Verschiedenes

Wenn "Unabhängige" sich ent-puppen ...

Zitat

[...]fürchten nun wegen der Krise im Bundeshaushalt um ihre Finanzierung im kommenden Jahr. Daher haben 56 dieser Organisationen einen offenen Brief mit der verräterischen Überschrift „Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie“ an die Regierung geschrieben.

Der Öffentlichkeit wird immer erzählt, „die Zivilgesellschaft“ sei unabhängig, komme aus der Mitte der Gesellschaft und setze sich – natürlich aus eigener Motivation und nicht etwa im Auftrag der Regierung – für die Projekte ein, die sie wichtig findet. Nun zeigt sich, dass das nicht so ist

[...]

Möge die "Zivilgesellschaft" helfen!

: https://www.anti-spiegel.ru/20…ihre-finanzierung-luegen/

"Allgäuer Zeitung", Sa., 16.12.2023:

Zitat

Die CSU und Markus Söder befinden sich weiter im Umfrage-Aufwind: Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, würden 41 Prozent ihr Kreuz bei den Christsozialen machen. [...]

Ja, das trau ich den Bayern zu.

Interessanter Beitrag zum Druck, sich (politisch korrekt) positionieren zu "müssen" (4 Minuten):

deutschlandfunkkultur.de/positionierungseifer-und-debatten-atemlosigkeit-dlf-kultur-f8e6e3f6-100.html

Klaus Schwab announces NEW plan to rule the world | Redacted with Clayton Morrisˍ

Untertitel verfügbar

Zitat

A person with a distinct German accent that is very charismatic speaking about becoming the sole leader of the planet, and not a single alarm bell is ringing.

Eine Person mit einem deutlichen deutschen Akzent, die sehr charismatisch ist und davon spricht, der alleinige Anführer des Planeten zu werden, und bei dem keine einzige Alarmglocke läutet.

Und wieder einmal, wie all die Jahre zuvor hat die Krankenkasse die Beitragsbemessungsgrenze erhöht, wodurch der monatliche Beitrag ab nächsten Januar dann bei 993 Euro liegt.

Vor 10 Jahren war der Höchstbeitrag 662 Euro monatlich, aber nein, die Beiträge sind ja seitdem nicht gestiegen, und die armen Kassenvorstände, haben sich auch nicht immer mehr in die Taschen stopfen können, und die arme Pharmaindustrie konnte ihre Preise auch noch nie utopisieren. So ist das eben mit Zwangsabgaben, die steigen und steigen, weil diejenigen den Hals nie voll genug bekommen.

Von dem Geld könnten mein Mann und ich wahrscheinlich jeden Monat mindestens eine einwöchige Wellnesskur machen.

993 Euro, ...

macht 142.992 Euro in zwölf Jahren. Naja, die Deutschen wüssten ohnehin nicht, wo anders hin mit ihrem grenzenlosen Reichtum.

Zitat von Nelli

Und wieder einmal, wie all die Jahre zuvor hat die Krankenkasse die Beitragsbemessungsgrenze erhöht, wodurch der monatliche Beitrag ab nächsten Januar dann bei 993 Euro liegt.

Vor 10 Jahren war der Höchstbeitrag 662 Euro monatlich, aber nein, die Beiträge sind ja seitdem nicht gestiegen, und die armen Kassenvorstände, haben sich auch nicht immer mehr in die Taschen stopfen können, und die arme Pharmaindustrie konnte ihre Preise auch noch nie utopisieren. So ist das eben mit Zwangsabgaben, die steigen und steigen, weil diejenigen den Hals nie voll genug bekommen.

Von dem Geld könnten mein Mann und ich wahrscheinlich jeden Monat mindestens eine einwöchige Wellnesskur machen.

Interessante Behauptung.

Rechnest Du dabei den Arbeitgeberanteil mit?

Denn ein Blick auf den Brutto-Netto-Rechner 2023 bei einem Brutto-Monatseinkommen von 5.000-25.000 Euro/Monat (ohne berücksichtigte Extras- keine Kirchensteuer) bei Steuerklasse 1 ergibt bei einer Krankenversicherung mit 16,2% einen monatlichen Krankenkassenbeitrag von 403,99 € plus den 4% Pflegeversicherung mit 114,71 €.

Heißt teurer als die Kosten bei 5.000 € Brutto wird es nicht. : https://www.nettolohn.de/

Mehr als 4.847,88 € Krankenversicherung und 1.376,52 € in der gesetzlichen Versicherung zahlt auch der mit einem Brutto-Jahresverdienst von 300.000 € und darüber im Jahr nicht.

