , unseren Nachbarstaaten oder auch weltweit.


  • Newsletter für Vitalstoffe von René Gräber

  • Staatliche Erptressung von Ungeimpften?


    Nun wurde auf der heutigen Bundespressekonferenz klar: Diese Regelung steht bereits im Gesetz, sie kann damit bundesweit angewandt werden. Mit anderen Worten: Wer sich nicht impfen lässt, spielt faktisch russisches Roulette mit seiner Existenz. Denn viele Menschen können es sich nicht leisten, faktisch auf einen halben Monatslohn zu verzichten. Aber genau das droht ihnen – ohne das geringste eigene Verschulden. Sie müssen nur einmal dem Falschen über den Weg gelaufen sein – jemandem, der später positiv getestet wurde.


    https://reitschuster.de/post/s…um-ihre-existenz-zittern/

  • Immer mehr Bundesländer kippen Anspruch auf Lohnerstattung

    Wer in Quarantäne muss, dem stehen Lohnersatzzahlungen zu. Der Gesundheitsminister ist dafür, dies zu kippen. Und etliche Länder ziehen schon mit.


    tagesspiegel.de/politik/spahn-will-mehr-druck-auf-ungeimpfte-immer-mehr-bundeslaender-kippen-anspruch-auf-lohnerstattung/27595928.html


    Es kann einem vor diesem Staat nur noch grauen. Empathie: Fremdwort, Soziales Verständnis: Fremdwort, Bürgernähe: Fremdwort! Tyrranei: gegeben, Menschenverachtung: gegeben, Spaltung des Gemeinwohls: gegeben, etc. etc.


    Während unsere Nachbarstaaten die Coronamassnahmen abschaffen, wird in Deutschland immer mehr die Peitsche geschwungen. Der politische Vortrag, " die Impfung ist freiwillig" verkommt zur Farce. Stattdessen wird die Bevölkerung in unnachnahmbarer Art erpresst, wie zu Zeiten von Göbbels & Co. Unterschiede sind nicht mehr festzustellen. Hier tobt ein Gewaltregime!

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  • Hier tobt ein Gewaltregime!

    ... was immer mehr Menschen mittlerweile aber auch erkennen: Wo auch immer Zeitgenossen der politischen Kaste derzeit auftauchen, müssen sie sich auf einiges gefasst machen. Aktuell traf es nun Merkel bei ihrer Ankunft am Zwinger in Dresden - die Menschen dort waren bei ihrem Anblick "not amused".

    Dieselben Leute, die glauben, dass die Erde überbevölkert ist, sagen, sie könnten unser aller Leben retten mit einem Impfstoff!

  • Wo auch immer Zeitgenossen der politischen Kaste derzeit auftauchen, müssen sie sich auf einiges gefasst machen. Aktuell traf es nun Merkel bei ihrer Ankunft am Zwinger in Dresden - die Menschen dort waren bei ihrem Anblick "not amused".

    das wissen die natürlich. Die sagen sich, dass es eine Minderheit ist, die da rummeckert. Damit haben die auch Recht. Nur gibt es den schwankenden Teil der Mehrheit, der zu träge oder zu ängstlich ist. Das diese Minderheit ganz schnell eine Lawine auslösen kann wissen die auch. Deshalb werden die "Maßnahmen" eher härter als schwächer werden. Deshalb sagte ich ja auch, dass man den Herrschenden Angebote machen soll. Bin mir zwar nicht sicher, ob man damit zu den intelligenzverarmten Gestalten in der Politik durchdringt. Aber die Deeskalation würde allen etwas bringen. Das ist natürlich schwierig. Wenn man zu wenig mobilisiert wird man als unbedeutende Minderheit links liegen gelassen. Mobilisiert man genug Leute ist man in Deutschland sofort ein Nazi. Das das nicht gut gehen kann sollte auch dem letzten Naivling in der Politik langsam klar sein.

  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier

  • Kontraproduktiv!


    Diejenigen, die nicht geimpft sind, sehen sich demnach vor enormen Kostenbelastungen. Zunächst sollen sie die Antigen-Schnelltests selbst zahlen, die sie vor freiwilligen Besuchen von Veranstaltungen oder Restaurants absolvieren. So weit ersichtlich, werden Unternehmen weiterhin Antigen-Schnelltests vorhalten, da sie derzeit nicht auf Testungen bestehen können (3G-Regelung), soweit es sich nicht um Ausnahmebereiche wie etwa Krankenhäuser handelt.


    Wenn nun zusätzlich das Risiko besteht, dass sie dort sogar als infiziert erfasst werden und dann einen PCR-Test absolvieren, um anschließend ggf. in Quarantäne zu gehen, dann kann dies besonders teuer werden – bei einer Quarantäne über fünf Arbeitstage etwa entfielen auf diese Weise fünf volle Lohntage, wenn die gesetzliche Regelung überhaupt gerichtsfest ist. Kritiker merken dazu teils an, dass die Arbeitsverträge bis dato keine Kostenübernahme durch Arbeitnehmer vorsehen.


    Vor dem Hintergrund der möglicherweise hohen Kosten wäre es jedenfalls nicht erstaunlich, wenn Arbeitnehmer sich den Tests wo möglich entziehen würden, jedenfalls einige. D. h., die Arbeitnehmer, die betroffen sein könnten, werden auf Cafe-Besuche, Kino-Besuche u.ä. verzichten, um nicht einen weitergehenden Lohnausfall zu riskieren.


