5,7 Milliarden „Schutzmasken“: bestellt und nicht abgeholt

Fast in Panik bestellte das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 Milliarden von Corona-Masken. Der Großteil davon stapelt sich immer noch auf Paletten in den Lagern von Logistik-Unternehmen, die bis heute auf die Bezahlung der Millionen-Rechnungen durch das Bundesgesundheitsministerium warten.

Weitere Ärgernisse sind dabei die viel zu hohen Einzelpreise, die Jens Spahn in Aussicht stellte. Diese Verschwendung von Steuergeldern verstößt nach Meinung juristischer Experten eindeutig gegen das Haushaltsrecht. Die Ministerialen ignorierten im Zuge des „Unternehmens Maske“ offensichtlich auch das Vergaberecht. So wurde ein Unternehmensberater ins Boot geholt, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung ausgelobt wurde. Das erregt zusätzlich den Verdacht auf „Spezl-Wirtschaft“.

Ein dicker, fauler Kunde

In einem improvisierten Zwischenlager der Düsseldorfer Spedition ILTS-Forwarding-Trans & Trade stehen Kartons mit über 23 Millionen Schutzmasken. Bestellt wurde dieser größte Teil einer Ladung im Wert von rund 87,5 Millionen Euro vom Gesundheitsministerium. Fristgerecht zum Ende April 2020 sollte die Ware an die Lieferadresse „Fiege Logistik“ in Biblis ausgeliefert werden. Und so machten sich 70 LKWs mit insgesamt 10 Millionen OP- und 14 Millionen FFP2-Masken auf die Reise. So berichtet es der SWR in seiner Sendung Plusminus „Maskendebakel: Wer zahlt die teure Beschaffung des Bundes?“

Doch die Karawane kehrte fast unverrichteter Dinge wieder Heim. Denn 69 der Schlepper zuckelten vollbeladen wieder nach Düsseldorf zurück, wo die Paletten nun auf „Godot warten“. In Bilblis wurde nur ein LKW entladen.

ILTS-Geschäftsführerin Handan Celebi wartet außer auf eine funktionierende Auslieferung auch noch auf die Bezahlung durch den ehrenwerten Kunden. Wie viele andere Spediteure muss sie nun ihrem Geld per Rechtsanwalt hinterherrennen. Die Forderungssumme aller Logistik-Unternehmen beträgt zusammengenommen 380 Millionen Euro und könnte sich auf 1 Milliarde Euro erhöhen.

Eine unseriöse Ausschreibung

Die Unternehmerin aus Düsseldorf war wie ihre Mitbewerber auf eine windige Ausschreibung von Jens Spahn hereingefallen, der sich verkalkuliert hat und nun den Kopf in den Sand steckt. Das Auftragsangebot wurde im sogenannten „Open-House-Verfahren“ mit heißer Nadel gestrickt.

Dabei hatten die Ministerialen dann vergessen, eine maximale Abnahmemenge anzugeben. Und weil der Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske und die im Einkauf noch günstigere KN95 aus China einen schönen Profit versprach, bestellten die Händler was das Zeug hält. 700 Firmen beteiligten sich an dem Mega-Deal und gucken nun in die Röhre. Jens Spahn hatte wohl nicht damit gerechnet, dass der Markt so viel hergibt.

Und wenn die Auslieferung ausnahmsweise mal klappt, lassen sich die ratlosen Beamten Ausreden einfallen, warum dann nicht bezahlt werden muss. Masken-Dealer Joachim Lutz war mit 1,6 Millionen Euro in Vorleistung getreten und wurde seine Ladung auch los.

Fauler Kunde, faule Ausrede

Die 1,6-Millionen-Rechnung wird allerdings nicht beglichen, und zwar unter dem Hinweis auf angebliche Qualitäts-Mängel. Eine für die Zahlungsweigerung rechtlich erforderliche Prüf-Dokumentation legte das Gesundheitsministerium aber auch nicht vor. Fraglich ist nun, wie mit einem Etat von 1,2 Milliarden Euro für die Maskenbeschaffung die Kosten von den inzwischen angefallenen 6,4 Milliarden Euro gedeckt werden können. Als einstweilige Lösung bleibt da eben nur „nicht annehmen“ oder „nicht bezahlen“.

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Es geht auch ohne Ausschreibung

Doch schon naht rettende Hilfe für die Bürokraten. Regulieren soll das Problem die Unternehmensberatung Ernst & Young. Für ein Honorar von 9,5 Millionen Euro (auch das Steuergeld) haben die Ökonomen 8 Monate Zeit, den peinlichen Missstand zu managen. Freuen kann sich die Firma schon jetzt auf eine Erweiterung des Auftrags im Wert von 25 Millionen Euro. Ernst & Young hatte richtig viel Glück, denn Konkurrenten mussten nicht unterboten werden. Die Order wurde entgegen dem geltenden Vergaberecht nach Gutsherrenart erteilt. Hat hier jemand von „Vitamin B“ profitiert?

Die Zahlen im Einzelnen

Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion an den Bundestag machte es offenkundig, wie mangelhaft die konkrete Umsetzung von Beschaffung und Auslieferung von Schutzmasken realisiert wird.

Gemäß der Antwort des Bundestages wurden bis zum 4. Dezember 2020 circa 5,7 Milliarden Schutzmasken bestellt und dafür ungefähr 5,9 Milliarden Euro bezahlt. Bei über vier Milliarden Stück aus diesem Kontingent handelt es sich um OP-Masken im Wert von gut 1,3 Milliarden Euro.

Es wurden in diesem Zuge knapp 1,7 Milliarden FFP2/KN95-Masken für über 4,5 Milliarden Euro und sieben Millionen FFP-3-Masken im Wert von 32 Millionen Euro bestellt.

Bis zum Beginn des Monats Dezember 2020 wurden etwas mehr als 2,7 Milliarden der bestellten Masken tatsächlich angeliefert. Dieses Kontingent setzte sich so zusammen:

• 1,64 Milliarden OP-Masken
• 1,088 Milliarden FFP-2-Masken
• 6,4 Millionen FFP-3-Masken

Es entspricht aber nur in etwa der Hälfte der Bestellungen. Tatsächlich ausgeliefert wurden bis zum 4. Dezember 2020 lediglich 576 Millionen Schutzmasken, also etwas mehr als ein Fünftel der angelieferten Masken. Somit liegen immer noch 80 Prozent auf Lager herum.

Angegeben wurde auch, wie sich die Abgabe der Masken bis zum 4. Dezember aufgeteilt hat:

• Kassenärztliche Vereinigungen (KV):

200.000 FFP-3-Masken

53,1 Millionen FFP-2-Masken

142,6 Millionen OP-Masken

• Länder:

74,8 Millionen FFP-2-Masken

1,7 Millionen FFP-3-Masken

148,1 Millionen OP-Masken

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Beitragsbild: 123rf.com – Shao Chun Wang

Dieser Beitrag wurde am 18.01.2021 erstellt und letztmalig am 01.02.2021 bearbeitet und ergänzt.