Die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) im Jahr 2024 steigt auf 69.300 Euro pro Jahr (5.775 Euro pro Monat). Sie lag im Vorjahr bei 64.350 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2024 beträgt 62.100 Euro jährlich oder 5.175 Euro monatlich. : https://www.krankenkassen.de/g…enze/rechengroessen-2024/

PS: Der Vergleich zu 2013 unter den gleichen Bedingungen bei 5.000 € Brutto/Monat:

Arbeitnehmeranteil: 8.2% Krankenversicherung (incl. 0,9% AN-Aufschlag): 322,88 Euro, 1.275% Pflegeversicherung: 50,20 Euro

Arbeitgeberanteil: 7.3% Krankenversicherung: 287,44 Euro, 1.025% Pflegeversicherung: 40,36 Euro

: http://www.parmentier.de/steue….htm?gehaltsrechner13.htm

Zitat von Kerns

Naja, die Deutschen wüssten ohnehin nicht, wo anders hin mit ihrem grenzenlosen Reichtum.

Grenzenloser Reichtum? Soll das ein Witz sein?

Mit 5300 Euro monatlich (was die neue Beitragsbemessungsgrenze ist) wirst du als Selbstständiger nicht reich. Damit sollte sich auch Mamas Text erledigt haben, was allerdings anhand älterer Beiträge klar gewesen sein sollte, daß es sich um Selbstständigkeit handelt.

Anderer Betrachtungswinkel steckt im kursiven Wortteil.

Zitat von Kerns

grenzenlosen

Nelli, es berührt mich etwas seltsam, wenn man sich als Selbständiger darüber beschwert, dass man den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil der Krankenkassenbeiträge zu tragen hat.

Denn das war noch nie anders und gehört doch dazu.

Dazu kommt auch, dass man über diesen Beitrag einen möglichen Arbeitsausfall nicht versichert hat und wie jeder andere Arbeitgeber auch die ersten 6 Wochen eines Arbeitsausfalls durch Krankheit selbst zu zahlen bzw. diesen Ausfall separat zu versichern hat.

In meinen Augen geht es bei der Selbständigkeit in erster Linie darum, sein eigener Herr zu sein und es obliegt den Fähigkeiten und der Veranlagung des Einzelnen, ob er mit seiner Geschäftsidee reich werden wird.

Denn wie meine Mutter schon sagte, wird kein Mensch mit ehrlicher Arbeit reich.

Abgesehen davon sind doch auch die Stundensätze in den letzten 10 Jahren gestiegen.

Vor 10 Jahren gab es nicht einmal einen gesetzlichen Mindestlohn und soweit ich erinnere, gab es in Ostdeutschland Friseurinnen, die mit knapp 4 Euro/h herumkrebsen mussten. Ansonsten:

Am 01.02.2013 lagen die Mindestlöhne in Deutschland zwischen 7,00 € pro Stunde im Bereich der Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft in den neuen Ländern und 13,70 € im Bauhauptgewerbe in den alten Bundesländern. https://www.business-netz.com/…destloehne-in-Deutschland

2014 betrug der gesetzliche Mindestlohn 8,50 €/h und ist jetzt bei 12€/h.

Ich sage nicht, dass das üppig ist. Aber das ist seit 2014 eine Lohnsteigerung von gut 41% und wer nimmt heute als Selbständiger denn noch den gleichen Stundensatz wie vor 10 Jahren.

Die Änderungen der Sozialversicherungsbeiträge ab 2009 kann man hier ersehen. https://proxy.metager.de/lohn-…a11b00588bcc3ef930dd10492

Zitat von Die Mama

Nelli, es berührt mich etwas seltsam, wenn man sich als Selbständiger darüber beschwert, dass man den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil der Krankenkassenbeiträge zu tragen hat.

Wo habe ich das getan? Bitte einmal komplett lesen:

Zitat von Nelli

Und wieder einmal, wie all die Jahre zuvor hat die Krankenkasse die Beitragsbemessungsgrenze erhöht, wodurch der monatliche Beitrag ab nächsten Januar dann bei 993 Euro liegt.

Vor 10 Jahren war der Höchstbeitrag 662 Euro monatlich, aber nein, die Beiträge sind ja seitdem nicht gestiegen, und die armen Kassenvorstände, haben sich auch nicht immer mehr in die Taschen stopfen können, und die arme Pharmaindustrie konnte ihre Preise auch noch nie utopisieren. So ist das eben mit Zwangsabgaben, die steigen und steigen, weil diejenigen den Hals nie voll genug bekommen

Nelli, ich war früher selbständig und empfinde das ein Stück weit so.

