Bundestagswahlen 2021

  • Und jetzt?

    Immerhin hättest Du die Möglichkeit des "Widerspruchs ohne Begründung". Allerdings besteht die Gefahr der "Unanfechtbarkeit" des ablehnenden Bescheids, wenn Du nicht innerhalb von 4 Wochen (postalische Zustellung!) den Widerspruch einreichst.

    Der Widerspruch ist schriftlich zu verfassen, mit Deiner händischen Unterschrift zu versehen und an den Intendanten Deiner zuständigen Landesrundfunkanstalt zu schicken.

    Der Beitragsservice bzw. die Landesrundfunkanstalt wird Dich darüber informieren, wann Du eine Begründung fristgerecht nachreichen musst, das solltest Du dann auch unbedingt tun.


    Übrigens - weil Du in Deinem Brief von GEZ und Gebühr geschrieben hast: Es gibt keine Rundfunkgebühr mehr, heute ist es der Rundfunkbeitrag. ;)

    Daher kann man heute auch von einem Beitragshinterzieher sprechen und nicht mehr von einem Gebührenverweigerer. Ersteres hört sich nämlich schlimmer an und genau das ist auch so gewollt.

    Dieselben Leute, die glauben, dass die Erde überbevölkert ist, sagen, sie könnten unser aller Leben retten mit einem Impfstoff!

  • Newsletter für Vitalstoffe von René Gräber

  • Na das haben die ja auch wieder geschickt eingefädelt, und die Appartaur aufgebläht.


    Und was müssen meine müden Äuglein hier wieder entdecken:


    § 2
    Gemeinsame Stelle der Landesrundfunkanstalten
    Die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene gemeinsame Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten nimmt die der Rundfunkanstalt zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten nach § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV ganz oder teilweise für diese wahr. Sie wird dabei auch für das ZDF und das Deutschlandradio tätig.


    Der Widerspruch ist schriftlich zu verfassen, mit Deiner händischen Unterschrift zu versehen und an den Intendanten Deiner zuständigen Landesrundfunkanstalt zu schicken.


    Und ist damit nun der BR gemeint? Ich finde nämlich keine Bayrische Landesrundfunkanstalt.

    Und beim Br ist die Anschrift in Köln angegeben.

    "Egoismus ist nicht, wenn ich so lebe wie ich es wünsche, sondern wenn ich von Anderen verlange so zu leben wie ich es wünsche" Oscar Wilde

  • Na da kann er sich ja mit Biden zusammentun.

    "Egoismus ist nicht, wenn ich so lebe wie ich es wünsche, sondern wenn ich von Anderen verlange so zu leben wie ich es wünsche" Oscar Wilde

  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier

  • Herbstzeitlose


    Die Herbstzeitlose (Colchicum autumnale) ist eine stark giftige Pflanze und wird gelegentlich in Medizin und Pflanzenzucht verwendet. 2010 wurde sie zur Giftpflanze des Jahres gewählt! Diese Pflanze wird pharmazeutisch als Phytopharmaka in der Alternativmedizin, potenziert in der Homöopathie, eingesetzt. Ihr Reinstoff Colchizin wird zur Vorbeugung und Behandlung der Gicht angewandt.


    Genau solche Rezepturen brauchen wir in der bundesdeutschen Politik. Die Wahl ist vorbei und das Gerangel um die Macht ist mit allen erdenklichen Mitteln in vollem Gange. Die geplante Ampel umfasst drei Parteien, die in ihren Ausrichtungen unterschiedlicher nicht sein könnten. Größere Übereinstimmungen sind bei den Grünen und der SPD zu finden. Der infrage kommende 3. Partner, die FDP, ist nicht kompatibel zu den Zielen der Links/Grünen! Hier werden wir erleben, dass völlig unterschiedliche Systemvorstellungen passend gemacht werden müssen. Der ganze Prozess ist befallen von der „politischen Gicht“ und es wird nach dem „Reinstoff Colchizin“ gesucht, um passend zu machen, was üblicherweise in dieser Dreierrunde nicht funktioniert.


    Die FDP strebt sowohl das Finanzministerium als auch das Wirtschaftsministerium an. Allein diese Ballung an Kompetenz lässt die linksgrünen Wunschträume platzen. Mit der FDP wird es keine ausufernden Finanzierungen, Subventionen und Geschenke für die Klimaneutralität geben. Da wird Methodik und zielgerichtetes Handeln der Spielraum sein, den es einzuhalten gilt. Grüne Spinnereien werden da nicht gefördert und nicht finanziert. Wie da ein Konsens zustande kommen soll, erschließt sich vorläufig nicht. Diese rote Linie hat es in sich, denn hier geht es um die Durchsetzung von Zielen grüner und linker Ideologien. Auch linksgrüne Steuererhöhungen wird es laut FDP nicht geben, was zusätzlich den Finanzrahmen eingrenzt.


    Bei dieser Betrachtung fällt es schwer an eine Einigkeit des Dreierbündnisses zu glauben. Schon im Vorfeld der Verhandlungen war klar, dass FDP und Grüne vorab eine Zusammenarbeit prüfen, bevor Sondierungen stattfinden und weitergehende Verhandlungen stattfinden. Auch die SPD ist bei diesen Gesprächen außen vor, denn eine Koalition kann nur gelingen wenn Grüne und FDP sich irgendwie einig werden. Gelingt das nicht, wird es weder eine Ampel noch eine Jamaikakoalition geben. Für jede Koalition werden sie gebraucht, die Grünen und die FDP. Gibt es hier keine Übereinkunft bleibt nur die große Koalition oder eine Minderheitsregierung. Rein vom Demokratieverständnis wäre eine Minderheitsregierung von Vorteil. Wechselnde Partner gestalten dann die Zukunft und nicht Parteiideologien. Allerdings ist das kein „Deutscher WEG“! In Deutschland muss grundsätzlich eine Mehrheit von den Regierungsparteien gegeben sein. Man glaubt damit Stabilität vorzuweisen, der man sich, der Bevölkerung und Europa schuldig ist.


    Dass die Ampel so ein stabiles Konstrukt wird, darf bezweifelt werden. Größere Streitigkeiten führen dann ganz fix zu einem Misstrauensvotum. Je nach Ausgang sind dann möglicherweise Neuwahlen die Lösung. Insofern ist eine Minderheitsregierung eine ernstzunehmende Alternative. Sowohl Herr Scholz als auch Herr Laschet könnten sich der Wahl zum Kanzler stellen. Wer vom Bundestag gewählt wird erhält den Regierungsauftrag. In vielen Ländern Europas ist das Realität und wird erfolgreich durchgeführt. Wenn es schiefgeht, ist es gleich, ob die Regierung mit oder ohne Mehrheit scheitert.


    In dieser Version müssen sich Parteien auch nicht bis zur Unkenntlichkeit aufgeben. Projektbezogen ergeben sich Mehrheiten, die dann auch die Visionen der Parteien widergeben. Allerdings fehlt den Deutschen der Mumm zu solch einem Experiment. In der Vergangenheit gab es nach Wahlen Mehrheiten für eine Partei, die dann ihr Programm auf Gedeih und Verderb durchsetzte, das will der Deutsche, er braucht diesen Sicherheitsrahmen! Gelebte Demokratie in einer Minderheitsregierung ist nicht das Ding unseres "großartigen" politischen Personals.

  • Der diskrete Charme des Kapitals

    „Der Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich für die SPD verheerend ausgewirkt“, so Olaf Scholz in einem politischen Strategiepapier aus den 1980er Jahren. Der Staat, so Scholz damals, sei ein „Instrument des Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen“. Hinter solchen markigen Parolen steckte eine gründliche gesellschaftliche Analyse des Politikers, die heute aktueller denn je erscheint und eine neue Lektüre verdient. Multipolar präsentiert Auszüge – und schaut zurück auf Scholz´ Karriere und deren selten beleuchtete Wendepunkte.

    https://multipolar-magazin.de/…krete-charme-des-kapitals

  • wo hampelt der Scholz überhaupt rum?

    Den sehe ich überhaupt nicht mehr, geschweige denn man hört irgendwas.

