Millionen für zusätzliche Corona-Intensivbetten – Aber: Wo sind diese Betten?

Blick in eine INtensivstation

Erinnern Sie sich noch? Plötzlich sollte es ganz schnell gehen. Mehr Intesivbetten in den Kliniken für schwere Covid-19-Fälle. Und die Gelder dafür flossen sehr schnell.

Eines ist bisher klar: Die bestehenden Intensivbetten reichten in Deutschland zu jedem Zeitpunkt aus. Es bedurfte nicht eines zusätzlichen Platzes.

Allerdings taucht jetzt eine ganz andere Frage auf: Wo sind diese zusätzlichen Intensivbetten-Plätze abgeblieben?

Ein Beitrag[1] auf RBB-online vom 16. Juli 2020, nahm sich u.a. dieses Themas an. Und ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass es um schwindelerregende Beträge geht – wenn man den Ausführungen des RBB-Beitrags glauben darf.

Ein Königreich für ein Corona-Bett

Die Lage scheint so auszusehen, dass Milliardenbeträge vom Bund an Kliniken überwiesen worden sind mit der Auflage, sich für die „Pandemie“ vorzubereiten. Teil dieser „Vorbereitungen“ bestand in der Bereitstellung von Intensivbetten, für die die Kliniken einen gesonderten Bonus einstreichen durften. Laut RBB-Beitrag waren bis zu dem genannten Zeitpunkt ca. 360 Millionen EUR an die Kliniken geflossen. Und danach gab es wohl noch einmal eine Sonderzulage von 534 Millionen EUR exklusiv für neu geschaffene Corona-Intensivbetten.

Wie es aussieht, scheint niemand zu wissen, ob für dieses viele Geld auch die entsprechende Gegenleistung seitens der Kliniken erbracht wurde. Und Kontrollen hierfür scheint es im Bundesgesundheitsministerium auch nicht gegeben zu haben. Denn die Ausführungen des RBB-Beitrags lassen vermuten, dass Kliniken einfach nur die Zahl ihrer Intensivbetten zu melden brauchten, und schon wurden pro Intensivbett 50.000 EUR bewilligt und von den Kliniken eingestrichen.

Wenn es auch in Sachen Covid-19 keine Pandemie gegeben hatte, scheint es aber eine Pandemie im Bereich fragwürdiger Zahlungen gegeben zu haben. So spricht der RBB-Beitrag, unter Bezugnahme auf das DIVI- Intensivregister[2], von 32.400 Intensivbetten, die Ende Juni offiziell registriert waren. Auf der anderen Seite hätten es aber fast 40.000 Intensivbetten sein müssen, wenn man sich an den ausgezahlten Beträgen für Intensivbetten orientiert. Es fehlen also über 7000 Betten! Wo ist das Geld geblieben?

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Ein aktueller Blick auf das Intensivregister zeigt sogar eine noch größere Diskrepanz. Denn inzwischen scheint die „Gesamtzahl aktuell betreibbarer Intensivbetten“ auf 30.085 Betten gesunken zu sein. Da fehlen also jetzt inzwischen sogar fast 10.000 Betten, für die der Steuerzahler aber hat zahlen müssen. Und nebenbei erfahren wir, dass in Zeiten der „Pandemie“ fast 21.000 Betten belegt sind, davon 229 Covid-19-Fälle. Ist das die „zweite Welle“?

Oder könnte es sein, dass die „zweite Welle“ herbeigesehnt wird, auf dass noch mehr Gelder für nicht erbrachte Leistungen in Milliardenhöhe an gewisse Empfänger fließen werden?

Mir „Spahnt“ Ungemach

Ein Chef einer großen Betriebskrankenkasse namens Reinhard Brücker rechnet hier vor, dass für die Differenz von seinerzeit 7000 Betten ca. 350 Millionen EUR zu viel ausgezahlt worden sind. Wie kann dies geschehen? Der RBB-Beitrag fragt sich, ob es sich hier um einfache Meldefehler handelt oder aber um handfesten Betrug seitens der abrechnenden Kliniken?

Und jetzt kommt der Hammer: Das lässt sich nicht feststellen, „da es faktisch keine Kontrollen gibt“.

Das heißt mit anderen Worten, dass Herr Spahn als Gesundheitsminister nicht nur katastrophale Entscheidungen in Bezug auf Gesundheitsfragen gefällt hatte und auch immer noch fällt. Es heißt auch, dass der Kaufmann Jens Spahn nicht zu wissen scheint, dass man für gezahlte Gelder eine Art „Quittung“ = Kontrolle verlangen muss, um sicherzustellen, dass die Gelder zweckbestimmt zum Einsatz kommen.

Dass es sich hier nicht um eine Vermutung meinerseits handelt, dass bringt der RBB-Beitrag zum Ausdruck:

Doch?bis?heute?weiß?Spahn?nicht,?wo?die?Betten?geblieben?sind,?räumte?er?heute?auf?Kontraste-Nachfrage?ein.?Er?verspricht?Aufklärung“.

Nur dessen Aufklärung scheint darin zu bestehen, sich herausreden zu wollen. Denn so eine „Pandemie“ ist jetzt auch daran schuld, weil man hatte schnell sein müssen und daher angeblich die Notwendigkeit zur Improvisation bestand. Da bleibt keine Zeit, „Quittungen“ = Kontrollen für bereitgestellte Gelder auszustellen und einzurichten.

