Corona in Tschechien: Gericht hat die Ausgangsbeschränkungen für rechtswidrig erklärt

Tschechien

Die tschechische Regierung hat ihre seit Wochen geltenden Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Seit dem 16. März war es den tschechischen Bürgerinnen und Bürgern wegen der Corona-Pandemie lediglich noch gestattet, zu ihrem Arbeitsplatz zu gehen (oder zu fahren), einzukaufen, einen Arzt aufzusuchen oder in Grünanlagen spazieren zu gehen.

Seit Freitag, den 24. April 2020, sind diese Ausgangsbeschränkungen aufgehoben, verkündete am Abend des Vortages überraschend Gesundheitsminister Adam Vojt?ch in Prag. Damit reagierte das dortige Minderheitskabinett auf eine aktuelle Entscheidung eines Prager Gerichts, das seine Aufgabe und Bestimmung darin sieht, die Ausgangsbeschränkungen aus formalen Gründen für rechtswidrig zu erklären. Vojt?ch gehört ebenso wie der Regierungschef und Multimilliardär Andrej Babiš der populistischen Partei ANO an und setzte hinzu: „Wir respektieren dieses Urteil“.

Natürlich beanstandeten die Richter in ihrer Begründung auch die Schließung des Einzelhandels mit dem Hinweis, dass solche Maßnahmen durch das Parlament allein im Rahmen von Notstandsgesetzen zu verabschieden sind. Lediglich als außerordentliche Verordnung durch das Gesundheitsministerium funktioniert das nicht. Initiiert wurde die Klage durch einen Prager Rechtsanwalt.

Einige Beschränkungen bleiben dennoch erhalten

Das aktuelle Urteil hebt zugleich das Verbot der Ausreise für tschechische Bürgerinnen und Bürger auf. Allerdings ist im Zuge der Rückkehr ein negatives Ergebnis auf einen Corona-Test vorzulegen oder eine 14 Tage währende Quarantäne einzuhalten. Überhaupt bleibt der weitgehende Einreisestopp gemäß den Aussagen des Innenministeriums bestehen. Die Ausnahmen für Geschäftsreisende aus EU-Staaten wurden überprüft und zum Teil geändert.

Über gewisse Erleichterungen können sich Berufspendler freuen, die das tschechische Kabinett mit Blick auf Deutschland und Österreich beschloss. Zwar dürfen die Pendler die Grenze jeden Tag überqueren, aber sie müssen alle zwei Wochen einen aktuellen Test auf das Corona-Virus vorzeigen.

Die Gruppenstärke von Menschen, die in der Öffentlichkeit zusammenkommen dürfen, wurde auf zehn Personen angehoben. Ab Montag werden auch die Universitäten in Tschechien wieder geöffnet. Ob das Gericht dem tschechischen Volk damit einen guten Dienst erwiesen hat, steht noch in den Sternen.

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René Gräber

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4 Kommentare Kommentar hinzufügen

  1. Avatar
    J.-P. Rothhardt

    25. April 2020 um 08:38

    Hallo,
    Danke für diese Mitteilung. Leider hilft die uns in diesem Fall, obwohl positiv, nicht weiter.
    Warum? Wir sind Mitglieder eines Golfclubs in Tschechien, wie übrigens eine ganze Reihe von Golfbegeisterten, und wir können leider unseren geliebten Sport derzeit nicht so wie gewohnt ausüben.
    Leider Schade. Aber ich freue mich immer wieder von Ihnen zu lesen Herr Gräber.
    Beste Grüße aus Calau

    Jörg Rothhardt

  2. Avatar
    Christian Ponleitner

    25. April 2020 um 09:45

    „Ob das Gericht dem tschechischen Volk damit einen guten Dienst erwiesen hat, steht noch in den Sternen.“ – wie ist dieser Abschnitt am Ende des Artikels gemeint?

  3. Avatar

    www-heise-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.heise.de/amp/tp/features/Covid-19-Hoehepunkt-nach-40-Tagen-Ende-bei-60-Tagen-unabhaengig-von-Massnahmen-4709759.html
    Hier ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit unserer Regierungen.

    Antwort René Gräber:
    Exakt. Ich hatte zu dieser Israel-Studie hier Stellung genommen:
    https://renegraeber.de/blog/corona-israel-studie/

  4. Avatar
    Dieter und Moni

    25. April 2020 um 23:45

    Die WHO sollte nicht nur warnen, sondern für jeden verständliche Empfehlungen für die Gesunderhaltung herausgeben. Dazu gehört das weite Feld der ökologischen Ernährung und ggf. der Nahrungsergänzung, des Umweltschutzes sowieso! Vorschläge hinsichtlich Bewegung – auch für ältere Menschen, die nicht so sportlich waren….usw.

    Antwort René Gräber:
    Die WHO versagt mehrfach. Dies hatte ich bereits in einigen Beiträgen gezeigt:
    https://naturheilt.com/blog/who-pandemie-und-ebola-2014/
    Und hier:
    Wie die WHO bereits 2009 die Pandemie-Kriterien änderte
    Oder:
    Methode: Panikmache und Scheinargumente – Die WHO erklärt Impfgegner zu einer globalen Gesundheitsgefahr

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