USA: Drei Gerichte in einer Woche gegen Lockdown-Regelungen

Der Herbst 2022 steht vor der Tür. Und mit der kälteren Jahreszeit darf man auch mit mehr Erkältungen rechnen. Allerdings handelt es sich hier nicht um eine sensationelle Neuigkeit, die erst seit dem Auftauchen von Covid-19 bekannt wurde.

Dennoch spielen einige Politiker mit dem Gedanken, die Maßnahmen im kommenden Herbst zu verschärfen und sogar wieder einen Lockdown durchzuführen. Denn der Lockdown in 2020 war so herrlich nutzlos und schädlich für die Menschen und die Wirtschaft, dass diese Politiker sich anscheinend nicht die Gelegenheit entgehen lassen wollen, dieses Theater erneut zu inszenieren.

Ein Beitrag des „Gateway Pundit“[1] vom 23. August 2022 berichtet jetzt von drei Gerichten in Kalifornien, die innerhalb von nur einer Woche das Ansinnen des kalifornischen Gouverneurs Newsom, wieder ein Lockdown durchzuführen, zunichte gemacht haben dürften.

Alle drei Gerichte kamen zu dem Schluss, dass der Gouverneur mit der Anordnung von Lockdowns seine Befugnisse überschreite.

Bei dem ersten Gerichtsurteil ging es um die Sanktionierung einer Kirche, die sich während des Lockdowns geweigert hatte, ihre Pforten zu schließen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass eine Sanktionierung Unrecht wäre, da Newsom bereits damals seine konstitutionellen Befugnisse überschritten hätte, indem er auch die Schließung der Kirchen angeordnet hatte.

Beim zweiten Gerichtsurteil ging es um die eigenartige Praxis von Newsom, während des damaligen Lockdowns zu bestimmen, welches Geschäft öffnen durfte und welches nicht, um die „Kurve abzuflachen“. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass mit dieser Praxis die kalifornische Regierung für dadurch entstandene Schäden, die diesen Unternehmen durch die Befolgung der Anordnung des Gouverneurs entstanden sind, haftbar gemacht werden kann.

Bei dem dritten Gerichtsurteil hatte ein Gericht entschieden, dass Unternehmen und Geschäfte die Regierung verklagen können, weil sie sich gegen Newsoms Lockdown-Anordnungen ausgesprochen hatten und deshalb von der kalifornischen Regierung sanktioniert wurden. Die Regierung müsse die Gesetze gleichermaßen durchsetzen, sie könne nicht gegen diejenigen vorgehen, die ihre Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz wahrnähmen, hieß es in der Urteilsbegründung.

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Quelle:

Dieser Beitrag wurde am 04.09.2022 erstellt.

René Gräber

René Gräber

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