    Demzufolge kann das Risiko unbemerkter Infektionen sogar steigen. Eventuell ist dies diese rechtliche Vorgabe auch vor dem Hintergrund der möglichen Überlastung des Gesundheitssystems eine absolute Fehlentwicklung.


    https://www.neopresse.com/gesu…ungeimpfte-ab-mit-folgen/

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  • Andere Länder, andere Sitten, heißt es: In Lissabon platzte einem Richter auf offener Straße der Kragen, er maßregelte lautstark Polizeibeamte, die wohl Passanten wegen fehlender Maske geschlagen hatten.


    Dieselben Leute, die glauben, dass die Erde überbevölkert ist, sagen, sie könnten unser aller Leben retten mit einem Impfstoff!

  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier

  • Ungeimpfte auszuschließen ist laut Studie billiger als ein Lockdown! Na dann.......


    welt.de/wirtschaft/article233757302/2G-in-Deutschland-Ungeimpfte-auszuschliessen-waere-billiger-als-ein-Lockdown.html

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  • Um nur beispielhaft einige weitere beeinträchtige Grundrechte zu nennen: Solche Regelungen stellen einen Eingriff in Art. 3 Abs. 1 GG dar, da Ungeimpfte gegenüber Geimpften benachteiligt werden. Ferner läge ein Eingriff in das Recht auf Religionsausübungsfreiheit nach Art. 4 Abs. 2 GG vor, würde der Zutritt zu Kirchen, Synagogen, Moscheen oder sonstigen Religionsstätten vom Nachweis einer COVID-19-Impfung abhängig gemacht. Wird ungeimpften Studenten der Zutritt zur Hochschule verwehrt, so liegt darin ein Eingriff in das Recht auf freie Wahl einer Ausbildung nach Art. 12 Abs. 1 GG. Letztlich liegt stets ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG vor.


    https://netzwerkkrista.de/2021…id-19-verfassungsgemaess/

  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier

  • Corona: Juristischer Zivilisationsbruch

    Eine Mehrheit scheint damit einverstanden – eine Mehrheit der Juristen und der Untertanen. Aber so läuft Demokratie nun einmal: Die Mehrheit entscheidet. Sie entscheidet, was einem gehört und was nicht und was man tun darf und was nicht. Wenn die Mehrheit sich selbst dabei keine Schranken auferlegt und den Einzelnen in allen Lebensbereichen und bis in den Kernbereich des sozialen Miteinanders beschränkt und unter Kontrolle stellt, mag das demokratisch sein; totalitären Charakter hat es dennoch.

    Demokratie und totalitär gingen bisher in der Politikwissenschaft nicht zusammen. Zeit, auch insoweit neu zu denken. Die Ära der freiheitlichen Demokratie in Deutschland jedenfalls ist beendet. Das Corona-Virus hat mehr als nur Menschen infiziert, es hat einer bereits gezeichneten, immun-inkompetenten liberalen Gesellschaft den Rest gegeben. Eine grundlegende Erholung oder Wiederauferstehung einer liberalen Gesellschaftsordnung ist nicht in Sicht. Dies darf man feststellen, auch ohne zugleich eine Heilbehandlung anbieten zu können.


    https://www.achgut.com/artikel…ischer_zivilisationsbruch

  • Corona: Juristischer Zivilisationsbruch

    Eine Mehrheit scheint damit einverstanden – eine Mehrheit der Juristen und der Untertanen. Aber so läuft Demokratie nun einmal: Die Mehrheit entscheidet.

    wollte die Mehrheit in Deutschland den Euro, die Agenda 2010? Das ist ja auch ein Vor- und zugleich Nachteil des Sozialismus/Kommunismus sowie der Sozialdemokratie. Viele wollen Gerechtigkeit und soziale Wohltaten aber wieviele von denen sind selbst gerecht und geben etwas ab wenn sie können? Vielleicht liege ich ja auch falsch mit meiner Erfahrung, dass die Mehrheit sich nicht gerecht verhält.

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  • Vielleicht liege ich ja auch falsch mit meiner Erfahrung, dass die Mehrheit sich nicht gerecht verhält.

    Die Mehrheit verhält sich immer opportun sprich das eigene Wohlwollen geht vor.


    "Geiz ist geil", dieser Glaubensatz ist nirgends so ausgeprägt wie in DE.

    Freiheit der Mut, du selbst zu sein. (Osho)

  • Die Mehrheit verhält sich immer opportun sprich das eigene Wohlwollen geht vor.

    wichtig ist aber auch was man unter Gerechtigkeit versteht. Viele geben sich mit "Ersatzhandlungen" zufrieden und betrachten sich als gerecht, z.B. formale Gerechtigkeit, wie von oben verordnete gleiche Löhne oder formale Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Das führte in der Praxis zu arbeitenden Frauen, die aber die Hausarbeit trotzdem noch erledigten, als ob sie den ganzen Tag zu Hause gewesen wären. Oder in der Flüchtlingskrise war es schön zu sehen, dass diejenigen die beruflich in dieser Branche (Berufe im sozialen Bereich) tätig waren sich als sozial empfanden und allen anderen zum Vorwurf machten unsozial zu sein. Es ist deren Job das zu tun. Dafür bekommen die Geld.

  • Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“

    Hans-Jürgen Papier sagt: Weil viele Menschen geimpft sind, kann der Staat nicht mehr einfach auf Verdacht Maßnahmen verordnen.


    berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsrechtler-vorsorgliche-verbote-sind-nicht-mehr-zulaessig-li.182522

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  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier