Politiker ohne Mundschutz – Und im Bundestag gilt sowieso nur „Masken-Empfehlung“

Sie werden getragen beim Einkaufen, in Bus und Bahn sowie bei Veranstaltungen, sogar in zahlreichen Schulen besteht noch Maskenpflicht. Selbst am Arbeitsplatz ist die Maske bereits anscheinend eine Selbstverständlichkeit geworden.

Das unsere Politiker kein gutes Beispiel in Sachen Mundschutz und Abstand abgeben war in den vergangenen Monaten oftmals zu erleben:

  • Spahn im überfüllten Aufzug am Gießener Uniklinikum im April 2020
  • Bundespräsident Steinmeier in Südtirol im Urlaub – ohne Abstand und ohne Maske im August 2020
  • Ministerpräsident Kretschmann am Flughafen ohne Maske im Juni 2020
  • und dann natürlich Wahlpartys der Abgeordneten wie zum Beispiel der SPD in Köln am 27.9.

Wen wundert es es? Denn im Deutschen Bundestag reicht es für die Abgeordneten, eine „dringende“ Empfehlung zum Tragen der Maske auszusprechen, so jedenfalls per Hausmitteilung Anfang September, geschehen durch den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). Die Bundestagsabgeordnete der Linken Anke Domscheit-Berg bedauert es sehr, „dass der Brief von Wolfgang Schäuble nicht eindeutiger war“.

Und im Plenum fällt auf, dass ziemlich viele Abgeordnete, vor allem von CDU/CSU, FDP und AfD der Empfehlung gar keine Folge leisten. Warum wohl?

Darüber wird auch in der Presse berichtet. Dort heißt es zum Beispiel, dass es hierbei auch um die wichtige Symbolwirkung nach außen gehe.

Ach was? „Symbolwirkung“? War die Maske nicht ein ganz wichtiges Instrument zur Eindämmung der Infektionen?

Politiker müssten in der Sache unbedingt mit gutem Beispiel vorangehen. Aus diesem Grund plädiert Anke Domscheit-Berg ganz klar für die Maskenpflicht im Bundestag. Wieder geht es um das „Gute Beispiel“. Da bin ich versucht zu sagen: Wenn das alles so wichtig und richtig wäre, dann würde jeder Abgeordnete freiwillig eine Maske tragen. Aber im Bundestag ist die Maske dann doch eher die Ausnahme.

Und natürlich tritt auch der SPD Abgeordnete Karl Lauterbach eindeutig für ein Maskengebot im Bundestag ein – schließlich sind die Aerosole ja überall. Selbst auf Toiletten in höheren Stockwerken soll man sich gemäß Lauterbach in acht nehmen, denn die Aerosole könnten sich über die Kanalisation nach oben verteilen.

Im Bundestag gibt es aber nur eine „Empfehlung“ für die Maske

Die Reduktion auf eine reine Empfehlung hat ihren Grund darin, dass das Infektionsrisiko im weiträumigen Plenarsaal als eher gering einzustufen sei. Schließlich herrschten dort strenge Abstandsregeln, die über die so oft zitierten 1,5 Meter deutlich hinausgingen. Überdies ist die Raumhöhe enorm und es findet eine ständige Belüftung statt. Neben jedem besetzten Platz folgen mindestens zwei freigehaltene Plätze.

Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass jeweils ein Drittel der Abgeordneten von jeder Fraktion vertreten sein könne. Daher wird zurzeit auch auf namentliche Abstimmungen, die die Anwesenheit möglichst aller erfordern würden, verzichtet. Es wird zudem versucht, die Abstimmungen zeitlich so zu strecken, dass es eben nicht zu größerem Andrang von Abgeordneten komme.

