Ex-Verfassungsrichter zu Corona: „Wenn sich das noch länger hinzieht, hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“

Ex Verfassungsrichter zu Corona

Fast täglich hagelt es neue Beschränkungen im Kampf gegen COVID-19 und dies in völlig unterschiedlichen Facetten von Landkreis zu Landkreis.

Die Bundes- und Landesregierungen sind von ihrer Verpflichtung überzeugt, in die Freiheitsrechte der Menschen eingreifen zu müssen und Grundrechte außer Kraft zu setzen oder diese einzuschränken.

Erst unlängst wurden die sogenannten „Beherbungsverbote“ reihenweise durch Gerichte gekippt. Um das jetzt zu vermeiden will Herr Söder für Bayern den Katastrophenfall ausrufen.

Aber es gibt mittlerweile einige Verfassungsrechtler, die die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen infrage stellen.

Und die bereits seit bestehen der Maßnahmen in den letzten Monaten…

Zum Beispiel Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Rheinland-Pfalz. Er fordert den Bundestag auf, dass alle Corona-Auflagen unbedingt auf solide gesetzliche Füße gestellt werden müssen.

Er verweist dabei auf die „deutlichen Warnhinweise“ der verschiedenen Verwaltungsgerichte, die nun schon seit Monaten in ihren Urteilen ihre Bedenken gegen die vielen spontanen Corona-Verordnungen durch das überbordende neuartige exekutive Regelungsregime formulieren.

Die Verwaltungsgerichte können und werden einzelne Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen postwendend kassieren, weil diese staatsrechtlich gegen den Parlamentsvorbehalt, also gegen unsere Verfassung verstoßen. Das Sonderrechtsregime der Corona-Verordnungen hat sich vom normalen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren völlig abgekoppelt und steht somit in krassem Widerspruch zur deutschen Verfassung.

Es geht nicht darum, ob einzelne Maßnahmen zu weit gehen oder zu kritisieren wären, sondern es geht darum, dass in unserem Staat zurzeit die Exekutive ganz allein unterwegs ist.

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Auch die Linke vermisst die demokratische Legitimierung

Brocker erinnert daran, dass in unserem Land per se drei Staatsgewalten an der Gesetzgebung zu beteiligen sind, und dazu gehört nun mal auch der Deutsche Bundestag. Die Länderparlamente sind nicht dafür vorgesehen, eine vermeintliche verfassungsrechtliche Lücke zu schließen.

Es geht schon eine ganze Weile darum, dass der Deutsche Bundestag in den Warnhinweisen der Verwaltungsgerichte endlich eine klare Handlungsaufforderung sieht, als Gesetzgeber tätig zu werden.

Nur so lassen sich die Corona-Verordnungen verfassungsrechtlich absichern. Dabei gibt Broker noch zu bedenken, dass wir gerade auf eine belastende Phase zusteuern, in der die Schutzmaßnahmen immer weiter verschärft werden müssen. Es ist daher aller höchste Zeit, diese grundrechtlich abzusichern, ansonsten drohen uns rechtsfreie Räume und Unmut in der Bevölkerung, die bald nicht mehr beherrschbar sind.

Auch Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der Linken, plädierte in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) dringend für eine Beteiligung des Bundestags und kritisierte die aktuelle Handhabung, dass sämtliche zentralen Entscheidungen von den Landesregierungen getroffen werden. Er findet es überfällig, dass die Corona-Politik demokratisch legitimiert wird.

Bereits Anfang April, als es mit den Corona-Maßnahmen erst so richtig losging, warnte Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, vor einem lang andauernden Eingriff in unsere Grundrechte und sprach sogar von einer drohenden „Abdankung des Rechtsstaates“.

„Zweiter Lockdown im November rechtswidrig“

Der Verfassungsrechtler Ulrich Karpenstein äußerte sich gegenüber „Focus-Online“, dass der Bundestag das Infektionsschutzgesetz ändern müsse, wenn die Regierung Maßnahmen wie  Ausgangsbeschränkungen verhängen wolle.

Die Verwaltung und die Politik sind aufgefordert, in jedem Fall immer wieder zu prüfen, ob auch weniger einschneidende Maßnahmen möglich sind.

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Beitragsbild: fotolia.com – crevis

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  1. Avatar

    Lieber René Danke für Deinen Einsatz!! Ich schätze es sehr!
    Alena

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