Lobbyismus und Vetternwirtschaft

10. Februar 2011 | Von | Kategorie: Allgemein, Featured

Diese beiden Vorwürfe machte das Wissenschafts-Magazin „Raum und Zeit” unlängst der Pharmabranche.

Im ersten Fall lautet der Vorwurf, die Pharmaindustrie habe die beabsichtigten Auswirkungen des neuen Arzneimittelgesetzes geschickt vereitelt. Dieses Gesetz nämlich sollte „eine Warnung” für die Konzerne sein, meinte der ehemalige Leiter des „Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen” (IQWIG). Der wurde übrigens inzwischen „abgesägt“, wie ich in „Das Gesundheitsministerium – Freund der Pharmaindustrie?“ berichtet habe.

Der Gesundheitsminister, Herr Philipp Rösler von der FDP, zeigte sich damals sehr entschlossen: Mit dem Gesetz wolle man das Preismonopol der Pharmazeuten endlich zerstören.

Doch am Ende legen Arzneimittelhersteller auch weiterhin die Preise für ihre Produkte fest. Ein Jahr haben sie Zeit, mit den Krankenkassen zu verhandeln, um die Kosten für Medikamente gegen deren Nutzen abzuwägen. Die Bewertung erfolgt jedoch nun nicht mehr nach den wissenschaftlichen Kriterien von Gremien wie dem IQWIG: Die Pharmaindustrie setzte ihren Vorschlag durch, dass nur noch jene des Ministeriums für Gesundheit die Basis dafür sein werden.

Darüber hinaus gibt es den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Der bründet sich auf die Tatsache, dass die Pharmaindustrie den Anstoß gab, das „Institut für Innovation und Integration”, kurz I3G, zu gründen. Dieses Institut „koordiniert” in Zukunft die medizinische Versorgung von Patienten, die an Schizophrenie erkrankt und bei der AOK Niedersachsen versichert sind. Das I3G aber ist die Tochter einer Firma, die selbst solche speziellen Psychopharmaka erzeugt: Der Janssen-Cilag GmbH, einem Ableger des bekannten Johnson + Johnson Konzerns aus den USA!

Es ist offensichtlich, dass sich die Pharmazeuten durch diesen Schachzug einen Vorteil verschaffen wollten. Was ihnen gelungen ist: Zumindest auf die Wahl der Medikamente, mit denen die AOK-Versicherten behandelt werden, können sie Einfluss nehmen. Die Politik indes stellt sich dem gegenüber blind: Schwarz-Gelb findet das Modell so klasse, dass es eventuell bundesweit eingeführt werden wird.

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