Aber die Corona-Intensivbetten sind noch längst nicht alles. Denn die Krankenhäuser erhielten zusätzlich 560 EUR pro Bett pro Tag für jedes Krankenhausbett, das für Covid-19-Patienten freigehalten wurde. Und für diese Maßnahmen hatte Herr Spahn inzwischen über 6 Milliarden EUR verteilen dürfen. Kontrolle hierfür? Fehlanzeige.

Denn wenn das Gesundheitsministerium nicht in der Lage ist, Kontrollen über 30.000-40.000 Intensivbetten zu installieren, welche logische Erklärung sollte es dafür geben, dass das Ministerium Kontrollen über Zahlungen für Hunderttausende von Corona-Krankenhausbetten installiert hat?

Bei diesen Summen dürfte langsam klar werden, warum gewisse Kreise die „Pandemie“ gerne verewigt sehen würden. Denn es ist im Wesentlichen nur eine Pandemie des Geldflusses, bei dem günstigerweise auch noch die sonst übliche Kontrolle fehlt.

Der Untergang des Gesundheitssystems

Der Beitrag fährt fort mit einem „Fallbeispiel“. Ein Krankenhaus, dass zum privaten Sana-Konzern gehört, schließt seine Behinderten-Station, um in den Genuss der staatlichen Corona-Förderung zu kommen. Das heißt für den hier geschilderten Fall eines Behinderten, dass er von jetzt an nur noch auf der mehr als ungeeigneten Normalstation behandelt werden kann. Ausrüstung und Personal sind hier mit solchen Patienten überfordert. Statt Therapie wurde der Patient mit Beruhigungsmitteln ruhiggestellt. Das wiederum hatte zur Folge, dass er nach einigen Tagen großflächig Dekubitus entwickelte mit offenen Stellen am Gesäß.

Einen ähnlich katastrophalen Fall schildert Dr. Schiffmann in seinem „Meer-Corona 121“ Video[3] [4]. Hier geht es um eine Frau mit Nierenbeckenentzündung, die Hilfe im Krankenhaus sucht. Das Krankenhaus jedoch stellt eine Forderung an die Patientin, dass sie bestätigen sollte, dass sie an Covid-19 erkrankt sei, was diese jedoch ablehnte und mit Fieber wieder nach Hause ging.

Könnte es sein, dass diese ungeheuerliche Forderung seitens des Krankenhauses darauf beruht, dass man hier eine weitere „Fallpauschale“ für Covid-19 einkassieren möchte, während die Diagnose „Nierenbeckenentzündung“ finanziell uninteressant ist, weswegen die Patientin abgewiesen wurde?

Wer es immer noch nicht merkt

Welche Beispiele brauchen wir noch, um festzustellen, dass die gesamte „Pandemie“ mit Gesundheitsvorsorge nicht das Geringste zu tun hat? Und welche Beispiele brauchen wir noch, um zu sehen, dass unser gesamtes Gesundheitssystem inzwischen mit Gesundheit praktisch kaum noch etwas zu tun hat? Gesundheit ist zur Ware verkommen. Das zeigen auch Aussagen im RBB-Beitrag, wo zum Beispiel die Frage gestellt wird, ob es in der Coronakrise eine Auslese der Patienten nach ihrem finanziellen Nutzen gibt? Das Beispiel von Dr. Schiffmann gibt da Grund zu dieser Annahme!

Im Beitrag kommt auch ein Unternehmenschef zu Wort, der ca. 300 Kliniken berät. Da bekommt er für meinen Geschmack sehr unschöne Anfragen, wie zum Beispiel, ob sein Unternehmen Empfehlungen geben könnte, welche Krankheitsbilder lukrativer sind als andere. Krankheit als lukrative Einkommensquelle also! Wo bleibt da die Ethik? Wo bleibt da die Gesundheit?

Und als Spahn auf diese Praktiken angesprochen wurde, meinte der lapidar, dass es sich hier um ein „merkwürdiges medizinisch-ethisches Verständnis“ handeln würde. Das ist für mich nichts weiter als ein Lippenbekenntnis und hat mit Ehrlichkeit wenig zu tun.

Und für die Zahlungen gäbe es eine Kontrolle, die „sozusagen nachgelagert“ sei.

Was immer das auch sei. Meister Spahn hat in der Vergangenheit bereits zur Genüge bewiesen, dass seinen Ausführungen absolut kein Vertrauen zu schenken ist. Im März noch hatte er einen möglichen Lockdown als „Fake News und Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt, um nur 48 Stunden danach den Lockdown auszurufen.

Er hatte vor laufender Kamera vor einer Erhöhungen von PCR-Tests gewarnt, da diese ja bekannterweise eine Fehlerquelle enthielten, die die Rate an falsch-positiven Ergebnissen erhöht. Das hat das RKI jedoch nicht davon abgehalten, die Tests massiv zu erhöhen und Spahn unlängst zu der Entscheidung kommen zu lassen, Urlauber aus Risikogebieten zusätzlich noch testen zu lassen.

Richtig: Irgendwo muss man ja seine „Fälle“ herbekommen, um die „zweite Welle“ irgendwie und einigermaßen „begründen“ zu können.

Fazit

Eine zweite Welle muss her, denn die erste Welle war mit einer pandemischen Flut an Zahlungen in Milliardenhöhe verbunden, bei der die Empfänger sich noch nicht einmal rechtfertigen mussten, wie und wofür das Geld zum Einsatz gekommen ist. Kein Wunder, dass man auf die zweite Welle hofft.

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Quellen:

René Gräber

René Gräber

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