Aber auch insgesamt etwas irreführend.

Zitat von Kerns

993 Euro, ...

macht 142.992 Euro in zwölf Jahren. Naja, die Deutschen wüssten ohnehin nicht, wo anders hin mit ihrem grenzenlosen Reichtum.

Wir reden hier nicht von einem monatlichen Verdienst von 5.300 Euro.

Ich kann ja etwas falsch im Kopf haben, aber um monatliche Einnahmen von 5.300 Euro (oder unbegrenzt darüber) für einen selbständigen Unternehmer festzusetzen, werden nach meiner Erinnerung in der Steuerklärung aus dem Vorjahr alle laufenden Betriebskosten für Büro, KFZ, Büromaterial, Lagerraum, usw. und die gesetzlichen Freibeträge mit den Einnahmen gegengerechnet.

Die eigentlichen Einnahmen des Selbständigen liegen in Abhängigkeit von den laufenden Betriebskosten also in jedem Fall höher als 5.300 Euro/Monat.

Sollte das Einkommen im aktuellen Jahr darunter liegen, wird das im Folgejahr mit der Steuerklärung für das aktuellen Jahr ausgeglichen und man kann den Teil der zu hoch festgesetzten Krankenkassenbeiträge im Folgejahr zurückfordern. Sollten die Einnahmen drastisch einbrechen, gibt es Möglichkeiten das schneller mit der Krankenkasse zu klären.

Zudem ist die Rede von einer Beitragsbemessungsgrenze von 5.300 Euro.

Die über dem Betrag von 5.300 Euro liegenden Einnahmen können auch sehr viel höher sein, ohne dass man höhere Beiträge für Krankenkasse und Pflegeversicherung zahlen müsste.

In diesen 12 Jahren, die Du ausgerechnet hast, hat der Betreffende aus meiner Sicht also zusätzlich zu allen laufenden Betriebskosten mindestens 763.200 Euro eingenommen, sonst würde er weniger zahlen müssen.

Von diesen Einnahmen gehen dann natürlich noch die weiteren Kosten für Rente und Steuer ab.

Es ist natürlich klar, dass sich der Staat das Geld von den Bürgern und vom Mittelstand holt. Aber das war wohl schon immer so.

Zitat von Die Mama

Es ist natürlich klar, dass sich der Staat das Geld von den Bürgern und vom Mittelstand holt. Aber das war wohl schon immer so.

Mit einer Verfassung und Gesetzen für das Volk und nicht gegen dieses war oder ist das nicht so exorbitant wie diese Tage.

Zählt man alle Steuern (nicht nur Einkommen und Sozialversicherung, auch alle anderen für Konsum/Verbrauch, Grundstücke, grüne Fußabdrücke, etc) zusammen, kommt man in unseren Ländern oft auf mehr als 75 %, weil es eben geltendes (nicht unbedingt gültiges) Recht dieser mafiösen Staats-Konstrukte und deren monopole Gewalt ist, welches herrscht.

Vor ca 150 - 110 Jahren waren es maximal um die 10 Prozent. Mag sein, dass die Einkommen sehr viel niedriger waren als heute, es zu wenig ordentliche und viel präkere Arbeit und soziale Absicherungen in noch Kinderschuhen gab, doch der Unterschied ist gravierend.

Glücklicherweise kamen dann die demokratisierenden Befreiungs-Armeen von links und rechts, inklusive Forderungen.

Der Staat braucht eben Geld. Als Außenministerin muss Annalena Baerbock repräsentieren. Daher braucht sie 6-stellige Beträge für Visagistin und Friseur, die sie natürlich nicht aus der ihr zustehenden Aufwandsentschädigung begleichen kann. Um zu zeigen, wie grün sie denkt, fährt sie mit dem Bus und lässt die den Regierungsjet leer hinterherfliegen. Würde man alle solche Ausgaben unserer Volksvertreter durchleuchten, ließen sich wahrscheinlich Millionen wenn nicht Milliarden einsparen. Aber es ist einfacher, versteckte Steuern zu erhöhen, so dass der Wähler es nicht merkt, aber indirekt doch bezahlt.

Da musste ich aber doch etwas nachdenken, um auf ein Produkt zu kommen, auf das 75% Steuern aufgeschlagen werden.

Vor ca. 20 Jahren habe ich dank unserem Controller in der damaligen Firma festgestellt, dass 1 Packung Zigaretten, damals Marlboro light, für ca. 50 Cent ins Land kommt und dann bei uns mit 5 Euro verkauft wird. Ich kann also nicht sagen Produkte mit 75% Steuern gibt es bei uns nicht.

Und in jedem Fall folgt man einem guten Zweck, denn die Steuer auf Tabak und Zigaretten finanziert seit ewigen Zeiten die Kosten für den Mutterschutz. Nicht zu vergessen die Option des sozialverträglichen Frühablebens.

Aber man muss auch nicht rauchen oder kann sich Tabak kaufen und selbst drehen.

Und es ist zudem schon lange her, als ein Joschka Fischer meinte 1 Liter Sprit sollte 5 DM kosten. Zu dieser Forderung scheint es sogar einen Eintrag zu geben.

https://de.wikipedia.org/wiki/…Grünen_1998_in_Magdeburg

Das haben sie trotz aller Mühen immer noch nicht so ganz geschafft.

Zitat von Locke 38

Der Staat braucht eben Geld. Als Außenministerin muss Annalena Baerbock repräsentieren. Daher braucht sie 6-stellige Beträge für Visagistin und Friseur, die sie natürlich nicht aus der ihr zustehenden Aufwandsentschädigung begleichen kann.

Was die Stylingkosten angeht, steht ihr das wie damals Merkel zu. Auch wenn es da noch billiger war.

tagesspiegel.de/politik/hair-make-up-artist-fur-ex-kanzlerin-bund-zahlt-55000-euro-fur-merkels-styling-10276549.html

Abgesehen davon bin ich sicher, auch wenn man nicht darüber schreibt, dass es keine Frau und wahrscheinlich auch keinen Mann in der Regierung gibt, für die/den keine Stylingkosten anfallen würden.

Im Jahr 2022 haben Politiker von SPD, FDP und Grünen laut dem Bund der Steuerzahler rund 1,5 Millionen Euro für Fotografen, Friseure und Visagisten ausgegeben. Das bedeutet eine Zunahme von fast 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2021, als größtenteils die Große Koalition unter Angela Merkel regierte. Doch auch 2023 lassen sich die Minister:innen der Ampel-Regierung sich ihr Äußeres gut bezahlen.

Dies geht aus einer Anfrage der AfD hervor, die wissen wollte, wie viel Geld die Regierung in diesem Jahr für Friseur:innen und Visagist:innen ausgibt. Daraufhin listete die Bundesregierung alle Kosten auf, die vom 1. Januar bis zum 12. Oktober 2023 monatlich für das Styling der Minister:innen angefallen sind.

Die monatlichen Ausgaben für Haare und Make-up sehen laut Angaben der Bundesregierung dabei wie folgt aus:

• 12. Robert Habeck, Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: 550 Euro
• 11. Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerium: 1.739,96 Euro
• 10. Christian Lindner, Finanzministerium: 1.822 Euro
• 9. Hubertus Heil, Arbeitsministerium: 3.096,20 Euro
• 8. Boris Pistorius, Verteidigungsminister: 3.896,53 Euro
• 7. Steffi Lemke, Umweltministerium: 5.332,69 Euro
• 6. Nancy Faeser und das Innenministerium: 6.838,87 Euro
• 5. Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien: 11.169,95 Euro
• 4. Klara Geywitz und das Bauministerium: 12.816 Euro
• 3. Lisa Paus und das Familienministerium: 20.909,60 Euro
• 2. Olaf Scholz, Kanzleramt: 23.013,12 Euro
• 1. Annalena Baerbock und das Außenministerium: 98.770 Euro

: https://proxy.metager.de/www.w…5e1c1c8f3228fcc01a5872de7

Ganz unaufgeregt, kann man das auch auf Seiten des Bundestags lesen.

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort (20/9077) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8884) die vom 1. Januar bis 12. Oktober 2023 angefallenen Kosten für die Inanspruchnahme von Visagisten und Frisören durch Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre.

Danach hat das Auswärtige Amt 98.770 Euro ausgegeben, das Bundeskanzleramt 23.013,12 Euro, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20.909,60 Euro, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 12.816,25 Euro, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 11.169,95 Euro, das Bundesministerium des Innern und für Heimat 6.838,87 Euro, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 5.332,69 Euro, das Bundesministerium der Verteidigung 3.869,53 Euro, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 3.069,20 Euro, das Bundesministerium der Finanzen 1.833 Euro, das Bundesministerium für Bildung und Forschung 1.739,96 Euro und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 550 Euro.

