Keine Grundrechte mehr bevor Angela Merkel abtritt?

Am 9. April 2020, kurz nachdem die Bundesregierung sich zur Durchführung der Pandemie entschlossen hatte, wurde das Volk der Dichter und Denker darüber aufgeklärt, dass nur ein Impfstoff die „Pandemie“ beenden könne. Und bis es soweit ist, dass eine solche Impfung zur Verfügung stehe, müsse man sich mit Maßnahmen behelfen, also Lockdown, „AHA“-Regeln etc.

Frau Merkel verkündete damals vollmundig vor laufenden Kameras, dass nur eine Impfung zurück in die alte Normalität führen würde. Und damit war das deutsche Volk auf die Impfung geeicht. Denn wer wollte nicht wieder zurück in die normale Normalität?

Mit dem Auftauchen der ersten Studienergebnisse der sogenannten „Zulassungsstudien“ für die RNA-„Impfungen“ von BioNTech/Pfizer, AstraZeneca und Moderna gab es also allen Grund, die Hoffnung auf eine alte Normalität in Erfüllung gehen zu sehen. Aber niemand Geringeres als Karl Lauterbach dämpfte Ende November 2020 Hoffnungen und Erwartungen [1].

Denn laut seinen Einschätzungen würde die Corona-Impfung kein Garant sein, schnell zur Normalität zurückzukehren. Und deshalb müssten Hygieneregeln auch weiterhin strengstens beachtet werden. Inzwischen geht er davon aus, dass der totale Lockdown für alle Ewigkeit integraler Bestandteil für die Bekämpfung von Corona und Klimawandel sei.

Da fragt man sich, wozu dann die neuartigen Impfungen überhaupt gut sind? Sie scheinen ja nicht mal in der Lage zu sein, die ohnehin fragwürdigen Masken und Abstandsregeln abzuschaffen, geschweige denn eine Infektion zu verhindern?

In die gleiche Kerbe schlägt auch das RKI, welches bereits Mitte Oktober 2020 verlauten ließ, dass „Masken wohl auch mit Impfstoff nötig“ sein werden. Das Gleiche gelte auch für „eine schnelle Rückkehr zur Normalität“.

Was sagt die WHO dazu? Zumindest bis Mitte Dezember 2020 vertrat man dort exakt die gleiche Meinung. Warum ist es wichtig, „AHA“-Regeln zu beachten, auch wenn man bereits geimpft ist? Weil das Virus und die neuartige Impfung nicht umfassend erforscht seien … so können wir es in den MSN Nachrichten nachlesen. Diese Begründung ist absolut bemerkenswert.

Wir müssen auch weiterhin „AHA“-Regeln befolgen, weil weder Virus noch Impfung richtig erforscht sind, sollen aber eine Impfung zu uns nehmen, die nicht richtig erforscht ist? Gibt es einen Grund, eine „nicht umfassend erforschte“ Impfung zu erhalten? Aus gesundheitlicher Sicht gesehen jedenfalls nicht, zu mindestens sehe ich da keinen Grund. Der einzige Grund diese „nicht umfassend erforschte“ Impfung zu erhalten ist, diese Impfung zu erforschen, also sich als Versuchskarnickel zur Verfügung zu stellen.

Im Oktober letzten Jahres wurde die bundesdeutsche Bevölkerung noch einmal auf die neuartigen Impfungen eingeschworen. Denn das Kanzleramt meldete sich mit der alten Beschwörungsformel, dass das Ende der Coronakrise nur mit der Entwicklung eines Impfstoffes für die gesamte Bevölkerung absehbar sei. Und der Begriff „Zwangsimpfung“ tauchte hier nicht zum ersten Mal auf.

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Fazit

So scheint es vorgesehen zu sein: Nur als Geimpfter darf man (unter dem Strich gesehen) wieder das machen, was man früher als normal und selbstverständlich angesehen hat: Einkaufen, Essen gehen, Freunde und Familienmitglieder besuchen, Sport treiben, Hobbys haben etc., schlussendlich und mit anderen Worten: Ein freier Mensch sein und im Grundgesetz garantierte Rechte wie auch Pflichten ohne Einschränkungen in Anspruch nehmen.

Die „Wende 2.0“

Nach der Wende 1.0 von vor über 30 Jahren scheinen wir jetzt in das „Zeitalter der neuen Wende“ zu treten. Und diese Wende heißt Angela Merkel. Während die erste Wende etwas mit Demokratie und Freiheit zu tun hatte, scheint die neue Wende etwas mit genau dem Gegenteil zu tun zu haben.

Bevor mir hier wieder „Schwurbelei“ oder ähnlicher vorgeworfen wird: Genau diese „Freiheits-These“ kommt vom FOCUS. Der „Focus“ brachte am 24. Januar 2021 eine „Analyse“, der zufolge die Rückkehr zu „Normalität/Grundrechten“ nicht mehr von einem Impfstoff abhängig ist, sondern vom Abtritt von Merkel von der politischen Bühne. Auch wenn es eine Impfung gibt, die es ja gibt.

Ein neues Szenario also! Erst die Hoffnung auf die Impfung, dann doch „AHA“-Regeln trotz Impfung, und jetzt Impfung, „AHA“-Regeln und eine Merkel, deren Anwesenheit die Rückkehr zu den Grundrechten aussichtslos macht. Das heißt also, dass spätestens jetzt jedem klar werden sollte, dass die Einschränkung der Grundrechte überhaupt nichts mehr mit Viren und anderen gesundheitlichen Befindlichkeiten zu tun hat, sondern 1000-prozentig politisch-Merkelhaft basiert und motiviert ist.

Merke(l)n Sie was?

Denn es ist die Entscheidung von Frau Merkel, so wie es laut „Focus“ aussieht (und hier handelt es sich ja um einen Vertreter der „Qualitätsmedien“), dass bis zum Ende ihrer Amtszeit auch für Geimpfte keine Rückkehr zu den Grundrechten in Aussicht steht.

Wie lautet die Begründung für diese Merk(el)würdigkeiten?

Angeblich spielt auch hier die Tatsache eine Rolle, dass die Impfung, wie eben gesehen, noch unerforscht sei. Denn es sei ja überhaupt nicht klar, ob die Geimpften nicht doch noch ansteckend sind. Also doch eine Impfung, die keine Ansteckungen verhindern kann und damit vollkommen nutzlos ist?

Das zweite Argument ist, dass nicht genug Impfstoff zur Verfügung stehe. Heißt das jetzt, dass die Impfung möglicherweise Ansteckungen deshalb nicht verhindern kann, weil nicht genügend Impfungen zur Verfügung stehen? Bedeutet dies, dass eine ausreichende Verfügbarkeit mit Impfstoff ganz plötzlich dann doch Ansteckungen verhindert?

Denn: „Stehe aber genug Impfstoff für jeden Impfwilligen zur Verfügung, dann sei das ‚etwas anderes‘“. Man beachte die Präzision der Aussage „etwas anderes“. Und dieses „etwas Andere“ soll bis zum Ende des Sommers (Ende September) bewerkstelligt werden, sodass kurz vor den Bundestagswahlen dann der heiß ersehnte Impfstoff ausreichend zur Verfügung steht. Wenn nichts „Unvorhergesehenes“ passiert … wieder so ein Schlupfloch, durch das man sich argumentativ aus allen vorher gemachten Versprechungen herauswinden kann.

Aber dann, ja dann, und nur dann sollen die Geimpften wieder Privilegien genießen können. Privilegien? Jetzt sind Grundrechte also Privilegien? Das Grundgesetz ist also ein Buch der Privilegien?

Die anschließende Logik ist an Verrücktheit kaum noch zu überbieten: Der zufolge genießen Geimpfte keine Privilegien, sondern diese Privilegien werden durch die Impfung zu Grundrechten, da „alle, die wollen, geimpft“ wären. Und die die nicht wollen? Ist doch klar: Für die sind Grundrechte nach wie vor Privilegien, auf die sie keinen Anspruch haben.

Fazit vom Fazit

Auch der „Focus“ kommt zu dem Schluss, dass egal was geschieht, mit und ohne „Unvorhergesehenes“, die Rückkehr zu den Grundrechten (wie schön, dass das so schön deutlich formuliert und zugegeben wird) bis zum Ende von Merkels Amtszeit nicht vorgesehen ist. Und die, die sich nicht impfen lassen wollen, boykottieren selbstverständlich dann auch noch diese Rückkehr und sind deshalb als „unsolidarisch“ einzustufen.

Es ist erschütternd zu sehen, dass unsere Politiker ohne mit der Wimper zu zucken und ohne Zögern offen und deutlich die Aufhebung von bürgerlichen Rechten und Grundgesetz nicht nur eingestehen, sondern als selbstverständliche Grundlage ihrer bürgerfeindlichen Politik machen. Und die Justiz, die der Auflösung der Demokratie durch solche Kräfte, auch wenn es die Regierung ist, entgegenstehen sollte, schreitet hier nicht nur nicht verhindernd ein, sondern unterstützt diesen Raub auch noch.

Die Aberkennung von elementaren Grundrechten, nur weil man Gründe für die Verweigerung einer Impfung hat, von der selbst die „Qualitätsmedien“ behaupten, dass sie noch weitestgehend unerforscht sei, halte ich für eine Nötigung, die von den oberen Etagen unserer Justiz sogar jetzt hoffähig gemacht wird.

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Quellen: 

Beitragsbild: 123rf.com – Shao Chun Wang

Dieser Beitrag wurde am 01.02.2021 erstellt.