    Und wenn er mal ganz kurz gezeigt wird grinst er wie ein Psycho der was im Schilde hat.

    Muss ja ne geheimnisvolle Krämerei unterm Ladentisch sein die sie uns verkünden wollen.

    Mir schwant jedenfalls nix Gutes.:/

    LG

    „Jenseits von richtig und falsch liegt ein Ort.

    Dort treffen wir uns.“

    (Rumi)





  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier

  • Waaaaahhhh. Ich bekomme Albträume


    br.de/nachrichten/bayern/kanzlerin-merkel-hoch-zu-ross-museum-enthuellt-reiterstandbild,SlGBlP5

    "Egoismus ist nicht, wenn ich so lebe wie ich es wünsche, sondern wenn ich von Anderen verlange so zu leben wie ich es wünsche" Oscar Wilde

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  • Ampel-Koalitionsgespräche SPD, Grüne und FDP planen 22 Arbeitsgruppen


    Bis Weihnachten soll die Regierung der drei Ampelpartner auf der Spur sein. Jetzt stehen die Titel der Arbeitsgruppen fest, mit denen die Weichen gestellt werden sollen.


    spiegel.de/politik/deutschland/moegliche-ampelkoalition-spd-gruene-und-fdp-planen-22-arbeitsgruppen-a-352fa147-b1ea-4d8c-b0ad-a96608d0b8a9


    Abwarten, Tee trinken - vor 2022 wird sich nichts bewegen.

    Freiheit der Mut, du selbst zu sein. (Osho)

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  • Nene, das paßt so schön zur Verhohnepiepelung der Untertanen mit der Corona- Ampel und der Lebensmittelampel.

    "Egoismus ist nicht, wenn ich so lebe wie ich es wünsche, sondern wenn ich von Anderen verlange so zu leben wie ich es wünsche" Oscar Wilde

  • Da wollen die echt den Bock zum Gärtner machen und Habeck ist auch nicht besser.

    rnd.de/politik/fdp-rufe-nach-christian-lindner-als-finanzminister-was-soll-das-HSUOV7DGKNDOLPEDZUXAK2S2GI.html


    Was für ne Misere;(


    LG

    „Jenseits von richtig und falsch liegt ein Ort.

    Dort treffen wir uns.“

    (Rumi)





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  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier

  • Netzfund:


    ALLES

    läuft in Richtung Neuwahlen. Nun, da der Bürger die wahren Wahlversprechen kennt, sollte er Gelegenheit bekommen, seine übereilte Stimme zu korrigieren. Wir sind schon zu oft belogen und betrogen worden. Dafür ist in den kommenden 4 Jahren einfach kein Raum; schon gar nicht für die kruden Spielchen des Scholz. Wer hätte gedacht, dass Lindner noch einmal der wichtigste Mann in Deutschland sein wird. Er kann über unser aller Schicksal mit einem Federstrich entscheiden. Barfuß oder Lackschuh, das ist hier die Frage. Ich hoffe, er lässt Vernunft und Verantwortung für Deutschland walten, und lässt sich nicht auf die Hütchen Spielchen der rot/grünen Vereinigung ein, in der er nur verlieren kann.

    Freiheit der Mut, du selbst zu sein. (Osho)

  • Die Gerüchteküche läuft hier auf Hochtouren und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ampel platzt und es zu Neuwahlen im neuen Jahr kommt. Merkel wird dann widerum das Sagen haben und mindestens bis April/ Mai wieder die Macht ausüben! Das ist m. E. der schlechteste Weg. Möglich wäre auch eine Neuauflage der Groko mit einem Juniorpartner CDU. Egal was kommt, der eingeschlagene Weg von Merkel wird weitergehen!

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  • Das ist m. E. der schlechteste Weg.

    Genau. Ich wäre dafür die ganzen Landtage und den Buntestag aufzulösen, Parteien zu verbieten und den verschlingenden Moloch für immer abzuschaffen.

    "Egoismus ist nicht, wenn ich so lebe wie ich es wünsche, sondern wenn ich von Anderen verlange so zu leben wie ich es wünsche" Oscar Wilde

  • Rechtsregulat von Dr. Niedermaier