Urteile zur Impfpflicht der Gerichte / Bundesverfassungsgericht

  • Denke, dass die Entscheidung auch von der Gesamtsituation beeinflusst wurde.

    Zitat

    Der nachdrückliche Wunsch der Jugendlichen, gegen Covid-19 geimpft zu werden, sei „als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße beachtlich“, befand der Familiensenat des Gerichts. Das Mädchen lebt auf eigenen Wunsch seit Februar 2020 nicht mehr bei der Mutter und lehnt die Rückkehr zu ihr ab.

    Welches Sorgerecht hat eine Mutter noch, deren Kind auf eigenen Wunsch seit fast 2 Jahren nicht nicht mehr bei ihr lebt und was ist da sonst noch alles vorgefallen? Das relativiert das Urteil doch.

    Wenn gegen die ethischen Regeln des Nürnberger Kodex verstossen wird, indem man vorhandene wirksame Heilmittel, Medikamente und Vorsorgemaßnahmen unterdrückt, um ungeprüfte experimentelle gentechnische Substanzen verimpfen zu können, sind wir bei Alarmstufe Rot.

  • Newsletter für Vitalstoffe von René Gräber

  • Nach einem Einspruch der Mutter wurde ihr nun in zweiter Instanz das Sorgerecht entzogen.

    Die Mutter hat wohl getan, was sie konnte, um ihr Kind zu schützen.


    Ich hoffe nur, dass die 15jäjrige 16, 17 und älter wird. Und von NW der Genbehandlung verschont bleiben möge.


    Es grüsst

    Winnie

  • Zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht:


    Nun gehen die ersten Schreiben der Behörden raus, dass evtl. ordnungsrechtliche Verfahren wegen Mißachtung eines Betretungsverbotes eingestellt werden.

  • : https://www.unzensuriert.de/16…minierung-der-impffreien/

    Wegweisendes Urteil gegen die Diskriminierung der Impffreien

    Betroffen waren dabei nicht nur Personen, die im Gesundheitswesen im Kontakt mit Patienten arbeiteten, sondern etwa auch eine Köchin in einem Seniorenheim in Sachsen. Sie wurde wegen der fehlenden Corona-Impfung suspendiert und ohne Entgeltfortzahlung nach Hause geschickt.


    Teure Diskriminierung

    Doch sie wehrte sich und zog vor Gericht. Jetzt entschied das Arbeitsgericht Dresden, dass dies rechtswidrig war. Der Arbeitgeber hätte eine Mitteilung ans Gesundheitsamt machen müssen, nicht aber die Frau unbezahlt freistellen dürfen. Der Arbeitgeber muss ihr nun den nicht gezahlten Lohn in fünfstelliger Höhe nachzahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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  • Naturheilkunde Newsletter von Rene Gräber



  • Die Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V., MWGFD (ein Zusammenschluss von Ärzten und anderen medizinisch tätigen Personen mit Wissenschaftlern, die sich in Forschung und Lehre mit den Themen Gesundheit, Freiheit und Demokratie beschäftigen), haben einen "Aufruf an alle" zur europaweiten Einreichung von Strafanzeigen gestartet.


    Im Dezember 2023 hat das MWGFD-Mitglied Uwe Kranz gemeinsam mit Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby eine


    - Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen der Verkaufsverhandlungen zwischen der EU und BioNTech/Pfizer beim Internationalen Strafgerichtshof Den Haag (IStGH),

    - eine völkerrechtliche nationale Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen in Deutschland wegen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und BioNTech/Pfizer bei der Generalbundesanwaltschaft,

    - sowie eine völkerrechtliche internationale Strafanzeige eingereicht.


    Als weiterer Schritt ist nun geplant, in den kommenden Wochen und Monaten zahlreiche analoge Strafanzeigen von Betroffenen und deren Unterstützern länderübergreifend einzureichen. Dazu hat Frau Grimmenstein den hier beigefügten „Aufruf an alle Pandemie-Geschädigten und ihre Unterstützer“ formuliert, in dem das Vorhaben genauer beschrieben ist. Im unten hinterlegten Formular kann sich jeder, der sich dieser Aktion anschließen möchte, eintragen.


    Zum Nachlesen:


    : https://www.mwgfd.org/2024/01/…ichung-von-strafanzeigen/

    : https://gemeinwohl-lobby.de/vo…rafanzeige-international/

    : https://www.mwgfd.org/2023/12/…-und-biontech-beim-istgh/

    : https://www.mwgfd.org/2023/12/…rrechtliche-strafanzeige/

    Dieselben Leute, die glauben, dass die Erde überbevölkert ist, sagen, sie könnten unser aller Leben retten mit einem Impfstoff!

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  • Plandemie-Aufarbeitung in Vietnam

    Langjährige Haftstrafen



    :!:Der ehemalige Gesundheitsminister Nguyễn Thanh Long wurde wegen der Annahme von Bestechungsgeldern im COVID-19-Testkit-Skandal zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, während der Generaldirektor von Việt Á, Phan Quốc Việt, für 29 Jahre ins Gefängnis muss.

