Corona - Urteile in Deutschland - Juristische Hinweise

  • Newsletter für Vitalstoffe von René Gräber

  • Befangenheits­vorwürfe gegen Karlsruher Richter im Coronaverfahren

    Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht sieht sich mit neuen Befangenheitsvorwürfen wegen eines gemeinsamen Abendessens mit Mitgliedern der Bundesregierung im Kanzleramt konfrontiert. Eine Spre­cherin des Karlsruher Gerichts bestätigte heute, dass in einem Verfahren zur sogenannten Corona­notbremse des Bundes (Az. 1 BvR 781/21) ein Ablehnungsgesuch eingegangen sei.

    https://www.aerzteblatt.de/nac…ichter-im-Coronaverfahren

  • Der mündige Geimpfte

    Nur die genaue Aufklärung des Patienten macht eine Impfung verantwortbar und rechtssicher.

    Exklusivabdruck aus „Corona-Impfung — Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“. - 6 Minuten Lesezeit -

    Teil 1/5. von Beate Bahner (wenn die anderen Teile veröffentlicht worden sind, stelle ich sie hier rein).

    Beate Bahner setzte sich im April 2020 als eine der ersten Anwältinnen eindeutig und mit juristischen Argumenten gegen die Corona-Maßnahmen zur Wehr. Die Fachanwältin für Medizinrecht provozierte dadurch durchaus ungnädige Reaktionen der Staatsmacht. Die Popularität, die sie damals gewann, führte dazu, dass sehr viel Corona-Elend auf dem Schreibtisch ihrer Anwaltskanzlei landete. Nachdem man lange nichts mehr von Beate Bahner gehört hatte, feiert sie jetzt mit ihren neuen Buch ein furioses Comeback. Es erklomm in kurzer Zeit bereits die Spiegel-Bestsellerliste. In diesem ersten Teil einer kleinen Reihe mit Buchauszügen steckt sie den Rahmen für ihre weiteren Ausführungen ab. Grundlage ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses legt Eingriffen wie einer Impfung strenge Grenzen auf.

    https://www.rubikon.news/artikel/der-mundige-geimpfte

  • Die meisten Gerichte sind mit der aktuellen Rechtslage überfordert

    mal sehen, was in Karlsruhe rauskommt?

    Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, im Oktober oder November zu entscheiden, ob die sogenannte Bundesnotbremse, also das am 23.04.2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, in Teilen rechtswidrig ist. Knapp 10.000 Personen haben 281 Verfassungsbeschwerden und mehrere Anträge eingereicht. Über einige von ihnen wird nun entschieden.

    berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/leitartikel-bverfg-li.191252

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  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier

  • Das ist wieder so typisch für dieses Gericht. Die Bundesnotbremse wurde zum 30.06.2021 beendet. Insofern ist interessant zu erfahren wie das Gericht dazu Stellung nimmt. Klagen aus dem letzten Jahr hinsichtlich der epidemischen Notlage und den daraus resultierenden exekutiven Anordnungen schlummern weiter im Bundesverfassungsgericht. Das wäre zu klären, da dazu die Eilentscheidungen ausgesetzt wurden und auf das Hauptverfahren verwiesen wurde. Wieder mal nichts, nada, wie üblich bei diesem "Verfassungsverein"!

  • Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. (Bertolt Brecht)

    Strafbarkeitslücke: Gericht entscheidet – Vorlage von gefälschtem Impfausweis in Apotheke ist nicht strafbar

    Urteil des Landgerichts Osnabrück: Wer sich durch Vorlage eines gefälschten Corona-Impfausweises in einer Apotheke unberechtigterweise ein digitales Impfzertifikat verschafft, macht sich einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück zufolge dabei nicht strafbar.

    https://corona-blog.net/2021/1…theke-ist-nicht-strafbar/


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  • "Die Gerichte haben in der Corona-Zeit fast vollkommen versagt"

    Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier:

    Der Kölner Rechtsanwalt und Vorsitzende der Anwälte für Aufklärung Dirk Sattelmaier verteidigt diejenigen, die die Grundrechteeinschränkungen für rechtswidrig halten oder dagegen Widerstand leisten. Im Gespräch mit RT DE berichtet er darüber, was sich dabei an deutschen Gerichten abspielt.

    https://de.rt.com/inland/12644…n-in-corona-zeit-versagt/

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  • 2G und 3G am Arbeitsplatz? Wer kommt für die Kosten der Tests auf?

    bei uns wurde erzählt das die Test nichts kosten für geimpfte.

    Allerdings die nicht geimpften weiterhin ihren Test selber bezahlen sollen.

    Ich blicke hier leider nicht mehr durch:(


    Ach und Spahn kündigt übriges einen neuen Lockdown an wenn die Zahlen weiter steigen.:cursing:

    Na dann wieder mal fröhliche Weihnachten;(

    LG

    „Jenseits von richtig und falsch liegt ein Ort.

    Dort treffen wir uns.“

    (Rumi)





  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier