Bundestag am 24.6.2021 – Grundrechte können ein weiteres Jahr eingeschränkt werden

René Gräber · 25. Juni 2021

Gestern wurde im Bundestag über das Gesetz zum Naturschutz, Gesetz zum Klimaschutz und ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts abgestimmt:

: https://wir-treten-zurueck.de/…tag-4-6-2021-grundrechte/

Und jetzt ACHTUNG: im "Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts" ist ein Passus "Änderung des Infektionsschutzgesetzes"‼️

Mehr dazu unter:

: https://wir-treten-zurueck.de/…tag-4-6-2021-grundrechte/

Jetzt erkläre mir mal einer, weshalb eine Änderung des "Infektionsschutzgesetzes" mit weitreichenden Einschränkungen von Grundrechten ‼️ (Unversehrtheit, Freiheit der Person, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung in einem Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts "versteckt" wird?

Im Vorweg war dazu NICHTS zu hören.

Mittlerweile bin ich extrem schockiert und ernüchtert über den Zustand unserer Regierung und der Institution Bundestag.

Lissy · 25. Juni 2021

Hallo Herr Gräber, hierzu gibt es auch Einträge auf Seite 4

was läuft da falsch in unserer Welt?▪

René Gräber · 25. Juni 2021

Lissy: Vielen Dank! Hatte ich gar nicht gesehen! Zu solch einschneidenen Themen eröffne ich gerne einen neuen Thread. Dieser lässt sich dann auch leichter "teilen" - denn ich möchte dem Forum auch (wieder) mehr "Öffentlichkeit" zukommen lassen. Ich arbeite im Hintergrund an einer Menge Sachen, vor allem in Bezug auf Technik, Reichweite, Verknüpfungen usw. - insofern bin ich euch extrem dankbar, dass ihr hier veröffentlicht!

Ich habe hier noch interessante Sache gefunden, die einer Prüfung bedürfte:

Laut Infektionsschutzgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf) §5 wird die epidemische Notlage von nationaler Tragweite automatisch aufgehoben, wenn die Bundesregierung einer Verlängerung nicht innerhalb von 3 Monaten nach der letzten Verlängerung zustimmt. Dies erfolgte zuletzt am 04.03.2021. Eine Verlängerung wurde erst am 11.06.2021 festgestellt (also nach Ablauf der 3 Monate die gesetzlich vorgeschrieben sind) Somit war diese Feststellung Rechtswidrig. Es hätte ein Antrag auf eine erneute Feststellung einer epidemische Notlage erfolgen müssen. (Was jedoch nicht passierte) Eine Verlängerung war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

SOMIT BESTÜNDE KEINE EPIDEMISCHE NOTLAGE VON NATIONALER TRAGWEITE MEHR.

Alle Coronaschutzverordnungen beruhen auf §5 des Infektionsschutzgesetzes (epidemische Notlage von nationaler Tragweite) Da diese nicht weiter besteht sind sämtliche Coronaschutzverordnungen und damit auch die darin enthaltenen Abschnitte zum Tragen eines Mundschutzes sowie Abstandsregeln und Versammlungsverbote AUFGEHOBEN.

Punkt 2)

Davon abgesehen, liegt die Bundesweite Inzidenz derzeit bei 8,8 (Fallend). Dies bedeutet, dass 8,8 von 100.000 Menschen positiv getestet wurden (NICHT ZWANGSLÄUFIG KRANK, NICHT ZWANGSLÄUFIG INFIZIERT, NUR POSITIV GETESTET mit einem PCR Test der laut dessen Erfinder und mehreren Studien keine Krankheit nachweisen kann) Demnach sind also derzeit gerade mal 7040 Menschen Bundesweit positiv auf Corona getestet. 7040 von 80Millionen. Das widerspricht der Feststellung einer epidemischen Notlage laut $5 IfSG.

Manfred · 25. Juni 2021

Diese bitteren Pillen schlucken wir seit Langem! Genau das ist eins der Lieblingsdinge, die die politische Kaste treibt. Alles Augenmerk ist auf Corona gerichtet und im Hintergrund prügeln die Gesetze durch, die sonst niemals die Hürden wegen Widerspruchs nehmen würden. Schäuble hat das auch mal ganz süffisant von sich gegeben. Na klar, wir leben ja in einer neuen Realität!

Nelli · 25. Juni 2021

Zitat von René Gräber

Jetzt erkläre mir mal einer, weshalb eine Änderung des "Infektionsschutzgesetzes" mit weitreichenden Einschränkungen von Grundrechten ‼️ (Unversehrtheit, Freiheit der Person, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung in einem Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts "versteckt" wird?

Weil sie es letztes Jahr im Juni bereits gut versteckeln konnten.