    • Long soll Bestechungsgelder in Höhe von über 2,25 Millionen US-Dollar erhalten haben.
    • Phan Quốc Việt wurde zu 14 Jahren Gefängnis wegen "Verstoßes gegen
      die Ausschreibungsvorschriften mit schwerwiegenden Folgen" und zu 15 Jahren Gefängnis wegen "Bestechung" verurteilt. Die Gesamtstrafe für Việt beträgt 29 Jahre Gefängnis.


    :!:Vũ Đình Hiệp, der stellvertretende Generaldirektor von Việt Á, wurde wegen "Verstoßes gegen die Ausschreibungsvorschriften mit schwerwiegenden Folgen" zu sieben Jahren Gefängnis und wegen "Bestechung" zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Gesamtstrafe für ihn beträgt 15 Jahre.


    :!:Der ehemalige Minister für Wissenschaft und Technologie, Chu Ngọc Anh, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er gegen die Vorschriften über die Verwaltung und Verwendung von Staatsvermögen verstoßen und dadurch Verluste und Verschwendung verursacht hat.

    :!: Der ehemalige stellvertretende Minister für Wissenschaft und Technologie Phạm Công Tạc wurde wegen desselben Vorwurfs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

    • Chu Ngọc Anh und Phạm Công Tạc hätten "ihre Verbrechen
      aufrichtig gestanden" und während der Ermittlungen mit der zuständigen Behörde zusammengearbeitet, so das Gericht.
    • Dem Urteil zufolge waren Anh und Tạc für die Überwachung, Verwaltung
      und Organisation des Testkit-Forschungsprojekts verantwortlich. Beide wussten, dass die Forschungsergebnisse dem Staat gehörten, haben aber dennoch illegale Handlungen vorgenommen, um der Firma Việt Á zu helfen, die Forschungsergebnisse in Privateigentum zu verwandeln.
    • Ihr Verhalten verursachte einen Vermögensschaden von VNĐ18,98 Milliarden für den Staatshaushalt. Beide Personen erhielten Geld von Việt Á, wobei Anh 200.000 $ erhielt.

    :!:Nguyễn Thành Danh, ehemaliger Direktor des CDC der Provinz Bình Dương, wurde auf Empfehlung der Obersten Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung freigestellt, weil er "mehrfach Bestechungsgelder von Việt Á abgelehnt hatte.


    :!:Trịnh Thanh Hùng, ehemaliger Leiter der Abteilung für Wissenschaft und Technologie für wirtschaftlich-technische Sektoren im Ministerium für Wissenschaft und Technologie, wurde wegen Bestechlichkeit zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.


    :!:Drei weitere Angeklagte wurden des "Missbrauchs von Positionen und Befugnissen bei der Ausübung öffentlicher Aufgaben" beschuldigt.

    Es handelt sich um Nguyễn Văn Trịnh, Assistent des ehemaligen stellvertretenden Premierministers; Phạm Mạnh Cường, ehemaliger Direktor des Gesundheitsministeriums von Hải Dương (jeweils vier Jahre Gefängnis); und Phạm Xuân Thăng, ehemaliger Sekretär des Parteikomitees der Provinz Hải Dương (fünf Jahre Gefängnis).


    :!:Das Volksgericht von Hà Nội gab am Freitag auch die Haftstrafen für andere Angeklagte bekannt, die zwischen 20 Monaten und 13 Jahren Haft liegen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft waren die Handlungen der Angeklagten äußerst schwerwiegend, da sie gegen die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Wirtschaftsverwaltung verstießen und den Ruf und das Ansehen der entsprechenden Behörden untergruben.


    Quelle: VIET NÂM NEWSˍ

    Dieselben Leute, die glauben, dass die Erde überbevölkert ist, sagen, sie könnten unser aller Leben retten mit einem Impfstoff!

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  • Laut "unserer" Politiker auch "Verschwörungsschwurblereien" von Rechtsextremen?

    Alternativ: Die Vorbilder des gemeinen Bürgers wissen davon sowieso gar nichts. Und hierzulande schützt Unwissenheit vor Strafe, WENN man auf der RICHTIGEN Seite steht.

  • Sowas habe ich lange gesucht. Ganz lieben DANK. MFG.

    1x Biontech Impfung im April 2021, nach 17 Tagen Herzmuskelentzündung mit Perikarderguss, akute Lebensgefahr, kardiogener Schock, ca. 740 ml wurden punktiert, aktuell diverse Beschwerden Muskel und Gelenkschmerzen, Druck in der Brust, Schwindel, Sehstörung, Tinnitus.

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  • Naturheilkunde Newsletter von Rene Gräber

  • Hessen: Corona-Impfschaden: Landgericht Frankfurt weist Klage gegen Biontech ab

    (tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-corona-impfschaden-landgericht-frankfurt-weist-klage-gegen-biontech-ab-100.html)

    1x Biontech Impfung im April 2021, nach 17 Tagen Herzmuskelentzündung mit Perikarderguss, akute Lebensgefahr, kardiogener Schock, ca. 740 ml wurden punktiert, aktuell diverse Beschwerden Muskel und Gelenkschmerzen, Druck in der Brust, Schwindel, Sehstörung, Tinnitus.

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