Corona-Ermächtigungsgesetz 2.0 – Wie unsere Grundrechte ausgehebelt werden

  • Allein die Sitzenden der CDU/CSU reichen um die AFD, FDP und Linken, sollten diese geschlossen ablehen zu überstimmen.


    238 AFD, FDP, Linke

    465 CDU/CSU, SPD, Grüne


    Hmm, bist Du Dir sicher? Ich habe folgende Rechnung aufgestellt:


    Anzahl Bundestagsabgeordnete = 709

    2/3-Mehrheit = 472,66, d.h. 473 Stimmen sind notwendig

    Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU + SPD + Grüne = 465


    Basierend auf den Zahlen: https://www.bundestag.de/parla…lenum/sitzverteilung_19wp


    Nach meiner Berechnung dürften alleine die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen nicht reichen. Hat jemand dazu genauere Kenntnisse?

  • Newsletter für Vitalstoffe von René Gräber

  • Anbei eine Antwort von Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsfraktion "Die Linke". Bleibt zu hoffen, dass die Linksfraktion insgesamt gegen den Gesetzesentwurf stimmen wird.

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  • Berechtigte Frage. So wie ich das verstehe, handelt es sich um eine Änderung des Grundgesetzes, liege ich da richtig?


    "Das Grundgesetz hat Vorrang vor allen anderen deutschen Gesetzen, die mit ihm in Übereinstimmung stehen müssen.

    Es kann nur mit einer 2/3-Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates geändert werden."


    Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/recht/gg/gg-node.html


    Weiß jemand Genaueres? Ich bin "leider" kein Politik-Profi.

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  • Schön wärs. Das GG wird ja nicht direkt geändert. Somit dürfte die einfache Mehrheit reichen.

    „Sage mir, was du isst, und ich sage dir, wer du bist.“ (Jean Anthelme Brillat-Savarin)

  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier

  • Ich fürchte, Du hast Recht... Habe eben noch einmal in den Gesetzesentwurf reingeschaut: https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf


    Dadurch sollen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, der Medizinprodukte-Abgabeverordnung und des Sozialgesetzbuches vorgenommen werden. Das Grundgesetz bleibt anscheinend unberührt. Das hatte ich falsch verstanden. Es reicht daher wohl leider eine einfache Mehrheit:

    Zitat

    "Damit das Gesetz zustande kommt, muss der Bundestag dieses grundsätzlich gemäß Art. 42 Absatz 2 Satz 1 GG mit einfacher Mehrheit beschließen. Dies erfordert eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen."


    https://de.wikipedia.org/wiki/…gsverfahren_(Deutschland)

    ;(=O<X||

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  • kann man gegen Gesetzesänderungen nicht klagen? Ich lese in letzter Zeit immer, dass die Anwälte Eilverfahren einreichen. Geht das bei Gesetzesänderungen nicht? Ich meine, wenn Gesetze so geändert werden, dass sie gegen das ursprüngliche Grundgesetz verstossen, dann ist das doch rechtswidrig. :/

  • Hmm, bist Du Dir sicher? Ich habe folgende Rechnung aufgestellt:

    Anzahl Bundestagsabgeordnete = 709

    2/3-Mehrheit = 472,66, d.h. 473 Stimmen sind notwendig

    Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU + SPD + Grüne = 465

    Basierend auf den Zahlen: bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_19wp

    Ich habe nur von hier

    https://www.bundestag.de/parla…ktionen/fraktionen-196392

    die einzelnen Parteien zusammengerechnet.



    kann man gegen Gesetzesänderungen nicht klagen? Ich lese in letzter Zeit immer, dass die Anwälte Eilverfahren einreichen. Geht das bei Gesetzesänderungen nicht? Ich meine, wenn Gesetze so geändert werden, dass sie gegen das ursprüngliche Grundgesetz verstossen, dann ist das doch rechtswidrig.

    Eigentlich dürfen die nicht einmal Gesetze beschließen. Das ist der Witz an dieser ganzen Sache.

    "Egoismus ist nicht, wenn ich so lebe wie ich es wünsche, sondern wenn ich von Anderen verlange so zu leben wie ich es wünsche" Oscar Wilde

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  • Wenn ich mich selbst legitimiere, kann ich das auch so auf meiner eigenen Internetseite darstellen. :D

    Laut Verfassungsgericht sind ja nicht einmal die Wahlen gültig, also beschließt man, den Wahlen Gültigkeit zu geben, und darf somit auch wieder selbstlegalisiert Gesetze beschließen.

    Das ist eben so, weil das so ist.

    "Egoismus ist nicht, wenn ich so lebe wie ich es wünsche, sondern wenn ich von Anderen verlange so zu leben wie ich es wünsche" Oscar Wilde

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  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier

  • Antwort von Olav Gutting, CDU-Fraktion.