: https://dserver.bundestag.de/btd/19/200/1920042.pdf

Wenn man sich jetzt noch mit den Geldwäscheinstitutionen "Stiftungen" beschäftigt, könnte man schlußfolgern, daß gewisse Stiftungen, wie die zum Wohle der Menschheit agierenden Bill und Melinda Gates Stiftung, bevorzugte Rechte und natürlich mehr Gelder zur Umsetzung der Hygienemaßnahmen erhalten.

Lissy · 25. Juni 2021

Wieler: Corona-Maßnahmen müssen auch im Herbst bleiben

Während selbst regierungsnahe Virologen wie Kekulé vor Panikmache in Sachen Delta-Variante warnen, steht sie heute ganz im Zentrum der Bundespressekonferenz.

: https://reitschuster.de/post/d…-spahn-und-wieler-warnen/

Manfred · 25. Juni 2021

Ich bin da wirklich einigermaßen verblüfft, denn ich kann mich erinnern wie wir im März über die Verlängerung bis 30.06.2021 diskutiert haben. Allerdings finde ich dazuden Bundestagsbeschluß nicht. Kann mich da jemand aufklären?

René Gräber · 25. Juni 2021

Manfred da müsste ich auch wieder suchen. Welchen Beschluss meinst du genau. Ich hatte hier im Forum einen Thread dazu eröffnet.

In Anhang schon mal das Abstimmungsergebnis von gestern.

Selbst die Grünen haben komplett dafür gestimmt.

René Gräber · 25. Juni 2021

Aber das passt ja zur Geisteshaltung der Grünen. Man muss sich nur anhören was Herr Kretschmann von sich gegeben hat.

Eremitin · 25. Juni 2021

Sportpalastfrage 2.0 = Wollt ihr die totale Verblödung ??? Anscheinend: JA ...

Nelli · 25. Juni 2021

Ich hätte jetzt statt Verblödung Verhöhnung gesagt.

Manfred · 25. Juni 2021

So das sind nun die drei Papiere die Auskunft zur Verlängerung der epidemischen Notlage geben. Die FDP sieht Verfassungswidrigkeit darin, dass die Verlängerung für ein Jahr vorgesehen ist. Meines Wissens nach, wurde dann die Verlängerung auf den 30.06.2021 begrenzt.

: https://dserver.bundestag.de/btd/19/272/1927291.pdf

: https://www.bundestag.de/dokum…chiv/2021/kw09-de--824818

Lissy · 26. Juni 2021

Kanzlerin Merkel und der Ct-Wert – eine problematische Liaison

Auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach patzt

: https://reitschuster.de/post/k…e-problematische-liaison/

Manfred · 26. Juni 2021

Die Verbrannten und Ausgestoßenen / Blick auf ein errodierendes System!

: https://www.mediagnose.de/2021…-hof-diese/#comment-82254

Lissy · 26. Juni 2021

Merkels "Corona-Murks"

Im offiziellen Protokoll des Deutschen Bundestags steht sowohl bei der Fehlbezeichnung „PCR-Wert“ als auch bei der Verwechslung von hoch/tief exakt das Gegenteil dessen, was Frau Merkel gesagt hat!

: https://corona-blog.net/2021/0…ndestag-wurden-angepasst/

Manfred · 27. Juni 2021

Die aufgemotzte Version!

: https://www.mediagnose.de/2021…as-hinterlaesst-die-frau/

Nelli · 27. Juni 2021

Nun, ich hatte hier iregdnwo bereits angemerkt, daß General Makel ein Anagramm von Angela Merkel ist, Kasus Mörder für Markus Söder.

Heute habe ich wieder ein wenig gespielt, und was aus dem Wort Regierung herauskommt sagt doch einfach alles, oder

Genug Irre

Oh, und Demokratie- Ard Komitee

Dirk S. · 27. Juni 2021

Verstehe ich nicht so ganz - was bringen solche Anagramme?

Für Angela Merkel hätte ich beispielsweise noch "klare Maengel" und für Regierung "genug Irre".

Manfred · 28. Juni 2021

Der 24.06. wird uns wohl noch lange beschäftigen. Die Hinterlist diese Gesetzes ist schreiendes Unrecht. Hier werden dann auch wieder die Befugnisse des Gesundheitsministers um ein Jahr verlängert. Weiter sind Klagen nur beim Bundesverfassungsgericht möglich und jetzt kommts: Grundrechte können per Bundestagsentscheid mit einfacher Mehrheit durchgesetzt werden. Dies war in der Vergangenheit ein Unding. An diesen Weichenstellungen erkennen wir, dass trotz übergroßer Dementis seitens der Regierung, dies Land in eine Diktatur steuert. Sämtliche Werte unserer Demokratie werden von Merkel & Co mit den Füßen getreten!

: https://www.achgut.com/artikel…die_grundrechte_kassierte

Nelli · 28. Juni 2021

Zitat von Manfred

Sämtliche Werte unserer Demokratie werden von Merkel & Co mit den Füßen getreten!

Das ist ja nicht neu.

Merkels "Corona-Murks"

Tags