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Abgeordnete sind nicht an Weisungen gebunden

Auch Karl Lauterbach unterstreicht gegenüber der Berliner Zeitung, dass die Vorbildfunktion des Abgeordneten nicht mit Aspekten der Sicherheit vermengt werden sollte, und verweist ebenfalls auf die tatsächlichen großen Abstände im Plenarsaal, dessen Höhe und die gut funktionierende Klimaanlage, sodass der Verzicht auf den Mund-Nase-Schutz dort vertretbar sei. Ach so… Aber den Toilettendeckel soll man in oberen Etagen von Wohnhäusern schließen? Der Nachbar unten könnte ja Corona haben…

Sehr wohl sei das Infektionsrisiko im Plenum natürlich nicht gleich null, betonte Anke Domscheit-Berg. Falls sich ein Abgeordneter mit Corona infiziere (was dieser nach Kenntnis der Lage nicht sofort bemerken würde), würde das Virus durch den Politiker möglicherweise schnell in größere Entfernung verbracht werden, da die Abgeordneten in Berlin aus allen Teilen Deutschlands zusammentreffen. Vor diesem Hintergrund plädiert Anke Domscheit-Berg auch unabhängig von der Vorbildfunktion für ein konsequentes Tragen der Maske.

Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es keine Rechtsgrundlage zur Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Bundestag gibt. Die Verordnung zur Maskenpflicht in Bahnen und Bussen des Bundeslandes Berlin findet keine rechtliche Anwendung auf den Deutschen Bundestag.

In Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es, dass der Abgeordnete lediglich seinem Gewissen unterworfen ist und nicht an Weisungen oder Aufträge gebunden ist, daher kann es Wolfgang Schäuble gar nicht anders machen, als nur eine Empfehlung auszusprechen.

Da hoffe ich aber, dass die Abgeordneten mal auch alle nach ihrem Gewissen abstimmen und nicht nach „Fraktionszwang“. Und vielleicht erklärt man mir endlich auch einmal wo wir in Deutschland eine „Epidemiologische Notlage“ haben? Bei ca. 350 Patienten mit Covid-19 die sich auf insgesamt 30.716 Intensivbetten in Deutschland verteilen? Oder sind Null bis 14 verstorbene Patienten pro Tag mit oder an Covid-19 in Deutschland eine „nationale Notlage“? Im Schnitt versterben in Deutschland täglich ca. 2.500 Menschen.

Da muss man aber erst einmal durchatmen…

Durchatmen erlaubt?

Neben Schäubles Empfehlung kursieren regelmäßig Hausmitteilungen, die unter anderem auch diesbezüglich Hinweise zur Handhabung geben. Darin enthalten sind zum Beispiel Informationen zur Reinigung und Tragedauer der Masken.

Darüber hinaus lässt sich die Bundestagsverwaltung darüber aus, dass es schon nach einer halben Stunde mit einer Maske vor Nase und Mund zu einem signifikanten Anstieg des Kohlenstoffdioxidgehalts im Blut kommt, da man ja mit jedem Atemzug vornehmlich die ausgeatmete sauerstoffarme Luft wieder einatmet.

Aus diesem Grunde steht dort die Empfehlung zu lesen (ACHTUNG festhalten!): die Maske ab und zu mal unter das Kinn zu schieben! Oder man macht es so wie der Bundeswirtschaftsminister Altmeier und zieht die Maske nur über die Nase. Mit den Bildern dazu wurde der Mann zur Lachnummer im Netz.

Was erst einmal lustig klingt und aussieht ist für die Menschen in Deutschland aber bittere Realität. Denn es ist genau das, wofür wir „Alltagsmenschen“ mit unseren „Alltagsmasken“ Bussgeld bezahlen sollen, wegen nicht „vorschriftsmäßig angelegter Maske“.

Ach ja: und Lauterbach wäre nicht Lauterbach, wenn er wieder warnen dürfte, dass „diese Sichtweise des ansteigenden CO2-Anteils im Blut wissenschaftlich so nicht belegt sei“.

Die Dauerwarnungen Lauterbachs gehen sogar zahlreichen Experten zu weit, wie ich u.a. im Beitrag: Virologe nennt Lauterbachs Corona-Warnungen „hochgefährlich“, zeige.

Über den Sinn und Zweck sowie über die zweifelhafte Leistungsfähigkeit des Mund-Nase-Schutzes hatte ich übrigens schon in meinem Artikel „Österreichische Experten zweifeln an der ‚totalen Maskenpflicht‘“ ausführlich berichtet.

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