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  • Antwort von Albrecht Glaser, AfD-Fraktion


  • Eine Frage: ist vielleicht jemand im telepolis.de (vom Heise Verlag) angemeldet?

    Dummerweise habe ich heute einen provozierenden Kommentar dort veröffentlicht und wurde für einen Tag gesperrt für das Schreiben weiterer Kommentare.


    Ich habe jetzt allerdings auch nach dem Schreiben per Mail an einzelne Abgeordnete der Linken und der SPD nur von 2 Angehörigen der Linken eine Antwort erhalten, die folgende Links zu den bisherigen Abstimmungen hinsichtlich der Grundrechtseinschränkungen mitteilten:


    "Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung – sowie die Voten der einzelnen Bundestagsabgeordneten – können Sie hier einsehen:"


    https://www.bundestag.de/parla…timmung/abstimmung?id=670


    und


    "Ihre Sorge um unsere Grundrechte kann ich gut nachvollziehen und sie ist auch meines Erachtens berechtigt. Darum hat meine Fraktion auch einen eigenen Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ eingebracht, den Sie hier nachlesen können:"


    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923942.pdf


    Zu meiner Frage wegen Telepolis: In diesem Forum wird oft gesagt, selbst von sonst kritischen Stimmen bezüglich der Corona-Maßnahmen, dass man die Linke oder auch die Linken vergessen kann; deshalb hätte ich die hier von mir gemachten Information oder zumindest die Links im Forum Telepolis.de vor morgen als Thread unter einem passenden Thema eingestellt. Das kann ich ja nun nicht.


    Deshalb meine Bitte, ob das nicht jemand für mich übernehmen kann - vorab danke.


    (Aufruf telepolis.de) oder Link


    https://www.heise.de/tp/

  • Soeben erhielt ich diese sehr ausführliche (um nicht länglich zu sagen ;)) Antwort von Niels Annen, MdB der Bundestagsfraktion SPD und Staatsminister im Auswärtigen Amt. Weil die Nachricht zu lang ist, stelle ich sie hier als PDF-Datei rein.

  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier

  • Na das ist ja mal eine ausführliche Befürworterantwort, und mutig.

    Bisher habe ich 37 Antworten erhalten.

    "Egoismus ist nicht, wenn ich so lebe wie ich es wünsche, sondern wenn ich von Anderen verlange so zu leben wie ich es wünsche" Oscar Wilde

  • Soeben erhielt ich diese sehr ausführliche (um nicht länglich zu sagen ;)) Antwort von Niels Annen, MdB der Bundestagsfraktion SPD und Staatsminister im Auswärtigen Amt. Weil die Nachricht zu lang ist, stelle ich sie hier als PDF-Datei rein.

    Das geht wohl kaum, die können doch die IP-Nummer nachverfolgen.

    Es wäre nur möglich, wenn sich reigu an einem anderen PC einloggen würde.

    „Das ist die Seuche unserer Zeit. Verrückte führen Blinde.“
    – aus William Shapespeare: König Lear

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  • Soeben erhielt ich diese sehr ausführliche (um nicht länglich zu sagen ;)) Antwort von Niels Annen, MdB der Bundestagsfraktion SPD und Staatsminister im Auswärtigen Amt. Weil die Nachricht zu lang ist, stelle ich sie hier als PDF-Datei rein.

    "In den sozialen Netzwerken ist von einem Ermächtigungsgesetz die Rede, stimmt das?

    Der hier gezogene Vergleich ist für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten unerträglich. Mitdem Ermächtigungsgesetz begann die Nazi-Diktatur, die im Holocaust endete. Dieser Vergleich istein Hohn für alle Opfer des Nationalsozialismus."


    Mit dieser Aussage verdrängt er anscheinend einen großen Teil der SPD- Geschichte, denn der Spruch "Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten" stammt aus der Zeit, als SPD- Mann Scheidemann eigenmächtig die Abdankung des Kaiser, dei Republik und die Öffnung Deutschlands für den Weltmarkt, und somit auch die Börsenspekulation, die Abschaffung von einfuhrzöllen, und die Einführung der Einkommenssteuer, als Ausgleich ausrief.

    Natürlich war es kein Ermächtigungsgesetz, aber eine Selbstermächtung einer Partei.

    "Egoismus ist nicht, wenn ich so lebe wie ich es wünsche, sondern wenn ich von Anderen verlange so zu leben wie ich es wünsche" Oscar Wilde

  • Wieso unerträglich? Im Gesetzentwurf kommen die Worte "Ermächtigung" und "ermächtigt" mehrfach vor. Und das ist auch für mich dann ein Ermächtigungsgesetz. Den Vergleich kann man sehen wie man will.

    „Sage mir, was du isst, und ich sage dir, wer du bist.“ (Jean Anthelme Brillat-Savarin)

  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier