Dirk S. , hallo Dirk das sehe ich vollkommen anders! Meines Wissens nach hat die Staatsanwaltschaft sogar die Pflicht solchen Strafanzeigen nachzugehen. Natürlich muss sie den Schverhalt prüfen. Wenn sich dann herausstellt, dass bei solchen Vorkommnissen berechtigtes Verfolgungsinteresse besteht, wird Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. Wie soll denn die Staatsanwalt sonst feststellen, ob Aufhebung beantragt werden soll, wenn sie vorab nicht prüft? Das erscheint mir in sich nicht logisch! Allerdings kann eine reine Strafverfolgung erst dann erfolgen, wenn die Immunität aufgehoben wurde.

Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert:

Freibrief für Corona-Diktatur: “Lockdown für Ungeimpfte” war laut VfGH-Urteil zulässig

Viele kritische Bürger hofften, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seiner bisherigen Linie – zahlreiche Corona-Maßnahmen wurden nachträglich aufgehoben – auch beim “Lockdown für Ungeimpfte” folgen würde. Der kritische Fragenkatalog eines Verfassungsrichters an Ex-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nährte diese Hoffnung zusätzlich. Nun zerschlug sich der Glauben an den Rechtsstaat. Denn das Höchstgericht erklärte die umstrittene und schikanöse Maßnahme für gesetzeskonform. Jetzt geht die Sorge um, dass dies wie in Deutschland zum Freibrief für weitere üble Einschränkungen der Grundrechte werden könnte.

“Persilschein im Zweifel” für Corona-Regime

Dieses Urteil betrifft zumindest den ersten 2G-Lockdown, der im November nur für wenige Tage in Kraft war, ehe die türkis-grüne Corona-Diktatur ganz zusperrte. Eine Wienerin hatte in ihrem Antrag ins Feld geführt, dass für die Verhängung eines Lockdowns ein solcher “unerlässlich” sein müsste, um Überlastungen im Gesundheitssystem zu verhindern. Der Ausschluss von Personen aus Betrieben entlang ihres “Impf”-Status verstoße darüber hinaus gegen den Gleichheitsgrundsatz. Auch sei die Maßnahme nicht gerechtfertigt, da sich auch “Vollimmunisierte” mit dem Virus anstecken könnten und dieses weitergeben.

Das Höchstgericht stellte dies auch gar nicht in Abrede – aber erteilte der Regierung eine Art “Persilschein im Zweifel”. Denn der VfGH ist der Ansicht, dass Mückstein im November “vertretbarerweise annehmen” konnte, dass Vermeider der umstrittenen Gen-Behandlung “sowohl ein deutlich erhöhtes Ansteckungs- und Übertragungsrisiko als auch ein deutlich erhöhtes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufes haben”. Heißt so viel wie: Weil das öffentliche Narrativ dies damals behauptete, durfte Mückstein in einem ehrlichen Irrtum den Menschen ihre Grundrechte nehmen…

: https://web.archive.org/web/20…ut-vfgh-urteil-zulaessig/

Impfverweigerer sind Straftäter

Zur Durchsetzung einer durch Gesetz oder Rechtsverordnung statuierten Impfpflicht sieht der Wissenschaftliche Dienst unterschiedliche Möglichkeiten: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11, 11a, 12 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit, einen in § 7 genannten Krankheitserreger oder eine in einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 3 genannte Krankheit oder einen dort genannten Krankheitserreger verbreitet.“

Freie Hand bei der Strafbemessung

„Handlung“ bedeutet nach Lesart des sieben Seiten umfassenden Gutachtens „jedes vom menschlichen Willen beherrschte oder beherrschbare, sozial erhebliche Verhalten, sodass auch Unterlassungen vom Handlungsbegriff umfasst sein können“. Dieser Schachzug ermöglicht, dass auch die bewusste Zuwiderhandlung der Impfpflicht unter diese Voraussetzungen fällt.

reitschuster.de/post/impfverweigerer-sind-straftaeter/

Rechtsbeugung bei Impfpflicht für Berufe: Jurist klagt deutsche Verfassungsrichter

Wieder einmal zog sich der mit Abstand parteiischste und voreingenommenste Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Merkel-Günstling Stephan Harbath, den Zorn zahlreicher – hochrenommierter Juristen zu. Nachdem das praktisch „gleichgeschaltete” höchste deutsche Gericht Verfassungsklagen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht binnen kürzester Zeit brüsk und oberflächlich abgewiesen hatte, erwägt nun der Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau eine Klage wegen Rechtsbeugung.

Von Daniel Matissek

Unglaublich! Entscheidung stand offenbar schon im Voraus fest

: https://web.archive.org/web/20…tsche-verfassungsrichter/

Ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes befangen?

In seinem neuen Buch „Wo unsere Justiz versagt“ rechnet der aktive Richter Thorsten Schleif mit dem Justizversagen in Deutschland ab. Dabei scheut er auch nicht vor dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts zurück und liest Stephan Harbarth wegen „Besorgnis der Befangenheit" die Leviten.

Stephan Harbarth, also known as Präsident des Bundesverfassungsgerichts, war Mitglied des Bundestages von 2009 bis 2018 für die CDU und stellvertretender Fraktionsvorsitzender bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im November 2018, also demselben Monat, in dem er Richter am Bundesverfassungsgericht wurde. Nicht nur „einfacher" Richter am Verfassungsgericht, sondern gleich dessen Vizepräsident. Vom Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist es in Berlin eben nur ein Katzensprung. Wenn man die richtigen Leute kennt.

Nun war Vetternwirtschaft in der Berliner Politik noch nie ein Thema zum Naserümpfen, sondern deren Akzeptanz Einstellungsvoraussetzung für einen Abgeordneten. Schließlich werden Politiker immer wieder auf irgendwelche Posten und Pöstchen, in Ministerien, Ausschüssen und Aufsichtsräten, verschoben. Die besondere Schwierigkeit, die selbst einige Mainstream-Medien veranlasste zuzugeben, dass die Besetzung des Verfassungsgerichts mit engen Parteifreunden rückblickend betrachtet vielleicht doch etwas suboptimal sei, ergibt sich aus der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.

Es ist das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz. Und damit ist es unter anderem zuständig für die sogenannten Verfassungsbeschwerden, wenn sich ein Bürger in seinen Grundrechten durch staatliches Handeln – vor allem durch Gesetze und Verordnungen – verletzt sieht. Zum Beispiel durch jene Gesetze, die der Bundestag erlassen hat und erlässt. Derselbe Bundestag, dem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts bis unmittelbar vor seiner Berufung in das Verfassungsgericht angehört hat. Nun argumentieren manche, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts gehöre dem Bundestag ja nicht mehr an.

: https://www.achgut.com/artikel…assungsgerichtes_befangen

OVG kassiert Hotspot-Regelungen

Es ist ein Schlag ins Kontor der Maßnahmen-Fetischisten, die über die sogenannten Hotspot-Regelungen weiter an dem bis Ende März geltenden Corona-Reglement festhalten wollen. Der Landtag in Schwerin hatte am 24. März das gesamte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zum Corona-Hotspot erklärt, um flächendeckend die damals geltenden Schutzmaßnahmen weiterführen zu können. Auch Hamburg erklärte sich komplett zum „Hotspot“. In Mecklenburg-Vorpommern zog die AfD-Landtagsfraktion deswegen vor Gericht – und bekam nun in wichtigen Punkten recht.

Mit seinem Beschluss von diesem Freitag hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V teilweise stattgegeben (1 KM 221/22 OVG). Im Einzelhandel, auf Wochenmärkten, bei Dienstleistungen und körpernahen Dienstleistungen muss künftig keine Maske mehr getragen werden. Auch das Abstandsgebot in öffentlich zugänglichen Innenräumen gehört der Vergangenheit an. Kinos und Theater in MV können somit wieder die volle Kapazität ihrer Säle nutzen. Bislang mussten sich Besucher in einem Schachbrettmuster platzieren, wodurch nur ein Teil des Platzangebots genutzt werden konnte.

Der Verweis auf die Omikron-Variante BA.2 trägt nicht

: https://reitschuster.de/post/o…siert-hotspot-regelungen/

Was die Verfassungsrichter nicht sehen wollten

Von Andreas Zimmermann.

Es gibt immer neue und klarere Erkenntnisse über Impfschäden, doch deutsche Verfassungsrichter gaben der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen ihren Segen. Weitere Impfpflichten sind in Vorbereitung. Hier mehr zu den Fakten, die die Richter ignorierten.

Eigentlich kann es nicht mehr verwundern, dass nicht nur der verhaltensauffällige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, sondern auch die Gesundheitsminister der Länder bereits jetzt im Mai neue „Corona-Maßnahmen” für den Herbst fordern. Ja, angeführt von Söder und Kretschmann wollen die Ministerpräsidenten der Südländer – damit sind in diesem Fall die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gemeint – für den Herbst wieder eine Impfpflicht ins Spiel bringen. Interessanterweise unmittelbar bevor der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Stephan Harbarth gerade verkündet hat, dass die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht natürlich verfassungsgemäß sei. Man könnte ja fast vermuten, der 1. Senat hätte vielleicht einmal wieder mit einigen Mitgliedern der Exekutive gespeist und dabei zwanglos über aktuelle politische Probleme parliert. Vielleicht ist ganz aus Versehen gar schon vorab erwähnt worden, wie der bereits am 27. April gefällte, aber erst am 19. Mai verkündete Beschluss ausgefallen ist.

Es handelt sich hierbei natürlich lediglich um Spekulationen, und letztlich ist es auch egal, wie Deutschlands oberste Richter zu ihrem Urteil gekommen sind (juristisch korrekt ist es ein Beschluss, was aber nichts zur Sache tut), denn sie liefern eine Begründung, die klar zeigt, dass nicht nur die Spitzen der Politik, sondern auch die der Justiz in Deutschland offenbar beschlossen haben, dass die Realität für sie völlig irrelevant ist. Es gibt in dieser Begründung unzählige Abschnitte, die die Wirklichkeit auf geradezu groteske Weise ignorieren – ich greife deshalb nur einige wenige heraus.

: https://www.achgut.com/artikel…r_blind_fuer_diese_fakten

„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2022 (1 BvR 2649/21) die in §§ 20a, 22a und 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG geregelte sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht bzw. Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 als verfassungsgemäß gebilligt. Dieser Beitrag setzt sich vor allem mit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, dem wichtigsten Teil der Entscheidung, auseinander und schließt dabei an frühere Veröffentlichungen des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte zum Thema Impfpflicht (insbesondere: 10 Gründe gegen die Impfpflicht; Impfnebenwirkungen und Menschenwürde – Warum eine Impfpflicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstößt; 10 Gründe gegen die Impfpflicht – ein Nachtrag; Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Impfpflicht“) und zu den Bundesnotbremse-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an.

: https://netzwerkkrista.de/2022…ezogenen-nachweispflicht/