Nach Angaben der Bundesregierung beinhalten die Beträge in der Regel auch bezahlte Zuschläge für Reisetätigkeit oder Material. Mögliche Reisekosten, die im Rahmen der Mitreise als Teil einer offiziellen Delegation entstanden sind, würden nicht gesondert erfasst und seien nicht enthalten. Auf die Frage nach der Inanspruchnahme von Visagisten und Frisören durch ehemalige Bundeskanzler in diesem Jahr heißt es in der Antwort, für die Inanspruchnahme einer freiberuflichen Assistentin für Make-up und Frisur seien Kosten von 29.416,99 Euro entstanden.

: https://proxy.metager.de/www.b…00b2027bca97eea09b9abfe31

Aber sofort fragt man sich, kann das denn wirklich alles sein? Nein.

Passt die Hose zur Jacke und sitzt die Frisur auch perfekt? Bundestagspräsidentin Bärbel Bas scheut beim Styling keine Kosten, allerdings greift die SPD-Politikerin dafür nicht in ihr eigenes Portemonnaie. Die Kosten belaufen sich auf mehr als 1000 Euro pro Monat - und werden vom Steuerzahler bezahlt.

focus.de/politik/deutschland/baerbel-bas-styling-von-bundestagspraesidentin-kostet-steuerzahler-mehr-als-10-000-euro-pro-jahr_id_254588171.html

Da wird es dann schon noch weitere Kosten von Politikern geben, denn wenn uns vor allem die diversen Damen, aber auch die Herren aus der Regionalpolitik im TV anstrahlen oder ein wichtiges Treffen haben, wird da sicher auch Styling gefragt sein.

Zitat von Die Mama

6. Nancy Faeser und das Innenministerium: 6.838,87 Euro

5. Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien: 11.169,95 Euro

2. Olaf Scholz, Kanzleramt: 23.013,12 Euro

Um mal ein paar rauszupicken:

Viel nützen tut das allerdings nicht, und was wäre da schon groß zu machen, was diese Preise rechtfertigen würde.

Aber die leben sicher auch nach dem Motto, das ich meiner Stiefschwester mal auf den Kopf zu gesagt habe, als sie mich fragte, wie ich das mache, daß ich weniger Falten habe als sie.

Meine Antwort: Ich schminke mich halt nicht, aber bei dir- Wenm halt innen nicht viel ist, muß man außen viel auftragen.

: https://report24.news/id-austr…registrierung-verweigern/

ID Austria: Was haben all jene zu befürchten, die die Registrierung verweigern?

Mit der ID Austria wurde in Österreich eine digitale ID eingeführt, die sich nach den Vorstellungen der Politik zügig etablieren soll. Die brennende Frage ist: Was haben jene Bürger zu befürchten, die diese digitale ID ablehnen? Sie müssen absehbar mit negativen Konsequenzen rechnen, wie die GGI-Initiative in einer Aussendung aufzeigt: Schäden für Betroffene können finanzieller Natur sein oder auch in Einschränkungen der persönlichen Lebensführung bestehen. Schon jetzt werden Forderungen und Warnungen an Verantwortliche, die in der Datenschutzfolgeabschätzung formuliert wurden, ignoriert.

ID Austria (Teil 4) – Folgen der Weigerung

Während der Corona-Jahre wurden viele Menschen mit digitalen Mitteln weitgehend aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Nun soll der Digitalisierungstrend mit der ID Austria fortgeführt werden, die seit 5.12.2023 im regulären Betrieb ist. Die Datenschutzfolgenabschätzung 2022 erachtet das Risiko sozialer und bürokratischer Konsequenzen für Nicht-Anwender als akzeptabel. Die GGI-Initiative sieht die beschriebenen Schutzmaßnahmen als unzureichend an, das Risiko bleibt hoch. Ohne Aufarbeitung gibt es kein Vertrauen, dass digitale Technik tatsächlich zum Wohl der Menschen eingesetzt wird.

Wir freuen uns hier in Deutschland schon auf die ID und brauchen dank Smartphone ja nicht mehr denken!

Bei uns wurden die Gesetze für die ID2020 schon 3/21 eingeführt:

"Masern, Corona & Impfpflicht - was Du jetzt wissen solltest!" | Seite 117 | Symptome, Ursachen von Krankheitenˍ

Und in der Schweiz gab es eine Volksabstimmung dazu, nach der die Daten dort nicht von Fremdunternehmen bearbeitet werden dürfen und nicht für sie einsehbar sind.